Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2011, Az. IX ZR 47/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 47/10

vom

9. Juni 2011

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Fischer

am
9. Juni 2011
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7.
Zivilsenats des [X.] vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten des [X.] zurück-gewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.884,37

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft
(§
544 Abs.
1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§
544 Abs.
1 Satz
2, Abs.
2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs.
2 ZPO).

1. Die geltend gemachte [X.] liegt nicht vor. Das von der Beschwerde angeführte Vorbringen des Beklagten ist unbeacht-lich, weil dies eine neue Pflichtverletzung und einen anderen Streitgegenstand 1
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betroffen hätte (vgl. [X.], Urteil vom 13.
März 2008 -
IX
ZR 136/07, [X.], 1560 Rn.
24) dessen Einführung einer eindeutigen prozessualen Erklärung des [X.] bedurft hätte.

2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revi-sion zuzulassen ist (§
544 Abs.
4 Satz
2 Halbs.
2 ZPO).

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.07.2008 -
2-18 O 280/06 -

OLG [X.], Entscheidung vom 10.02.2010 -
7 [X.]/08 -

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