Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.08.2010, Az. 29 W (pat) 52/10

Das Wortzeichen

consulting[X.]work

ist am 17. Oktober 2008 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden:

[X.]: Unternehmensberatung, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Personalberatung, Marketing, Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung.

Mit Beschluss vom 2. Februar 2009 hat die Markenstelle für [X.] die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass sich dieses Wortzeichen sprachüblich aus den auch in [X.] bekannten [X.] Wortelementen, nämlich dem Wort "consulting" mit der Bedeutung "Beratung, Unternehmensberatung" und dem mittels des "[X.] angeschlossenen Wort "work", das mit "Arbeit" zu übersetzen sei, zusammensetze, so dass die von den angesprochenen Verkehrskreisen als "Beratung bei der Arbeit" verstandene Gesamtbezeichnung die beanspruchten Dienstleistungen dahingehend beschreibe, dass es sich um Beratungsdienste handele, die der Arbeit von Unternehmen dienlich sei oder im Unternehmen des Kunden erbracht würden. Einen Eintragungsanspruch könne der Anmelder auch nicht aus der vermeintlich vergleichbaren Voreintragung "[X.]" herleiten, weil die weit verbreitete Begriffsbildung des Anmeldezeichens, wie [X.] bei den abgelehnten Zeichen "surf[X.]home", "Fun[X.]home" oder "safe[X.]work", ein abweichendes Ergebnis rechtfertige.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

den Beschluss des [X.]es vom 2. Februar 2009 aufzuheben.

Die eingelegte Beschwerde hat der Anmelder nicht begründet. Im Verfahren vor dem [X.] hat er sich auf die Voreintragung "[X.]" berufen und auf den Umstand hingewiesen, dass das angemeldete Zeichen in der [X.] Sprache nicht existiere und keine gebräuchliche Wortkombination darstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

1. Der Eintragung des vorliegenden Wortzeichens als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 [X.] steht in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen der [X.] im tenorierten Umfang kein absolutes Schutzhindernis, insbesondere auch nicht das der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder des Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.], entgegen.

a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.], 850, 854 Rdnr. 18 - [X.]; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - [X.]). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. [X.] [X.], 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel; 229, 230 Rdnr. 27 - BioID; [X.], 608, 611 Rdnr. 66 - [X.]; [X.] - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 710 Rdnr. 12 - [X.]; [X.], 949 Rdnr. 10 - [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.] - [X.]; a. a. O. - [X.]; [X.], 411 Rdnr. 8 - [X.]; 778, 779 Rdnr. 11 - [X.]; 949 [X.]. 10 - [X.]). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.] [X.], 943, 944 Rdnr. 24 -SAT 2; [X.], 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.] - [X.]). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. [X.] [X.], 428, 431 Rdnr. 53 - [X.]; [X.], 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. [X.] [X.], 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; [X.] - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti [X.]; [X.], 417, 418 – [X.]; [X.], 850, 854 Rdnr. 19 - [X.]; [X.], 952, 953 Rdnr. 10 - [X.]Card) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] GRUR 2001, 1043, 1044 - [X.]; [X.] GRUR 2003, 1050, 1051 - [X.]; a. a. O. - [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ([X.] 855 Rdnr. 28 f. - [X.]). Dabei gilt, dass je bekannter der beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erscheinung tritt ([X.], 58, 60 – BuchPartner).

b) Das angemeldete Wortzeichen weist für die in [X.] beanspruchten Dienstleistungen im tenorierten Umfang weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch handelt es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt werden kann.

aa) Die angemeldete Marke setzt sich aus dem [X.] Adjektiv "consulting", dem Schriftzeichen [X.] und dem [X.] Substantiv "work" zusammen.

aaa) Der [X.] "consulting" stammt von dem [X.] Verb "consult" ab und wird mit "beratend" übersetzt ([X.]-Oxford – Großwörterbuch [X.], 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]). Er hat aber auch Eingang in die [X.] ([X.] gefunden und ist mit der Bedeutung "Beratung; Beratertätigkeit (besonders in der Wirtschaft)" ([X.] – [X.], 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]) geläufig. Im Bereich der Wirtschaft wird unter "Consulting" die individuelle Aufarbeitung betriebswirtschaftlicher Problemstellungen durch Interaktion zwischen externen, unabhängigen Personen oder Beratungsorganisationen (Unternehmensberatungen) und einem um Rat nachsuchenden Klienten sowie die von internen Fachleuten oder externen Spezialisten (Unternehmensberatern) erbrachten Beratungsdienstleistungen verstanden ([X.] (pat) 109/06 – Dialog Consulting).

http://de.wikipedia.org/wiki/At-Zeichen ; [X.] – Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]; [X.] – Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.). Es ist als Symbol für das [X.] und die [X.] weit verbreitet ( http://de.wikipedia.org/wiki/At-Zeichen ; [X.] (pat) 103/06; 29 W (pat) 70/00 – Fun[X.]home). Dieses Zeichen wird wie die [X.] Präposition "at" ausgesprochen ([X.] (pat) 74/04 – safe[X.]work), welche die Bedeutung "an", "in", "bei", "zu", "mit" oder "um" hat ([X.]-Oxford a. a. O.).

ccc) Das dritte Zeichenelement "work" entstammt dem [X.] Grundwortschatz, der in der [X.]n Bevölkerung weit verbreitet ist, und wird als Substantiv mit "Arbeit, Werk" und als Verb im Wesentlichen mit "arbeiten, funktionieren, wirken" übersetzt ([X.]-Oxford a. a. O.).

Da dem [X.] Ausdruck "at work" die auch im [X.] bekannte Bedeutung "bei der Arbeit, am Werk" zukommt ([X.]-Oxford a. a. O.), verbindet die angemeldete Bezeichnung die beiden [X.] Wörter unter Verwendung des [X.]-Zeichens zu der Gesamtaussage "Beratung bei der Arbeit".

bb) Bei den Dienstleistungen "Marketing, Werbung" ist nicht ohne näheres Nachdenken und analysierende Betrachtung ersichtlich, inwieweit "consulting[X.]work" eine Merkmalsbeschreibung für sie darstellen könnte. Denn es entspricht nicht den Branchengewohnheiten, dass [X.] durch das beworbene Produkt charakterisiert werden, weil eine solche Festlegung auf einen bestimmten Inhalt eine nicht gewollte Beschränkung bedeuten würde. Für die Werbung ist entscheidend, in welchem Medium sie platziert oder in welcher Branche sie eingesetzt wird ([X.] GRUR a. a. O. 951 Rdnr. 24 – [X.]). Hinsichtlich der Dienstleistungen "Marketing, Werbung" kommt der Wortzusammensetzung "consulting[X.]work" im Verkehr daher nicht die Bedeutung einer thematischen Sachangabe, sondern eines betrieblichen Herkunftshinweises zu.

2. Wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der vorgenannten Dienstleistungen kann bei dem Anmeldezeichen auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht bejaht werden.

3. Für die übrigen angemeldeten Dienstleistungen fehlt der angemeldeten Bezeichnung "consulting[X.]work" allerdings die erforderliche geringe Unterscheidungskraft, weil sie nur einen im Vordergrund stehenden, diese Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat.

Durch die angemeldete Bezeichnung mit der Gesamtbedeutung "Beratung bei der Arbeit" werden die in [X.] angemeldeten Beratungsdienstleistungen "Unternehmensberatung, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Personalberatung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" insoweit beschrieben, als sie bei der Arbeit von Unternehmen erbracht, benötigt und im Unternehmen vorgenommen werden können. Die Umschreibung eines derartigen Leistungsangebots mit "Beratung bei der Arbeit" ist im Bereich der Unternehmensberatung auch üblich, wie die dem angefochtenen Bescheid des [X.] beigefügten Anlagen ([X.] 16 – 18 VA) zeigen. Das Anmeldezeichen vermittelt daher den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen einen Sachhinweis auf den Gegenstand, die Bestimmung oder die Art der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen. Damit weist es zu den vorgenannten Dienstleistungen einen so starken Sachbezug auf, dass der Gedanke an ein individuelles Herkunftszeichen fern liegt.

4. Der Umstand, dass die durch das [X.]-Zeichen verbundene Kombination von "consulting" und "work" lexikalisch nicht nachweisbar ist, ändert nichts an ihrer Schutzunfähigkeit für die unter Ziffer 3. aufgeführten Dienstleistungen.

Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann ([X.] GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - [X.]; [X.], 146, 147 [X.]. 32 - [X.]; [X.], 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor; [X.], 680, 681 Rdnr. 38 - [X.]); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das [X.] nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art – hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht ([X.] a. a. [X.]. 98 – Postkantoor; a. a. [X.]. 39 f. – [X.]; a. a. [X.]. 28 – SAT.2; a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID; [X.] 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).

Die Bezeichnung "consulting[X.]work" ist zwar eine sprachliche Neuschöpfung, aber der Verkehr ist daran gewöhnt, im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BPatG 26 W (pat) 90/09 – brand broadcasting m. w. N.). So liegt der Fall auch bei der hier angemeldeten, nicht besonders ungewöhnlich gebildeten Wortkombination.