Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011, Az. B 14 AS 94/10 R

Zwischen den Beteiligten ist (noch) umstritten, ob dem Kläger Leistungen nach dem [X.] ([X.]) in dem [X.]raum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 zustehen.

Der 1974 geborene Kläger befand sich zwischen dem 19.8.2005 und dem [X.] in Strafhaft. Am Tage der Haftentlassung wurde dem Kläger ein Betrag von 2126,32 Euro ausgezahlt, in dem ein Überbrückungsgeld in Höhe von 1794 Euro enthalten war. Direkt nach seiner Entlassung bezog der Kläger eine kostenlose Unterkunft in dem Projekt [X.], Fachklinik für medizinische Rehabilitation zu einer Entwöhnungsbehandlung. In der Klinik wurde ihm kostenlose Vollverpflegung zur Verfügung gestellt.

Am [X.] beantragte der Kläger bei dem Beklagten Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit Bescheid vom [X.] lehnte der Beklagte den [X.]-Antrag mit Hinweis auf das Überbrückungsgeld wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit ab. Auf den Widerspruch des [X.] lehnte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24.6.2008 den Leistungsantrag nunmehr noch für den [X.]raum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 ab und bewilligte mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage dem Kläger Leistungen nach dem [X.] für die [X.] vom 23.4. bis 30.9.2008 unter Anrechnung des verbleibenden Überbrückungsgeldes als einmaliges Einkommen in Höhe von 1430,79 Euro. Außerdem kürzte der Beklagte die dem Kläger bewilligte Regelleistung um 35 % wegen der dem Kläger zur Verfügung gestellten kostenlosen Vollverpflegung. Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom [X.] wies der Beklagte die Widersprüche des [X.] insgesamt als unbegründet zurück.

Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage führt der Kläger aus, das Überbrückungsgeld sei ihm bereits vor Antragstellung zugeflossen, weshalb es sich um geschütztes Vermögen handele. Zudem habe er vor Beantragung der [X.]-Leistungen seinem Bruder zur Begleichung der während der [X.] und acht Monate andauernden Haftzeit von diesem [X.] Gelder für Tabakwaren, Lebensmittel, Hygieneartikel etc in Höhe von 1730 Euro zurückgezahlt. Mit dem restlichen Geld habe er notwendige Kleidungsstücke angeschafft.

Unter dem 24.9.2008 hat der Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen und dem Kläger für die [X.] vom 23.4. bis 31.8.2008 [X.]-Leistungen ohne Anrechnung des Überbrückungsgeldes bewilligt. Als zu berücksichtigendes Einkommen wurden 91,45 Euro angerechnet (35 % von 347 Euro = 121,45 Euro abzüglich eines Pauschbetrages in Höhe von 30 Euro für private Versicherungen).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ([X.]) vom [X.] hat der Beklagte den [X.] dann insoweit teilweise anerkannt, als er sich verpflichtet hat, dem Kläger für die Leistungszeit vom 23.4. bis 31.8.2008 Leistungen zur Grundsicherung ohne Berücksichtigung der bereitgestellten Vollverpflegung zu bewilligen. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger angenommen. Bezüglich des danach noch streitigen [X.]raums vom 28.3. bis zum 22.4.2008 hat das [X.] mit Urteil vom selben Tage den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen nach dem [X.] für diesen [X.]raum zu bewilligen. Bei dem Überbrückungsgeld handele es sich um Vermögen, das im Hinblick auf den Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 3100 Euro nicht zu berücksichtigen sei.

Auf die vom Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das [X.] (L[X.]) die Berufung zugelassen. Nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Bruders des [X.] hat das L[X.] mit dem angegriffenen Urteil vom 22.4.2010 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zwar sei das Überbrückungsgeld grundsätzlich in den ersten vier Wochen nach der Haftentlassung als Einkommen zu berücksichtigen, vorliegend seien aber zum [X.]punkt der Antragstellung die Mittel bereits verbraucht gewesen. Der Kläger habe das Überbrückungsgeld noch vor Antragstellung zur Begleichung von Schulden verwendet, dies hätten die Beweisaufnahme und die vorgelegten Belege ergeben. Im Übrigen sei eine Neueinkleidung erforderlich gewesen, da der Kläger in der Haft 15 kg an Gewicht verloren habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom L[X.] zugelassenen Revision. Er ist der Auffassung, dass das ausgezahlte Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern solle und dementsprechend in der [X.] vom 28.3. bis zum 22.4.2008 kein Anspruch auf Leistungen nach dem [X.] bestanden habe. Das Überbrückungsgeld stelle eine vorrangige Leistung dar. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass das Überbrückungsgeld als Einkommen bzw einmalige Einnahme anzusehen sei, so bestehe bei vorzeitigem Verbrauch dennoch keine Hilfebedürftigkeit, da Einkommen in erster Linie zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sei, ein Verbrauch zur Schuldentilgung sei unbeachtlich.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.]s Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2010 und das Urteil des [X.] vom 2. März 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angegriffenen Urteile für zutreffend.

Die in dem Urteil des [X.] vom 22.4.2010 zugelassene Revision (§ 160 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>), die der Beklagte rechtzeitig eingelegt hat, ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 [X.]G). Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem [X.] idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [X.] ([X.] 1706) ohne Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen zustehen.

1. Das beklagte [X.] ist gemäß § 70 [X.] [X.]G beteiligtenfähig. Bei dem [X.] (§ 6d [X.] idF des [X.], [X.] 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 [X.], ebenfalls idF des [X.]), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes entstanden und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft (, vgl § 76 Abs 3 Satz 1 [X.]) getreten ist. Dieser kraft Gesetzes eintretende [X.] wegen der Weiterentwicklung der Organisation des [X.] stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt B[X.] Urteil vom 18.1.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 37 [X.] 5).

2. Gegenstand des Verfahrens sind vorliegend die Bescheide des Beklagten vom 20.5. und vom 24.6.2008, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] und in der Modifizierung durch das Anerkenntnis in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 2.3.2009. Umstritten ist dabei nur noch, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] für den Zeitraum ab Antragstellung am 28.3. bis zum 22.4.2008 hat. Das Ende des streitigen Zeitraums ergibt sich nach der Berechnung des Beklagten daraus, dass das Überbrückungsgeld für die Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten vier Wochen nach Haftentlassung gedacht sei. Dementsprechend legt er für die Leistungsbemessung den [X.] ([X.]) zugrunde, der [X.] endet dann mit dem 22.4.2008.

3. Dem Kläger steht gemäß §§ 7, 9 und 19 [X.] für den streitigen Zeitraum [X.] ohne Berücksichtigung des ihm am [X.] zugeflossenen Überbrückungsgeldes zu. Das Überbrückungsgeld stellt im Zeitpunkt der Antragstellung am [X.] Vermögen dar, das den Grundfreibetrag nach § 12 Abs 2 [X.] [X.] nicht übersteigt und bei der Leistungsberechnung nicht als Einkommen iS von § 11 [X.] berücksichtigt werden durfte.

a) Nach den Feststellungen des [X.] erfüllt der Kläger als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 [X.]. Insbesondere war er im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 [X.] 3 iVm § 9 Abs 1 [X.]. Als monatlicher Gesamtbedarf ergibt sich ein Betrag in Höhe von 480,60 Euro (347 Euro Regelleistung, 118,31 Euro Krankenversicherung und 15,29 [X.]). Diesen Bedarf konnte der Kläger nicht aus eigenen Kräften und Mitteln decken.

b) Der Hilfebedürftigkeit des [X.] steht nicht entgegen, dass ihm zwei Tage vor Antragstellung Überbrückungsgeld nach § 51 [X.] in Höhe von 1794 Euro ausgezahlt worden ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Leistungsrechts des [X.] stellt das Überbrückungsgeld hier Vermögen dar (dazu unter aa). Die gesetzliche Zweckbestimmung des § 51 [X.] führt nicht zu einem Ausschluss des Leistungsanspruchs (dazu unter [X.]). Auf die Rechtsauffassung des [X.], dass jedenfalls das vor Antragstellung zur Schuldentilgung verwandte Überbrückungsgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, kommt es danach nicht mehr an (dazu unter c).

aa) Das nach § 51 [X.] gewährte Überbrückungsgeld ist vorliegend, ausgehend von den von den [X.] des Bundessozialgerichts (B[X.]) entwickelten Kriterien, als Vermögen einzuordnen. Maßgeblich für diese Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 37 [X.]. Einkommen iS des § 11 Abs 1 [X.] ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (stRspr grundlegend B[X.] Urteile vom 30.7.2008 - [X.] AS 26/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]7 und vom 30.9.2008 - [X.] AS 29/07 R - B[X.]E 101, 291 = [X.] 4-4200 § 11 [X.]5). Da das Überbrückungsgeld nach den Feststellungen des [X.] vor Antragstellung zugeflossen ist und der Höhe nach die Freibeträge nach § 12 Abs 2 [X.] nicht überschreitet, war es nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen.

[X.]) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Zweckbestimmung des Überbrückungsgeldes. Nach § 51 Abs 1 [X.] ist das Überbrückungsgeld aus Bezügen des Gefangenen zu bilden, die dieser während der Haftzeit, zB durch Beschäftigungsverhältnisse, erhält. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern. Durch § 51 [X.] ist die Verfügungsbefugnis des Gefangenen über seine Bezüge eingeschränkt, diese werden aber zugleich vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, um den Gesetzeszweck sicherzustellen (vgl zu diesem Komplex Calliess/Müller-Dietz, [X.], 11. Aufl 2008, § 51 Rd[X.] ff). Eine vorzeitige Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes ist nur unter engen Einschränkungen möglich (vgl hierzu [X.], [X.], 3. Aufl 2011, § 51 [X.]0 mwN).

Aus dem genannten Normzweck des § 51 [X.] hat das [X.] (Urteil vom 21.6.1990 - 5 C 64/86 - [X.] 436.0 § 88 [X.] [X.]9) den Schluss gezogen, dass - unabhängig von der Einordnung des Überbrückungsgeldes als Einkommen oder Vermögen - dieses der Freistellung von der Sozialhilfe diene. Der Festlegung einer bestimmten Höhe des Überbrückungsgeldes komme die Funktion zu, einen ohne Überbrückungsgeld bestehenden Sozialhilfeanspruch zu beseitigen. Demgegenüber hat die Rechtsprechung des B[X.] unter dem im Vergleich zum [X.] veränderten Blickwinkel des [X.] den Grundsatz entwickelt, dass es nicht auf die Funktion der Leistung ankommt, sondern die Berücksichtigungsfähigkeit unter Zuordnung der erhaltenen Summe als Einkommen oder Vermögen allein an das konstitutive Antragserfordernis gemäß § 37 [X.] gekoppelt ist (B[X.] Urteil vom 30.7.2008 - [X.] AS 26/07 R [X.], aaO). Dementsprechend werden auch Leistungen nach dem Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen oder Vermögen gewertet, deren Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist (vgl zum Krankengeld B[X.] Urteil vom 16.12.2008 - [X.] [X.]/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]9; zu Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich B[X.] Urteil vom 3.3.2009 - [X.] AS 47/08 R - B[X.]E 102, 295 = [X.] 4-4200 § 11 [X.] 24; zum Insolvenzgeld B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] AS 29/08 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] 22; für das Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch <[X.]I> in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung B[X.] Urteil vom 30.7.2008 - [X.]/11b [X.]). Der [X.] sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Zweckbestimmung des § 51 [X.] geht nicht über das hinaus, was bei Entgeltersatzleistungen (etwa im [X.] an Beschäftigung oder bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit) als Zweck dient, nämlich letztlich die Sicherung des Lebensunterhalts.

c) Da im vorliegenden Fall der Geldzufluss vor Antragstellung lag, kommt es auf die vom [X.] aufgeworfene Frage, ob das wegen seiner besonderen Zweckbestimmung die Hilfebedürftigkeit für einen bestimmten Zeitraum grundsätzlich ausschließende Überbrückungsgeld nach § 51 [X.] dann ausnahmsweise nicht zu berücksichtigen ist, wenn dieses vor Antragstellung zur Schuldentilgung verwendet wird, nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 [X.]G.