Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.10.2016, Az. 1 BvR 2183/16

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist (§ 93a Abs. 2 [X.]). Sie wird dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 [X.]) nicht gerecht, weil sich der Beschwerdeführer in der Sache nicht gegen die Einführung der "[X.]" mit Lichtbild, sondern gegen die Speicherung und weitere Verwendung des zu diesem Zwecke zu übersendenden [X.] durch seine Krankenkasse wendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen gesondert angreifbaren Vorgang, der mit der Anforderung des [X.] zum Zweck der erstmaligen Ausstellung der [X.] nicht zwingend verbunden und gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014 - [X.] KR 35/13 R -, [X.], 224, juris, Rn. 31). Es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, zunächst durch Übersendung eines [X.] an der Ausstellung der [X.] mitzuwirken und gegebenenfalls nach deren Ausstellung Ansprüche auf Löschung beziehungsweise Sperrung des [X.] vor den Fachgerichten geltend zu machen (§ 84 SGB X).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.