Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 4 BN 7/11

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

a) Die Frage, ob und inwieweit für den [X.]egriff des zentralen Versorgungsbereichs im Sinne der §§ 1 Abs. 6 Nr. 4, 9 Abs. 2a [X.]auG[X.] auch Entwicklungsperspektiven im Interesse der verbrauchernahen Versorgung zu berücksichtigen sind ([X.]eschwerdebegründung S. 2 f.), rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Antragstellerin beantwortet hat. Die Vorinstanz hat angenommen, dass die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne der vorgenannten Vorschriften nicht nur den Schutz bereits tatsächlich existierender, sondern auch einen Schutz erst noch zu entwickelnder zentraler Versorgungsbereiche umfasse ([X.], 27, 32). Die [X.]ehauptung der Antragstellerin, das Oberverwaltungsgericht lege den [X.]egriff des zentralen Versorgungsbereichs ausschließlich unter [X.]erücksichtigung des Status quo der vorhandenen Nutzungen aus, trifft mithin nicht zu. Das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin, das das Grundstück der Antragstellerin und dessen unmittelbares Umfeld nicht als zentralen Versorgungsbereich ausweist, ist nicht deshalb unbeanstandet geblieben, weil das Oberverwaltungsgericht die „sehr guten Entwicklungsperspektiven“ des Areals für rechtlich irrelevant gehalten hat, sondern weil die Gemeinde nicht gehalten sei, Teile ihres Gebiets mit bloßem Potenzial zu einem Standort der Nahversorgung auch tatsächlich zu einem entsprechenden zentralen Versorgungsbereich zu entwickeln ([X.] letzter Satz). Hierauf geht die Antragstellerin nicht ein.

b) Auch die Fragen:

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der gerügten Abweichungen des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Senats zuzulassen.

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des [X.] widerspricht (vgl. [X.]eschluss vom 20. Dezember 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. Dem wird das [X.]eschwerdevorbringen nicht gerecht.

a) Soweit die Antragstellerin rügt, dass das Oberverwaltungsgericht mit seinem Verständnis vom [X.]egriff des zentralen Versorgungsbereichs vom Urteil des Senats vom 17. Dezember 2009 - [X.]VerwG 4 [X.] 2.08 - ([X.]VerwGE 136, 10 = NVwZ 2010, 590) abgewichen sei ([X.]eschwerdebegründung S. 4, 6, 11), muss die [X.] schon daran scheitern, dass sich das Senatsurteil zu § 34 Abs. 3 [X.]auG[X.], das vorinstanzliche Urteil zu § 9 Abs. 2a [X.]auG[X.] äußert. Auch das Urteil vom 26. März 2009 (a.a.[X.]), dem sich das Oberverwaltungsgericht widersetzt haben soll ([X.]eschwerdebegründung S. 8), befasst sich nicht mit § 9 Abs. 2a [X.]auG[X.]. Es fehlt also an der Voraussetzung, dass die divergierenden Entscheidungen zu derselben Rechtsvorschrift ergangen sein müssen. Ob der [X.]egriff des zentralen Versorgungsbereichs in § 34 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a [X.]auG[X.] identisch ist, ist ohne [X.]edeutung. Soweit sich der [X.]eschluss vom 12. Februar 2009 - [X.]VerwG 4 [X.] - (NVwZ 2009, 781) zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche verhält, sind die Darlegungen allein § 34 [X.]auG[X.] zugeordnet.

b) Von den Entscheidungen des [X.] vom 6. Juni 2002 - [X.]VerwG 4 [X.]N 4.01 - ([X.]VerwGE 116, 296) und vom 22. Januar 1993 - [X.]VerwG 8 [X.] 46.91 - ([X.]VerwGE 92, 8) weicht das angefochtene Urteil entgegen dem Vortrag der Antragstellerin ([X.]eschwerdebegründung S. 8, 11 f., 16, 17 f., 21, 22 f.) nicht ab. Das Oberverwaltungsgericht hat dem höchstrichterlichen Rechtssatz zu § 1 Abs. 3 [X.]auG[X.], die einzelne Festsetzung eines [X.]ebauungsplans genüge dann dem Maßstab der Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde finde, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption „vernünftigerweise geboten“ sei, keinen davon abweichenden Rechtssatz gegenübergestellt, sondern ihn übernommen ([X.]). Auch dem zu § 1 Abs. 3 [X.]auG[X.] aufgestellten Rechtssatz, Gemeinden müssten sich im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhalten (Urteil vom 26. März 2009 a.a.[X.] Rn. 20), hat es keinen anderslautenden Rechtssatz entgegengesetzt. Sollte es die Rechtssätze unrichtig angewandt haben, läge darin keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. nur [X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - NJW 1997, 3328).

Den Rechtssätzen, die der Senat im Urteil vom 12. Dezember 1969 - [X.]VerwG 4 [X.] 105.66 - ([X.]VerwGE 34, 301) zum [X.] des § 1 Abs. 7 [X.]auG[X.] (= § 1 Abs. 4 Satz 2 [X.][X.]auG a.F.) entwickelt hat, hat sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht verweigert. Das Urteil vom 14. Februar 1975 - [X.]VerwG 4 [X.] 21.74 - ([X.]VerwGE 48, 56) ist nicht zum bauplanungsrechtlichen [X.], sondern zu § 17 [X.] ergangen.

3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines [X.] zuzulassen.

Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, dadurch gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben, dass es die Passantenfrequenz im gesamten zentralen Versorgungsbereich „[X.]“ nicht ermittelt hat. Außerdem sieht sie darin, dass in der mündlichen Verhandlung über Passantenfrequenzen im Teilabschnitt [X.] nicht gesprochen worden ist, einen Verstoß gegen § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO ([X.]eschwerdebegründung S. 9 f.).

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können ([X.]eschluss vom 19. August 1997 a.a.[X.]; stRspr). Diesen Anforderungen entspricht das [X.]eschwerdevorbringen nicht. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass die von ihr vermisste Ermittlung der Passantenfrequenz im Teilbereich [X.] mit den Discountern [X.] und [X.] zu einer Zurechnung der südlich und südwestlich der Eisenbahntrasse und damit auch ihres Grundstücks zum zentralen Versorgungsbereich „[X.]“ geführt hätte. Das Oberverwaltungsgericht, dessen materiell-rechtliche Rechtsauffassung für die Erheblichkeit und den Umfang von Tatsachenfeststellungen maßgeblich ist (Urteil vom 25. März 1987 - [X.]VerwG 6 [X.] 10.84 - [X.]uchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr), hat die Einbeziehung des Teilbereichs [X.] und die Nichteinbeziehung des Plangebiets in den zentralen Versorgungsbereich „[X.]“ als sachlich gerechtfertigt erachtet, weil beide [X.]ebauungsbereiche schon im Hinblick auf die räumliche Lage nicht vergleichbar seien ([X.]). Auf die jeweilige Passantenfrequenz kam es ihm nicht an. Deshalb brauchte die Passantenfrequenz im Teilbereich [X.] in der mündlichen Verhandlung auch nicht erörtert zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.