28. Senat | REWIS RS 2015, 5992
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Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren
betreffend die Marke 395 44 613
(hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz)
hat der 28. Senat ([X.]) des [X.] im schriftlichen Verfahren am 28. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Prof. Dr. Kortbein, des [X.] [X.] und des [X.] [X.]
beschlossen:
Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung der [X.] des [X.] vom 13. Januar 2016 aufgehoben.
Meta
02.09.2015
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 28 W (pat) 52/13 (REWIS RS 2015, 5992)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5992
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Bundespatentgericht, 28 W (pat) 52/13, 28.06.2017.
Bundespatentgericht, 28 W (pat) 52/13, 02.09.2015.
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