Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.02.2005, Az. X ZR 10/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 1. Februar 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bg, [X.]

In den Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens, das den [X.] des berechtigten Fahrgastes in den Fahrschein einträgt und dem Busfah-rer eine [X.] aushändigt, sind folgende Klauseln wegen unan-gemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam:
1. Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz ge-währt werden.
2. Eine Erstattung für verlorengegangene oder gestohlene Fahraus-weise erfolgt nicht.

[X.], Urt. v. 1. Februar 2005 - [X.] - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.

- 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 1. Februar 2005 durch [X.] Melullis, [X.], die Richterinnen [X.] und Mühlens und [X.] Meier-Beck für Recht erkannt:

[X.] Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 15. Januar 2004 aufge-hoben.

I[X.] Auf die Berufung des [X.] wird das Urteil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 13. März 2003 teilweise geändert. Der Beklagten wird über die vom [X.] Verurteilung hinaus die Verwendung folgender Klauseln [X.]:

1. Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz gewährt werden.

2. Eine Erstattung für verlorengegangene oder gestohlene [X.] erfolgt nicht.

II[X.] Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand:

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung [X.] wahrnimmt und in die vom [X.] geführte Li-ste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1, 2 [X.] eingetragen ist, nimmt das beklagte Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch.
Die Beklagte betreibt einen internationalen Buslinien- und Busreisever-kehr. Wenn ihre Kunden eine Reise buchen, wird ihnen ein Fahrscheinheft ausgestellt, das numeriert ist und in dem der Reiseweg, die Reisetage und der Name des Fahrgasts angegeben sind. Nachträgliche Umbuchungen der [X.] und der Reisetage läßt die Beklagte zu. Eine Übertragung des [X.] bedarf nach den Vertragsbedingungen der Zustimmung der [X.] und wird dann u.a. durch Änderung des Namens des Berechtigten im Fahrschein vermerkt (Nr. 3.1. der Bedingungen). Bei Antritt der Reise kontrol-liert der Busfahrer das Fahrscheinheft und vergleicht es mit einer ihm [X.] Namensliste der Fahrgäste. Eine Identitätsprüfung der Fahrgäste nimmt der Fahrer nicht vor. Falls dem Kunden der Fahrschein vor Reiseantritt abhanden gekommen ist, stellt die Beklagte ihm keinen [X.] aus und läßt ihn die Reise auch dann nicht antreten, wenn er sich namentlich aus-weist und kein anderer seinen durch die Namensliste reservierten Platz in [X.] nimmt. Ebensowenig erstattet die Beklagte ihm den Fahrpreis. Sie [X.] sich insoweit auf folgende in ihren Besonderen Beförderungsbedingungen enthaltene Klauseln:
"2.4. – - 4 - Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz gewährt werden. – 8.3. Eine Erstattung für verlorengegangene oder gestohlene [X.] erfolgt nicht."
Diese Klauseln hält der Kläger für unwirksam und verlangt deshalb die Unterlassung ihrer Verwendung.
Hinsichtlich weiterer, vom Kläger ebenfalls [X.] Klauseln hat das [X.] der Klage rechtskräftig stattgegeben. Bezüglich der beiden jetzt noch streitigen Bestimmungen hat das [X.] die Klage indessen abgewiesen - wie zwar nicht aus seinem Urteilsausspruch, wohl aber aus den Entscheidungsgründen hervorgeht - und hat das Berufungsgericht die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger diesen abgewiesenen Teil seines [X.] weiter. Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Die Unterlassungsklage des nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] anspruchsberechtigten [X.] ist auch hinsichtlich der jetzt noch streitigen Klauseln begründet, weil diese wegen unangemessener Benachteili-gung der Kunden nach § 307 [X.] unwirksam sind (§ 1 [X.]).
[X.] Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die strei-tigen Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] unterliegen. [X.] - 5 - sind nur Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (§ 307 Abs. 3 Satz 1 [X.]).
Zu Recht hat das Berufungsgericht, anders als das [X.], aus § 8 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen vom 27. Februar 1970 ([X.]) nicht den Schluß gezogen, daß die streitbefange-nen Klauseln mit dieser normativen Regelung übereinstimmen und somit ledig-lich deklaratorischer Natur sind (§ 307 Abs. 3 Satz 1 [X.]). § 8 Abs. 1 Nr. 3 [X.] besagt, daß Fahrausweise, die zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so daß sie nicht mehr ge-prüft werden können, ungültig sind, daß sie eingezogen werden und daß das Fahrgeld nicht erstattet wird. Diese Regelung ist nicht analog auf abhanden gekommene Fahrscheine anwendbar (a.A. ohne Begründung Bidinger, [X.], § 8 [X.] Anm. 3). Sie betrifft nach ihrem eindeuti-gen Wortlaut nur Fahrscheine, die der Kunde noch besitzt, die aber nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht mehr prüftauglich sind. Da dies in der Regel auf eine unsorgfältige Behandlung durch den Kunden zurückgehen wird, hat die Verweigerung der Fahrpreiserstattung - wie auch bei den übrigen Tatbeständen der Vorschrift, die sämtlich einen Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen betreffen - Sanktionscharakter. Damit sind die Fälle, in denen der Fahrschein dem Kunden gänzlich abhanden gekommen ist, nicht vergleichbar. Deshalb ist eine Analogie nicht zulässig.
Ebensowenig stimmen die angegriffenen Klauseln mit dem von der [X.] im Revisionsverfahren herangezogenen § 10 Abs. 1 [X.] überein. Nach dieser Vorschrift wird, wenn ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt wird, das Beförderungsentgelt (nur) gegen Vorlage des [X.] erstattet. Aus - 6 - der Verpflichtung zur Vorlage des [X.] ergibt sich, daß diese Be-stimmung den Fall des Verlustes gerade nicht regeln will.
Die streitigen Klauseln stellen daher eine Ergänzung der gesetzlichen Regelung dar.
Auch der Umstand, daß die Besonderen Beförderungsbedingungen der Beklagten, soweit sie von der [X.] abweichen, zu ihrer Einführung der Zu-stimmung der Genehmigungsbehörde bedürfen (§ 39 Abs. 6 [X.]), schließt die Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] nicht aus (Bidinger, [X.]O, § 39 [X.] Rdn. 160).
I[X.] Die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln folgt aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 [X.], wonach eine unangemessene Benachtei-ligung im Zweifel anzunehmen ist, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
1. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die Klauseln betreffen ein wesentliches Vertragsrecht des Fahrgastes bzw. eine wesentliche Vertragspflicht der Beklagten. Da § 307 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ein Verbot der Aushöhlung zentraler Vertragspflichten (sog. Kardinalpflich-ten) enthält, sind als wesentliche Vertragspflichten jedenfalls die im Gegensei-tigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrags anzusehen ([X.] 149, 89, 96 f. zur gleichlautenden früheren Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 [X.]). Dies sind hier die Pflicht der Beklagten zur Beförderung des Fahrga-stes und die Pflicht des Fahrgastes zur Bezahlung des Fahrpreises. - 7 - Durch die streitigen Klauseln wird der nach dem Verlust des [X.] fortbestehende Beförderungsanspruch des Fahrgastes nicht nur eingeschränkt, sondern es wird dem Fahrgast praktisch unmöglich gemacht, seinen Anspruch geltend zu machen, falls ihm der Fahrschein abhanden kommt.
Zwar steht ihm, falls der Fahrschein ein Namenspapier mit Inhaberklau-sel ist, das Aufgebotsverfahren nach §§ 1003 ff. ZPO zur Verfügung. Dieses bietet dem Verlierer eines [X.] jedoch in der Regel keine wirksame [X.]. § 808 Abs. 2 Satz 2 [X.] bestimmt, daß eine abhanden gekommene oder vernichtete Urkunde im Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden kann. Die Kraftloserklärung geschieht durch [X.] (§ 1017 Abs. 1 ZPO). Derje-nige, der ein [X.] erwirkt hat, ist dem durch Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen (§ 1018 Abs. 1 ZPO). Damit ersetzt zwar das [X.] die Vorlage der Urkunde ([X.]/[X.], [X.], 64. Aufl., § 808 Rdn. 5). Der Zeit- und Kostenaufwand des Aufgebotsverfahrens wird aber oft außer Verhältnis zum Wert eines [X.] gekommenen Busfahrscheins stehen, und vor allem wird in Anbetracht der [X.] von mindestens sechs Monaten (§ 1015 ZPO) das [X.] für den Reisekunden meist zu spät kommen.
2. Die streitigen Klauseln benachteiligen die Kunden der [X.]. Dies ergibt sich nicht nur aus der gesetzlichen Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 2 [X.], sondern steht aufgrund einer Abwägung der wechsel-seitigen Interessen fest.
a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Inter-essen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen - 8 - angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. [X.], [X.] 143, 104, 113 und ständig zu § 9 Abs. 1 [X.]). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Er-mittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus ([X.] 78, 305, 309; 103, 316, 327; MünchKomm/[X.], [X.], 4. Aufl., § 307 Rdn. 31; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 9 Rdn. 71). Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherran-gige (so [X.] 114, 238, 242 zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 [X.]) oder zumindest gleichwertige (so Wolf/Horn/Lindacher, [X.], 4. Aufl., § 9 Rdn. 80, 90) Inter-essen des [X.] gerechtfertigt ist.
b) Das Berufungsgericht hat sich durch seine Einordnung des Fahr-scheins als kleines [X.] den Blick auf die Interessenabwägung ver-stellt und hierzu keine Feststellungen getroffen. Dem Ansatz des Berufungsge-richts folgend, sind auch die Parteien im Revisionsverfahren darauf nicht mehr eingegangen. Sie haben jedoch in den Vorinstanzen ausführlich zur wechsel-seitigen Interessenlage vorgetragen. Weil weiterer Tatsachenvortrag nicht zu erwarten ist, kann der Senat die unstreitigen Anknüpfungstatsachen selbst wür-digen ([X.] 122, 309, 316).
c) Die demnach vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, daß der ausnahmslose Ausschluß von Ersatz und Erstattung für abhanden gekommene Fahrscheine weiter geht, als zur Wahrung der be-rechtigten Interessen der Beklagten nötig ist, und aus diesem Grund eine un-angemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.
[X.]) Auf der Seite der Kunden geht es um deren Interesse, bei einem - möglicherweise unverschuldeten - Verlust des [X.] nicht die schon bezahlte Gegenleistung einzubüßen. Dieses Interesse wiegt umso schwerer, als das Verlustrisiko der Kunden nur dadurch entsteht, daß die Beklagte von - 9 - ihnen Vorleistung verlangt, was eine Abweichung von der gesetzlichen Rege-lung bedeutet, wonach der Werkunternehmer vorleistungspflichtig ist (§ 641 Abs. 1 Satz 1 [X.]).
Auf der anderen Seite fällt das Interesse der Beklagten ins Gewicht, die Gegenleistung nicht doppelt erbringen zu müssen. Der mit der Ausstellung ei-nes [X.]s verbundene Verwaltungsaufwand der Beklagten ist hin-gegen nicht zu berücksichtigen, weil sie sich insoweit durch Erhebung einer kostendeckenden Gebühr beim Kunden schadlos halten kann. Zu einer Doppel-leistung der Beklagten könnte es zum einen dann kommen, wenn der Berech-tigte den Verlust des [X.] nur vorspiegelt, sowohl den Original- als auch den [X.] nutzt und auf diese Weise die Beförderungsleistung zweimal erlangt, und zum anderen dann, wenn bei einem echten Verlust der unredliche neue Inhaber, insbesondere ein Finder oder Dieb, den [X.] nutzt und daneben der Verlierer mit Hilfe des [X.]s reist. Soweit die reale Gefahr einer solchen Doppelleistung besteht, diese Gefahr nicht verschwindend gering ist und sie auch nicht durch zumutbare Maßnah-men abgewendet werden kann, ist der Beklagten der Sache nach Ersatz oder Erstattung nicht zuzumuten. Denn insoweit wäre eine Schadensverlagerung vom Kunden auf die Beklagte nicht gerechtfertigt. Vielmehr müßte der Kunde dann - in entsprechender Anwendung des Grundsatzes der Haftung nach Be-herrschbarkeit des Risikos bzw. nach Gefahrenbereichen ([X.] 114, 238, 243) - das in seiner Verantwortungssphäre gelegene Verlustrisiko selbst tragen.
[X.]) Mit den streitigen [X.] hat sich die Beklagte jedoch nicht auf die Abwendung einer nicht mit zumutbaren Mitteln auszuräumenden [X.] beschränkt. Die Klauseln erfassen vielmehr auch solche Fälle, in denen die Beklagte dieser Gefahr leicht begegnen kann. So liegt es - 10 - nämlich immer, wenn der [X.] vor Stellung des Antrags auf [X.] nicht umgebucht worden ist.
[X.]) Wird eine Umbuchung des [X.]s überhaupt nicht [X.], kann die Beklagte die Gefahr einer Doppelleistung leicht abwenden.
Insoweit ergibt sich aus der Namenseintragung in den Fahrscheinen der Beklagten in Verbindung mit ihrer Praxis, für jede Reise Namenslisten zu [X.], ein wesentlicher Unterschied zu normalen Eisenbahn-, Straßenbahn- oder örtlichen Busfahrkarten, die keinen Namen angeben. Der Aussteller solcher Papiere kann nicht kontrollieren, ob er die als abhanden gekommen gemeldete Fahrkarte überhaupt verkauft hat. Deshalb sieht § 18 Abs. 5 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 18. Dezember 1938 auch zu Recht vor, daß der [X.] für verlorene (Eisenbahn-)Fahrausweise nicht erstattet wird. Der [X.] hingegen ist die Kontrolle möglich, ob sie den Fahrschein, für den Ersatz beantragt wird, ausgegeben hat. Wenn der Antragsteller das Datum der Reise, die Fahrstrecke und den Namen des Fahrgasts angibt, kann die Beklagte an-hand der Namensliste kontrollieren, ob ihm der sich aus dem Fahrschein erge-bende Anspruch auf die Beförderungsleistung überhaupt zusteht.
Stellt sie dem Antragsteller sodann einen [X.] aus, der den-selben Inhalt hat, so daß Original- und [X.] auf denselben Namen, dieselbe Fahrstrecke und denselben Hinreisetag lauten, besteht die Gefahr für die Beklagte nur in der Konkurrenz zweier Prätendenten um denselben Reise-platz. Ob nun ein unredlicher Berechtigter, der den Verlust nur vorgetäuscht hat, den Ersatz- oder den [X.] an einen zweiten Reisenden wei-tergibt oder ob neben dem redlichen Berechtigten, der seinen [X.] vorlegt, auch ein unredlicher Dritter, der den [X.] gefunden oder gestohlen hat, mit dessen Hilfe die Beförderungsleistung in Anspruch nehmen - 11 - will: In jedem Fall präsentieren sich dem Busfahrer zwei Bewerber für densel-ben auf seiner Liste namentlich gekennzeichneten Platz. Dann kann aber der für die Beklagte handelnde Fahrer den unberechtigten Bewerber problemlos abweisen.
Das Recht der Beklagten, dem Nichtberechtigten die Beförderungslei-stung zu verweigern, ergibt sich aus ihren Besonderen Beförderungsbedingun-gen, die Vertragsbestandteil sind. Nach Nr. 3.1. will sie bei der [X.] mit dem buchenden Erwerber einen Beförderungsvertrag schließen und diesem verpflichtet bleiben, es sei denn, daß "der Beförderungsvertrag", d.h. der Anspruch aus demselben, auf einen anderen Fahrgast übertragen wird, was aber nur mit Zustimmung der Beklagten geschehen kann, die dann auch den Namen des eintretenden Fahrgastes in das Fahrscheinheft einträgt. Dieser Zustimmungsvorbehalt, also das Mitspracherecht der Beklagten bei der Über-tragung des [X.] auf eine andere Person, spricht klar gegen einen Willen der Beklagten, sich jedem Inhaber des [X.] zu verpflich-ten, und für ihren Willen, nur eine bestimmte, ihr vor Beginn der Reise bekannt-gegebene und von ihr gebilligte Person befördern zu müssen. Die Beklagte darf also jede andere als die im Fahrschein benannte Person zurückweisen.
Die hierfür erforderliche Kontrolle ist der Beklagten ohne Schwierigkeiten möglich. Ihr Busfahrer braucht dazu nicht einmal von den beiden Fahrscheinin-habern, die denselben Platz beanspruchen, einen Identitätsnachweis verlan-gen, den dann nur der Berechtigte erbringen könnte. Eine solche [X.] wäre der Beklagten in derartigen Ausnahmefällen übrigens ohne weiteres zumutbar. Sie ist aber gar nicht erforderlich, wenn die Beklagte einfach auf der für den Fahrer angefertigten Namensliste vermerkt, daß sie für einen bestimm-ten Fahrgast einen [X.] ausgestellt hat. Damit ist der [X.] 12 - schein für den Fahrer erkennbar entwertet. Die Legitimationswirkung des [X.] ist zerstört. Der Fahrer kann dessen Inhaber zurückweisen.
(2) Aber auch wenn nach der Ausstellung des [X.]s eine Umbuchung des [X.]s beantragt wird, kann die Beklagte der Ge-fahr einer Doppelleistung leicht begegnen. Dazu ist ebenfalls nicht erforderlich, daß die Beklagte bei der Umbuchung eine Identitätskontrolle vornimmt. Auch hier genügt es, wenn die Beklagte bei der Ausstellung des [X.]s auf der Namensliste für die Reise hinter dem betreffenden Namen vermerkt, daß ein [X.] ausgestellt worden ist, und auf diese Weise den [X.] entwertet. Dann kann, da bei einer Umbuchung die Namensliste eingesehen werden muß, um den betreffenden Namen daraus zu streichen, der [X.] von niemandem mehr umgebucht werden. Dies gilt auch, falls die die Umbuchung vollziehenden Mitarbeiter der Beklagten die Namensli-ste nicht persönlich einsehen, sondern die Änderung der Liste mittels elektroni-scher Datenverarbeitung erfolgt. Die Beklagte hat nicht dargetan, daß eine Ge-staltung ihrer Software dahin, daß die Umbuchung scheitert, wenn bei dem Namen auf der alten Liste die Ausstellung eines [X.]s vermerkt ist, für sie nicht zumutbar wäre.
(3) Eine mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare [X.] besteht nur im Falle einer schon vor Ausstellung des [X.]s erfolg-ten Umbuchung.
Falls der unredliche Fahrscheinerwerber, der den Verlust nur vorgespie-gelt hat, oder der unredliche Dritte mit Hilfe des [X.]s die Reise bereits auf einen anderen Termin, eine andere Fahrstrecke oder einen anderen Fahrgast umgebucht hat und die umgebuchte Reise schon durchgeführt hat und falls danach noch ein [X.] ausgestellt und eingelöst wird, er-- 13 - bringt die Beklagte die Beförderungsleistung doppelt. Dies sieht auch der Klä-ger ein, der im Revisionsverfahren anerkannt hat, daß dann, wenn schon vor der Reklamation des Kunden der Fahrschein genutzt worden ist, der Kunde "die Folgen seiner eigenen Untätigkeit hinzunehmen" hat, d.h. keinen Ersatz mehr verlangen kann.
Ob auch dann, wenn der [X.] vor der Verlustmeldung um-geschrieben, die neue Reise aber noch nicht durchgeführt worden ist, für die Beklagte eine nicht oder nur schwer abwendbare [X.] be-steht, kann offenbleiben. Denn dies würde nichts daran ändern, daß die [X.] in den bereits dargestellten anderen Fällen, in denen keine Umbuchung er-folgt ist, die Gefahr leicht abwenden kann und die streitigen Klauseln mit ihrer pauschal gehaltenen Fassung deshalb über das Ziel hinausschießen.
[X.]) Pflichten und Sanktionen, die aufgrund eines berechtigten Verwen-derinteresses dem Vertragspartner auferlegt werden, unterliegen einem Über-maßverbot und bedürfen einer konkreten und angemessenen Eingrenzung ([X.]/[X.]/[X.] § 9 Rdn. 74). Dies hat die Beklagte nicht beachtet. [X.] eine nicht in zumutbarer Weise abzuwehrende Gefahr einer Doppellei-stung für die Beklagte nur dann besteht, wenn der [X.] vor der Ausstellung eines [X.]s umgebucht worden ist, hat die Beklagte ihren Ausschluß von Ersatz und Erstattung für abhanden gekommene [X.] nicht auf diese Fallkonstellation beschränkt. Indem sie die [X.] so allgemein formuliert hat, daß davon auch die Fälle erfaßt werden, in denen sie die [X.] leicht abwenden kann - wenn nämlich überhaupt keine Umbuchung des [X.]s beantragt wird oder dies erst nach Ausstellung des [X.]s geschieht -, hat sie die Belange ihrer Kunden nicht hinreichend berücksichtigt. Sie hat vielmehr ihre eigenen Interessen übermäßig gesichert. Ihre Ablehnung von Ersatz und Erstattung für - 14 - abhanden gekommene Fahrscheine ist also nicht grundsätzlich, wohl aber in der gewählten weiten Fassung unangemessen. Da indessen eine Rückführung der Klauseln auf einen zulässigen Inhalt wegen des Verbots geltungserhalten-der Reduktion von AGB-Klauseln nicht zulässig ist ([X.] 124, 254, 262), sind die Klauseln insgesamt unwirksam. Infolgedessen ist der Unterlassungsan-spruch des [X.] begründet.

[X.]Scharen [X.]

Mühlens Meier-Beck