Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2012, Az. IX ZR 93/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 93/10

vom

8. März 2012

in dem Rechtsstreit

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Fischer

am 8. März 2012
beschlossen:

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3.
Zivilsenats des [X.] vom 20.
April 2010 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der durch die Beschwerde der Streithelferin verur-sachten Kosten; diese hat die Streithelferin zu tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 46.000,57

Gründe:

Die [X.] sind statthaft (§§
74, 67, 544 Abs.
1 Satz
1 ZPO) und zulässig (§
544 Abs.
1 Satz
2, Abs.
2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch [X.] die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).
1
-

3

-

Die in verschiedener
Hinsicht geltend gemachte Verletzung des rechtli-chen Gehörs der Beklagten und der Streithelferin hat der Senat geprüft aber nicht für gegeben erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halb-satz
2 ZPO abgesehen.

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.04.2009 -
2-5 O 258/08 -

O[X.], Entscheidung vom 20.04.2010 -
3 U 99/09 -

2
3