Aktenzeichen 29 W (pat) 2/13

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RCNSQZV2N89VRVJAMY

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.04.2015

Markenbeschwerdeverfahren – „positive way at work“ – Unterscheidungskraft, betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis

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