Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.03.2011, Az. 2 WD 15/09

Der 44-jährige Soldat hatte seine Kindheit fünf Jahre in einem Pflegeheim und anschließend in einer Pflegefamilie verbracht. 1982 erlangte er den qualifizierten Hauptschulabschluss. Nach der Lehre zum Schriftsetzer besuchte er - später als Soldat - die Fachschule des Heeres für [X.]rziehung und erwarb dort die Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannter [X.]rzieher". Zum 1. Oktober 1985 wurde er zur [X.] in [X.] einberufen und anschließend unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum [X.] ernannt. Nach stufenweisen Weiterverpflichtungen wurde ihm 1992 die [X.]igenschaft eines Berufssoldaten verliehen. [X.]ine Dienstzeit endet voraussichtlich im Jahr 2021. [X.] wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Juli 2003 zum Hauptmann.

Nachdem der Soldat bei der [X.] in V. seine Grundausbildung abgeleistet hatte und zum Sanitätsfeldwebel und Gruppenführer ausgebildet worden war, nahm er unter anderem am 3. Offizierlehrgang MilFD an der [X.] teil und bestand den Lehrgang mit der Note "befriedigend". Nachdem er zum [X.] und [X.] ausgebildet worden war, nahm er zweimal an Auslandseinsätzen der [X.] im [X.] teil. Am 1. März 2003 wurde er zur .../Sanitätsregiment ... in [X.] (später [X.]) versetzt und dort als [X.] verwendet. Zum 1. April 2005 erfolgte seine Versetzung zum Sanitätskommando ... in [X.], wo er den Dienstposten des Kommandanten [X.] bekleidete. Wegen der verfahrensgegenständlichen Vorfälle wurde er mit Verfügung vom 20. [X.]ptember 2007 auf den Dienstposten Sanitätsoffizier z.b.[X.] ... in [X.] versetzt. Ab dem 13. November 2007 bis zum 15. [X.]ptember 2009 erfolgte seine Kommandierung zum [X.] B. [X.]it dem 16. [X.]ptember 2009 leistet der Soldat Dienst in der Division ... in V.

[X.] wurde während seiner Dienstzeit fortlaufend planmäßig beurteilt. In seiner letzten planmäßigen Beurteilung zum 31. März 2006 erhielt er im Bereich "Leistungen im Beurteilungszeitraum - [X.]inzelmerkmale" neunmal die Wertung 7 und siebenmal die Wertung 6, mithin einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 6,56. [X.]rgänzend dazu führte der [X.], Oberstarzt Dr. [X.], unter anderem aus, aufgrund seiner enormen physischen wie psychischen Stabilität sei der Soldat ein in jeder Hinsicht vorbildlicher Offizier, der sich allen Anforderungen mehr als gewachsen darstelle. [X.]r nehme die nötige Rücksicht auf Belange seiner Soldaten und stelle sich gleichzeitig selbst an die Spitze der Geschehnisse. In vorbildlicher Weise gelinge es ihm immer wieder, durch seine Bereitschaft zum Gespräch und zum Zusammenwirken mit Vorgesetzten, Gleichgestellten, Untergebenen und zivilen Mitarbeitern Maßstäbe zu setzen.

Im Bereich "[X.] [X.]ignung und Befähigung" erhielt der Soldat in den [X.]inzelmerkmalen Verantwortungsbewusstsein, Geistige Befähigung, [X.]ignung zur Menschenführung/Teambefähigung, Befähigung zur [X.]insatz- und Betriebsführung jeweils die höchste Wertung mit [X.]. Unter Punkt [X.] der Beurteilung führte der [X.] unter anderem aus, der ruhige und souveräne Führungsstil des Soldaten, dessen ausgeprägte Fähigkeit, Zuhören zu können, und sein vorbildliches [X.]ngagement verbunden mit einer bemerkenswerten [X.] [X.]nsibilität, würden ihm das Führen von Menschen leicht machen. Politisch wie sozial engagiert sei er ein vorzüglicher Multiplikator des Sanitätsdienstes nach außen und werbe für das Ansehen seiner Soldaten im Zivilen. Hier erweise er der [X.] einen nicht hoch genug einzuschätzenden Verdienst. [X.] stelle sich als ein charakterlich, fachlich und menschlich einwandfreier Offizier dar, der deutliches Potenzial für Aufgaben mit noch höherer Verantwortung erkennen lasse. In Zusammenschau seines Charakters, seiner Belastbarkeit, seiner herausragenden [X.] Fähigkeiten und seines [X.] sei er in die Spitzengruppe der vergleichbaren Soldaten einzureihen. [X.]ine Förderung in die Laufbahn der [X.] werde in außergewöhnlichem Maße unterstützt. Im Bereich [X.] hält der [X.] den Soldaten für Fachverwendungen, allgemeine Führungsverwendungen, Verwendungen mit besonderer Außenwirkung und Lehrverwendungen für gut geeignet und für [X.] und Führungsverwendungen in der Truppe für besonders geeignet.

Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich in vollem Umfang der Beurteilung an und führte aus, der Soldat sei ein herausragender und weit überdurchschnittlich engagierter Offizier, der seine außerordentlich hohe [X.]insatzbereitschaft und seine starke Leistungsbereitschaft sowohl in seinen bisherigen Verwendungen in der [X.], als auch als Kommandant [X.] nachdrücklich unter Beweis gestellt habe. Der Wechsel in die Laufbahn der [X.] werde mit besonderem Nachdruck unterstützt. [X.] erhielt von ihm bezogen auf die Förderungswürdigkeit die Wertungsstufe "[X.]". Der Beurteilte gehört danach zur Spitzengruppe der vergleichbaren Soldaten, für die eine vorrangige Förderung empfohlen wird.

In der vom Leiter des [X.]s B., [X.]., erstellten Beurteilung vom 18. Mai 2009 erhielt der Soldat im Bereich Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten einmal die Wertung 5, viermal die Wertung 6 und fünfmal die Wertung 7, mithin einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 6,40. [X.]s heißt dort, trotz der besonderen Umstände sei keine negative Leistungsentwicklung erkennbar gewesen; alle dem Soldaten übertragenen Aufgaben habe er zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Im Persönlichkeitsprofil bescheinigte ihm der [X.] eine weniger ausgeprägte konzeptionelle Kompetenz, eine ausgeprägte geistige und funktionale Kompetenz und eine stärker ausgeprägte [X.] Kompetenz und Kompetenz zur Menschenführung, wobei er die beiden letzteren als bestimmende Merkmale ansieht. Zusammenfassend führte er aus, der Soldat sei ein in allen [X.] überaus erfahrener Offizier, der durch ein kontinuierlich hohes, weit über dem Durchschnitt liegendes Leistungsniveau überzeuge. [X.]ine ausgeprägte [X.] [X.]nsibilität und seine Hilfsbereitschaft hätten ihm bei allen [X.] hohes Ansehen und Vertrauen eingebracht. Diese aus tiefer innerer Überzeugung herrührende Verpflichtung zur Fürsorge in Verbindung mit seinem Gespür für die Sorgen der Menschen und seiner Fähigkeit zum Zuhören beeindruckten immer wieder. Für Lehrverwendungen und Verwendungen mit besonderer Außenwirkung sei er gut geeignet, für [X.] besonders gut geeignet und für Führungsverwendungen außergewöhnlich gut geeignet.

Der nächsthöhere Vorgesetzte, Oberstarzt Dr. [X.] führte aus, der Soldat habe sich durch seine [X.] [X.]nsibilität und seine Hilfsbereitschaft bei allen Soldaten und zivilen Mitarbeitern im [X.] hohes Vertrauen erworben. In der Hauptverhandlung vor dem [X.] hat der als Leumundszeuge vernommene Vorgesetzte ausgesagt, er würde die Leistungen des Soldaten nach dem alten Beurteilungssystem mit 6,3 bis 6,4 mit Tendenz nach oben beurteilen. [X.] habe seine Aufgabenstellung selbstständig und sehr gut erfüllt. Die Angelegenheit mit der Vereinskasse der [X.] sei aber auffällig gewesen. Das habe nicht zum Soldaten gepasst. [X.] sei ein väterlicher Mensch. [X.]s sei für ihn eine Verpflichtung, Menschen zu helfen. Auch nach der Tat sei beim Soldaten kein Leistungsabfall eingetreten. Wenn sich der Vorfall nicht ereignet hätte, hätten die Chancen gut gestanden, ihn zum Truppenoffizier zu machen. Dies sei nun aber ausgeschlossen. Auch der Leumundszeuge [X.]. führte aus, dass auch er den Soldaten im oberen Leistungsbereich ansiedele und er dem Soldaten die Tat auf keinen Fall zugetraut hätte. Dennoch würde er ihm wieder Soldaten anvertrauen.

Der [X.] vom 8. November 2010 enthält als [X.]intragung die sachgleiche rechtskräftige Verurteilung des Soldaten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue und siebenfachen Betrugs. Der Auszug aus dem [X.] (ebenfalls vom 8. November 2010) weist für den Zeitraum vom 16. Februar 1987 bis zum 9. [X.]ptember 2005 insgesamt zehn Förmliche Anerkennungen - jeweils wegen vorbildlicher Pflichterfüllung - aus. Ferner ist eine [X.] des Chefs des [X.] ... vom 26. Februar 2007 wegen der mit [X.] 1 sachgleichen Tat vermerkt. Dem Soldaten wurden insgesamt fünf Leistungsprämien gewährt, zuletzt eine im [X.]ptember 2006 in Höhe von 1 500 €. [X.] ist u.a. berechtigt, die [X.]hrenmedaille der [X.], das [X.] (drei Wiederholungen), das [X.]hrenkreuz der [X.] in Bronze und die [X.]insatzmedaille der [X.] für die Teilnahme am KFOR-[X.]insatz zu tragen.

[X.] erhält [X.] in Höhe von etwa 2 200 €, von denen zwischen 460 bis 500 € gepfändet werden. In den letzten Jahren ist es ihm gelungen, seine Schulden durch Immobilienverkäufe von 319 760 € auf 111 199 € zu reduzieren. Zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung schuldet er unter anderem Feldwebel [X.]: 28 156,87 € ([X.] 25 217 € - Steigerung im Hinblick auf die Zinsen), [X.] 13 807 € ([X.] 13 807 €), [X.]: 2 257 € ([X.] 2 907 €), Unteroffizier [X.] 673 € ([X.] 10 705 €) und [X.] 4 462 € ([X.] 4 462 €).

Der verheiratete Soldat ist kinderlos. [X.]ine [X.]hefrau, welche krankheitsbedingt ihre frühere Berufstätigkeit als Leiterin eines [X.] nicht mehr ausübt, betreut seit Juli 2010 ein Pflegekind. Bis Oktober 2011 erhält sie dafür 1 600 € Pflegegeld monatlich, anschließend monatlich 200 €.

Aufgrund der Anschuldigungsschrift vom 30. April 2008 hat die [X.] des [X.]s Nord den Soldaten mit Urteil vom 8. Dezember 2008 in den Dienstgrad eines Leutnants herabgesetzt und zugleich die gegen ihn wegen der mit [X.] 1 sachgleichen Tat verhängte [X.] aufgehoben. Dabei traf sie folgende Feststellungen:

Durch seit Oktober 2010 rechtskräftigen Strafbefehl ist der Soldat im Hinblick auf das unter [X.] 1 beschriebene Verhalten wegen Untreue (gemäß § 266 StGB) und im Hinblick auf das unter [X.] 2 beschriebene Verhalten wegen Betrugs in sieben Fällen verurteilt worden. Wegen des mit [X.] 1 sachgleichen Vorwurfs verhängte der Chef des [X.] ... unter dem 26. Februar 2007 gegen den Soldaten eine [X.] in Höhe von 2 700 €. Nach Bekanntwerden der im [X.] 2 vorgeworfenen Handlungen wurde dem Soldaten durch den Kommandeur des [X.] ... im Juni 2007 die Ausübung des Dienstes bis auf Weiteres verboten. Im Juli 2007 leitete die [X.]inleitungsbehörde gegen den Soldaten das gerichtliche Disziplinarverfahren ein, enthob ihn vorläufig des Dienstes und verbot ihm, Uniform zu tragen. Im Oktober 2007 wurde die vorläufige Dienstenthebung aufgehoben und dem Soldaten befohlen, seinen Dienst am 15. Oktober 2007 wieder anzutreten.

In rechtlicher Hinsicht hat das [X.] festgestellt: [X.] habe schuldhaft und vorsätzlich ein Dienstvergehen begangen. Indem er entgegen der Satzung der [X.] 2 800 € in seiner [X.]igenschaft als Heimoffizier entnommen habe, um es einem in Not geratenen Kameraden zu geben, und dafür eine fingierte Rechnung in selber Höhe als "Rückzahlungsbeleg" in die Kasse habe legen lassen, habe er gegen seine Dienstpflicht zur Kameradschaft, zur Wahrheit sowie gegen seine Dienstpflicht verstoßen, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere. Ferner habe er, indem er sich von sechs Kameraden Geld geliehen habe mit dem Versprechen, es zu einem bestimmten Zeitpunkt, zum Teil mit Zinsen, zurückzuzahlen und dieses nicht oder nur zum Teil getan habe, gegen seine Dienstpflicht zur Fürsorge sowie zur Kameradschaft verstoßen. Indem er sich von der Frau [X.] Geld geliehen und es entgegen seiner Verpflichtung zu mehr als der Hälfte bis heute noch nicht zurückzahlt habe, habe er ebenso wie bei den Geldleihaktionen zu Lasten der Kameraden gegen seine Dienstpflicht verstoßen, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erforderten. Da der Soldat bei Begehung gewusst und gewollt habe, was er tat, habe er auch vorsätzlich gehandelt.

4. Gegen das ihr am 26. Februar 2009 zugestellte Urteil hat die [X.] am 17. März 2009 zu Ungunsten des Soldaten Berufung eingelegt, sie - nachträglich - auf die Maßnahmebemessung beschränkt und beantragt, das Urteil aufzuheben und den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend:

Unzutreffend sei die Feststellung, der Soldat habe im April 2005 mit dem Autohändler Steven [X.] einen Darlehensvertrag abgeschlossen; auch bei diesem handele es sich um einen Soldaten. Schließlich bestehe das dem Soldaten vom [X.] zu [X.] gehaltene "[X.]ntschuldungsprogramm" tatsächlich nicht. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass der Soldat gegenüber den Geschädigten seine Stellung als unmittelbarer Vorgesetzter für seine private Wirtschaftsführung skrupellos ausgenutzt habe.

Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] form- und fristgerecht zuungunsten des Soldaten eingelegte Berufung der [X.] ist unbegründet.

1. Das Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden, so dass der [X.] gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, ohne an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 331 StPO) gebunden zu sein.

2. [X.] ist zu der ([X.] gelangt, dass der Soldat durch das festgestellte Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zur Kameradschaft (§ 12 SG), zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG), zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) sowie gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 SG) verstoßen und damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen hat. Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den [X.] damit bindend.

Anders als von der [X.] angenommen, lassen die Urteilsgründe auch erkennen, dass dem [X.] der Soldatenstatus des [X.] bekannt war. [X.] bezeichnet ihn zwar (auf [X.]ite 19 des Urteils) als Autohändler, stellt aber (auf [X.]ite 27 des Urteils) auch fest, dass von den [X.] nur einer Zivilist(in) war. Da auch auf [X.]ite 20 des Urteils von sechs Kameraden und den sechs [X.]en (2 a - 2 f)) die Rede ist, lässt die Bezeichnung des [X.] als Autohändler nicht den Schluss zu, das [X.] habe dessen Soldatenstatus übersehen.

Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom [X.] rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, darf vom [X.] nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der [X.] nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt. Der [X.] ist allerdings nicht gehindert, Lücken in den tatsächlichen Feststellungen des [X.]s zu schließen und zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu treffen, solange dies weder im Widerspruch zu den Tat- und Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer steht noch dadurch deren rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird.

3. Bei der vorliegend allein zu überprüfenden Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassung wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 26). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 [X.] Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung. Danach wiegt das Dienstvergehen des Soldaten äußerst schwer. Dies begründet sich vor allem damit, dass der Soldat mit Ausnahme eines Darlehens alle anderen Darlehen von ihm dienstrangmäßig unterstellten Soldaten in betrügerischer und damit strafrechtlich relevanter Art und Weise erhalten hat. Er hat das Vertrauen der Soldaten in seine Integrität darüber hinaus sowohl mehrfach als auch über Jahre hinweg ausgenutzt. Dabei hat er eine Kameradin in eine wirtschaftlich existenzgefährdende Lage gebracht, wobei der [X.] zu seinen Gunsten annimmt, dass ihm dieser Umstand seinerzeit unbekannt gewesen ist. Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe (auf Bewährung) gibt zudem Aufschluss darüber, in welchem Ausmaß der Soldat nicht nur gegen die Kameradschafts- und Fürsorgepflicht, sondern auch gegen die Pflicht verstoßen hat, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat auch der Allgemeinheit gegenüber erfordert. Zugunsten des Soldaten ist allerdings davon auszugehen, dass er den geschädigten Kameraden gegenüber nicht seinen höheren Dienstgrad zur Geltung gebracht oder gar - wie von der [X.] behauptet - skrupellos ausgenutzt hat. Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung vielmehr glaubhaft dargelegt, dass deren Bereitschaft zur Darlehensvergabe auf die - jedenfalls seinerzeit - bestehende menschliche Wertschätzung für ihn und auf persönliche Beziehungen beruhte, die - zum Teil jedenfalls - noch während des beruflichen Aufstiegs des Soldaten begründet worden waren.

Der darüber hinaus erfolgte Zugriff auf das Vermögen der [X.] und damit der Kameraden verleiht dem Dienstvergehen zusätzliches Gewicht, zumal es ebenfalls - in einer für den [X.] allerdings nicht bindenden Weise - strafrechtlich als Untreue qualifiziert worden und vom [X.] in einer für den [X.] bindenden Weise als Verstoß auch gegen die Wahrheitspflicht angesehen worden ist. Da das [X.] nicht die Feststellung getroffen hat, dass das Geld dem Soldaten anvertraut gewesen war (vgl. Urteil vom 18. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 11.03 - [X.] 235.01 § 38 [X.] 2002 Nr. 15), konnte der [X.] einen solchen erschwerenden Umstand allerdings nicht zugrunde legen.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden zusätzlich dadurch bestimmt, dass der Soldat als Hauptmann eine herausgehobene Vorgesetztenstellung innehatte (§ 10 Abs. 1 SG).

b) Das Dienstvergehen hatte auch erhebliche nachteilige Auswirkungen. Dies betraf namentlich die Personalplanung und -führung, auch wenn der Soldat trotz des Dienstvergehens weiterhin seine bisherige Sicherheitseinstufung behielt. Er war wegen des Dienstvergehens vorübergehend seines Dienstes enthoben worden und auch anschließend in seiner bisherigen Einheit nicht mehr tragbar. Die [X.] schließlich musste heimatnah versetzt werden, weil sie durch die unterlassene Rückzahlung des dem Soldaten gewährten Darlehens finanziell derart in Bedrängnis geraten war, dass es ihr nicht mehr möglich war, die bisherigen berufsbedingten Fahrtkosten zu tragen. Hinzu trat die allgemeine Unruhe, die in der Truppe entstand, nachdem sich die Vielzahl der vom Soldaten betrogenen Personen herausstellte. Neben die Ansehensschädigung, die in dem unter [X.] 2 f) beschriebenen Fall auch außerhalb der Truppe eintrat, tritt zudem die bis in die Gegenwart festzustellende Vermögensschädigung der gutgläubigen Darlehensgeber. Dass der Soldat durch das in [X.] 1 beschriebene Verhalten den [X.] in das Geschehen in einer für diesen disziplinarisch bedeutsamen Weise verstrickt hätte, hat der [X.] allerdings nicht feststellen können.

c) [X.] wird vor allem dadurch bestimmt, dass der Soldat vorsätzlich gehandelt hat.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Sie wären nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen eines solchen Milderungsgrundes zur Tatzeit vorgelegen haben, sind nicht ersichtlich. Der Soldat ist insbesondere nicht unverschuldet in eine Schuldensituation geraten, die sein unter [X.] 2 beschriebenes Fehlverhalten in einem milderen Lichte erscheinen lassen müsste. Vielmehr hat sich im Rahmen der Berufungshauptverhandlung bestätigt, dass er durch eine Kombination von Immobilien- sowie Darlehensvergaben den Ausgangspunkt seiner finanziellen Misere gesetzt hat, obwohl deren Risikoträchtigkeit sich ihm als [X.] hätte aufdrängen müssen. Dass er trotz dieser Situation an aus seiner Sicht Bedürftige seinerseits erhebliche Darlehen vergeben hat, die notleidend wurden, ändert daran nichts.

d) Hinsichtlich seiner "Beweggründe" ist zwar nicht davon auszugehen, dass der Soldat bezogen auf das unter [X.] 2 beschriebene Geschehen aus Gewinnsucht gehandelt hat; dies ändert indes nichts daran, dass ihn materiell eigennützige Beweggründe geleitet haben, wobei die augenscheinliche Naivität des Soldaten in finanziellen Angelegenheiten sie weniger verwerflich werden lassen. Etwas anderes gilt indes für das unter [X.] 1 beschriebene Fehlverhalten. Insoweit steht zur Überzeugung des [X.]s fest, dass der Soldat einem Kameraden uneigennützig helfen wollte.

e) Im Hinblick auf die [X.] "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sticht das Leistungsbild des bislang weder strafrechtlich noch disziplinarisch in Erscheinung getretenen Soldaten hervor. Zehn Förmliche Anerkennungen und fünf Leistungsprämien, die bis in den Zeitraum der disziplinarischen Verfehlungen hineinreichen, zeichnen in Verbindung mit kontinuierlich überdurchschnittlichen Beurteilungen das Bild von einem leistungsmäßig hervorragenden Soldaten, bei dem auch nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens keine Leistungseinbrüche eintraten. Diesen Leistungen ist angesichts des anfangs schwierigen Lebensweges des Soldaten und seiner somit besonderen Lebensleistung besonderes Gewicht beizumessen. Der in der Sache geständige Soldat hat auch glaubhaft Einsicht darin gezeigt, dass seine [X.] wirtschaftlichen Verflechtungen mit dienstgradmäßig niedrigeren Kameraden klare Grenzen setzt. Zudem hat er seinen Schuldenberg innerhalb der letzten Jahre erheblich reduziert, so dass auch der Vorwurf der [X.] ins Leere geht, der Soldat verfolge kein Entschuldungsprogramm. Dass die Befriedigung der Forderungen innerhalb der Gruppe der Kameraden ausschließlich den Soldaten [X.] betraf, erklärt sich nachvollziehbar mit früheren Pfändungen anderer Gläubiger und der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung, die effektive Umschuldungsmaßnahmen erschwert.

f) Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände ist die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Leutnants erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wäre unverhältnismäßig. Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der [X.] in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine [X.] für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der [X.]en".

Soweit es Verfehlungen in Form des [X.] betrifft, hat der [X.] allerdings betont, Vorgänge dieser Art könnten sich nach ihren Modalitäten sowie ihrer kriminellen Intensität, nach der Schuld des [X.] sowie den Folgen der Tat erheblich voneinander unterscheiden. Er hat für die Ahndung auch deshalb keinen einheitlichen Ausgangspunkt der [X.]en gesetzt, weil es in subjektiver Hinsicht entscheidend darauf ankommt, welche Hemmschwelle der Täter bei seinem Fehlverhalten zu überwinden hatte. Im Allgemeinen hat der [X.] in derartigen Fällen jedoch eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots zum Ausgangspunkt der [X.]en genommen, um den Soldaten nachhaltig auf seine Pflichtwidrigkeit hinzuweisen und zu pflichtgemäßem Verhalten zu veranlassen. Ebenso wie besondere Milderungsgründe im Einzelfall eine Maßnahme rechtfertigen können, die sein dienstliches Fortkommen nicht berühren, können gewichtige Erschwerungsgründe eine schwerere Disziplinarmaßnahme erfordern (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 2 WD 28.99 - m.w.[X.]). Gewichtige Erschwernisgründe liegen vor.

Der Soldat ist nicht nur über einen langen Zeitraum in mehrfach strafrechtlich relevanter Weise Verbindlichkeiten bei Dritten eingegangen, sondern dies - mit Ausnahme des unter [X.] 2 f) beschriebenen Sachverhaltskomplexes - gegenüber dienstgradniedrigeren und zum Teil sogar fachlich unmittelbar unterstellten Soldaten. Dass wirtschaftliche Verflechtungen dieser Art zumindest geeignet sind, sein dienstliches Verhalten und seine Befehlsgebung durch dienstfremde Erwägungen zu beeinflussen, ist offensichtlich. Damit wurden disziplinarisch geschützte Werte erheblich beeinträchtigt ([X.], Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 37), zumal das Fehlverhalten - wie dargelegt - zusätzlich konkrete Auswirkungen auf die Personalplanung hatte. Vor diesem Hintergrund würde mit einem Beförderungsverbot der Schwere der disziplinarischen Verfehlung nicht Rechnung getragen. Ausgangspunkt der [X.] bildet deshalb eine Herabsetzung im Dienstgrad. Eine Herabsetzung im Dienstgrad bildet nach der Rechtsprechung des [X.]s auch den Ausgangspunkt der [X.]en bei der Veruntreuung von Kameradengeldern wie er vom [X.] hinsichtlich des [X.] festgestellt worden ist (Urteil vom 10. [X.]ptember 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 41 - bei juris nicht veröffentlicht).

bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 [X.] normierten Bemessungskriterien Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten [X.] eröffnen. Dabei ist vor allem hinsichtlich der "Eigenart und Schwere" sowie der "Auswirkungen" des Dienstvergehens zu klären, ob es sich um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer ("durchschnittlicher Fall"), sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber der Regeleinstufung ("Ausgangspunkt der [X.]en") die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Für die "Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt versagt hat, etwa in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich. Bei den "Auswirkungen" des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb (insbesondere die weitere Verwendbarkeit des Soldaten, Rückwirkungen auf Vorgesetzte oder Untergebene, negative personalwirtschaftliche Konsequenzen) sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der [X.] in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des [X.]" hat der [X.] neben der Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) und der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB analog) das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den [X.] bei der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen.

Nach diesen Kriterien bestehen lediglich hinsichtlich des unter [X.] 1 beschriebenen Fehlverhaltens Umstände, die es rechtfertigen, von einem leichteren Fall auszugehen, bei dem dem disziplinarischen Unrecht noch mit einem Beförderungsverbot ausreichend Rechnung getragen wird. Bereits der Dienstherr hat mit der gegen den Soldaten wegen dieses [X.]es zunächst nur verhängten [X.] zum Ausdruck gebracht, dass mildernde Umstände vorliegen.

Wie bereits festgestellt, hat der Soldat das Geld von vornherein nur vorübergehend und zudem zugunsten eines anderen in finanzielle Bedrängnis geratenen Kameraden der [X.] entzogen, so dass die Handlung nicht materiell-egoistisch, sondern letztlich von einer kameradschaftlichen Gesinnung geprägt war, die den Soldaten gerade auch als besonderen Leistungsträger auszeichnet. Die in den Beurteilungen in besonderer Weise herausgestellte "[X.] Kompetenz" des Soldaten war danach auch der Impuls für den Griff in die Kameradenkasse, in die das nach dem "unbürokratischem" Verständnis des Soldaten lediglich "entliehene" Geld wieder zurückfließen sollte und später tatsächlich auch wieder zurückfloss (vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - [X.] 236.1 § 12 Nr. 19 = [X.] 2003, 127). Der Vorsitzende der [X.], Oberstleutnant [X.]., hat zudem vor dem [X.] erklärt, das Verhalten des Soldaten sei nicht vereinsschädigend gewesen.

cc) Die im Hinblick auf den [X.] 2 erforderliche Herabsetzung im Dienstgrad sowie das im Hinblick auf den [X.] 1 erforderliche Beförderungsverbot verlangen auch nicht bei ihrer Gesamtbetrachtung eine Entfernung aus dem Dienst (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 43.09 - Rn. 47). Soweit es das unter [X.] 2 beschriebene Fehlverhalten betrifft, ist seiner Vielzahl und seiner strafrechtlichen Relevanz bereits dadurch Rechnung getragen worden, dass von einer regelmäßig nur laufbahnhemmenden Disziplinarmaßnahme zu einer Herabsetzung im Dienstgrad übergegangen wurde; auch zusammen mit dem unter [X.] 1 beschriebenen Fehlverhalten ist das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Soldaten noch nicht endgültig zerstört worden (Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 29). Wann ein derartiger endgültiger Vertrauens- oder Ansehensverlust gegeben ist, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere der Verfehlung und dem Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange bei einer Wiederverwendung ([X.], Beschluss vom 8. Dezember 2004 a.a.[X.], Rn. 45).

Eine Gefährdung dienstlicher Belange bei einer Wiederverwendung ist nicht erkennbar. Auch nachdem der Soldat das Dienstvergehen begangen hat, versieht er seinen Dienst seit Jahren nicht nur unbeanstandet, sondern vorbildlich (mit Auszeichnungen) und dies nun auch, ohne seine finanziellen Angelegenheiten mit denen anderer Kameraden zu verflechten. Die in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Leumundszeugen haben ausdrücklich betont, ihm zu vertrauen, worin der [X.] angesichts der sonstigen Einzelfallumstände ein zusätzliches gewichtiges Indiz für ein - auch subjektiv noch - nicht endgültig zerstörtes Vertrauensverhältnis sieht. Zudem bemüht sich der Soldat nach Kräften um eine Schadensregulierung den geschädigten Kameraden gegenüber. Der disziplinarischen Verfehlung ist deshalb mit der Herabsetzung im Dienstgrad ausreichend Rechnung getragen, wobei ihr Gewicht es verlangt, eine Herabsetzung bis in den untersten gesetzlich zulässigen Dienstgrad vorzunehmen. Dass eine noch weitergehendere Dienstgradherabsetzung gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht zulässig war, darf dem Soldaten nicht zum Nachteil gereichen (Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr 27).

4. Da die zuungunsten des Soldaten eingelegte Berufung der [X.] keinen Erfolg hat, hat der [X.] die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 139 Abs. 2 [X.]).