Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, Az. 2 BvE 6/13

In dem vorliegenden Organstreitverfahren tritt [X.] als Bevollmächtigter für zehn Parteien und Vereinigungen auf. Das Verfahren soll am 18. Dezember 2013 mündlich verhandelt werden.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003 ist die Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen widerrufen worden (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.]). Seither verfügt er nicht mehr über die erforderliche Zulassung als Rechtsanwalt bei einem [X.] Gericht. Im Februar 2012 wurde er in [X.] als Avocat definitiv zugelassen. Ausweislich der [X.] Zulassungsurkunde liegt sein [X.] in [X.], sein Zweitkanzleisitz in [X.].

Der Bevollmächtigte beruft sich auf die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, wonach die Zugehörigkeit zu einer Berufsorganisation nicht gefordert werden dürfe. Er trägt unter Vorlage einer Einvernehmenserklärung vom 16. Januar 2013 vor, als [X.] Rechtsanwalt im Einvernehmen mit Rechtsanwältin [X.] zu handeln. Sein [X.] liege in [X.]. Da es aber etwa fünf Jahre dauere, bis sich dort ein tragfähiger Mandantenstamm entwickele, sei er weiterhin öfter in [X.] tätig und habe vor, dies zeitlebens zu sein. Hierbei handele es sich um vorübergehende Tätigkeiten im Sinne der §§ 25 ff. [X.].

[X.] ist nicht postulationsfähig im Sinne des § 22 Abs. 1 [X.] und kann demgemäß nicht als [X.] der Antragstellerinnen auftreten.

Nach § 22 Abs. 1 [X.] können sich die Beteiligten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung müssen sie sich vertreten lassen. Die Prozessvertretung kann, soweit hier von Interesse, nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Hieran fehlt es, da [X.] lediglich über die Zulassung als Avocat definitiv in [X.] verfügt.

Aus den Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit in der [X.] ergibt sich nichts anderes. Gemäß § 25 Abs. 1 [X.] darf ein [X.] Rechtsanwalt, worunter nach § 1 [X.] in Verbindung mit der Anlage zu dieser Vorschrift auch der [X.] Avocat fällt, vorübergehend in [X.] die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach den §§ 25 ff. [X.] ausüben, sofern er Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 [X.] (jetzt Art. 57 AEUV) erbringt. Die von [X.] in [X.] ausgeübte Tätigkeit ist jedoch keine vorübergehende Dienstleistung.

Der vorübergehende Charakter von unter die Dienstleistungsfreiheit fallenden Tätigkeiten (Art. 50 Abs. 3 [X.] Art. 57 Abs. 3 AEUV>) beurteilt sich unter Berücksichtigung von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Tätigkeit. Soweit es sich um eine stabile und kontinuierliche Berufstätigkeit handelt, die ein Rechtsanwalt in dem Aufnahmemitgliedstaat von einem festen Berufsdomizil aus ausübt, handelt es sich nicht mehr um eine vorübergehende Dienstleistung. Der Sachverhalt fällt vielmehr unter die Vorschriften des Niederlassungsrechts ([X.], Urteil vom 30. November 1995 - Rs [X.]/94 - [X.], NJW 1996, [X.]). Für die Tätigkeit als niedergelassener [X.] Rechtsanwalt in [X.] sehen §§ 2 ff. [X.] die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer vor. Eine Berufung auf § 25 ff. [X.] ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

[X.] verfügt über eine feste Niederlassung in [X.], von wo aus er trotz des Widerrufs seiner Zulassung kontinuierlich in [X.] unter der Bezeichnung [X.], aber in der Funktion eines Rechtsanwalts auftritt. Nicht zuletzt die Anzahl seiner allein beim [X.] anhängigen Verfahren belegt, dass es sich hierbei um eine regelmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt. Nach seinen eigenen Angaben hat er vor, zeitlebens Rechtsanwaltstätigkeiten in [X.] auszuüben. Wo sein [X.] liegt, kann angesichts seines festen [X.] Zweitberufsdomizils dahinstehen.