Aktenzeichen 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, u.a.

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNMTZ73FZXU4ECW3M

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Bundesverfassungsgericht: 26.02.2014

Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz (§ 2 Abs. 7 EuWG)

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