Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.06.2015, Az. I B 13/14

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, begehrt, mit einem höheren Anteil an der Zerlegung des [X.] der [X.] für den [X.]rhebungszeitraum 2000 einbezogen zu werden. Der zu zerlegende Gewerbeertrag resultiert aus dem Gewinn der vormaligen [X.] war über ein Organschaftsverhältnis mit der [X.] verbunden und diese wiederum über ein Organschaftsverhältnis mit der [X.]. Aufgrund der bestehenden (gewerbesteuerlichen) Organschaftsverhältnisse erfolgte die Festsetzung des [X.] bei der [X.].

Gegenstand des Unternehmens der [X.] ist die [X.]rzeugung, Fortleitung und Verteilung von elektrischer [X.]nergie, Fernwärme, Gas und Wasser. Der Betriebssitz der [X.] befindet sich auf dem Gebiet der Klägerin. Das Versorgungsgebiet erstreckt sich im Wesentlichen auf den … Raum.

Das [X.] hatte zunächst den [X.] für den [X.]rhebungszeitraum gemäß § 33 des [X.] (GewStG 1999) hälftig nach den Faktoren "Arbeitslohn" und "Stromabnahme" auf … beteiligte Gemeinden zerlegt. Nachdem im Rahmen eines Änderungsbescheides die genannten Faktoren im Verhältnis von 40 v.H. zu 60 v.H. gewichtet worden waren, verringerte sich dadurch der Anteil der Klägerin.

Nach erfolglosem [X.]inspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage vor dem [X.] ([X.]). Während des finanzgerichtlichen Verfahrens hat der (nunmehr zuständige) Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) den (geänderten) [X.] nach § 30 GewStG 1999 zerlegt und der Klägerin einen (höheren) Anteil zugerechnet. Der Zerlegungsmaßstab blieb allerdings unverändert. Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, dass der Faktor "Arbeitslöhne" (unter Berücksichtigung von weiteren Faktoren "Wohnen der Arbeitnehmer" und "Wohnen der Arbeitnehmerkinder") mit mindestens 75 v.H. und ein auf das Anlagevermögen bezogener Faktor (Buchwert der Betriebsanlagen, alternativ abgegebene Strommengen) mit höchstens 25 v.H. im Rahmen der Zerlegung nach § 30 GewStG 1999 zu berücksichtigen sei. Das [X.] folgte dieser Auffassung der Klägerin nicht und wies die Klage als unbegründet ab (Sächsisches [X.], Urteil vom 18. Dezember 2013 8 K 1098/09).

Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte am 6. Juni 2012 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Dabei haben ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung die anwesenden Beteiligten mit "Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Änderung des Bescheides ..., mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Beiladung der Steuerpflichtigen und mit Rücksicht auf das Verböserungsverbot gegenüber der Klägerin und den deswegen vorzunehmenden Berechnungen" ihr [X.]inverständnis mit dem schriftlichen Verfahren erklärt. Der Rechtsstreit wurde vertagt und das schriftliche Verfahren angeordnet. Mit Beschluss vom 16. November 2012 wurde die [X.] als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer zu dem Verfahren beigeladen. Die [X.] wurde im weiteren Verfahren weder dazu aufgefordert, eine [X.]rklärung darüber abzugeben, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet noch hat sie von sich aus eine entsprechende [X.]rklärung abgegeben. [X.]ine weitere mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden. Die angefochtene [X.]ntscheidung erging "mit Zustimmung der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung".

Die Klägerin macht Verfahrensmängel der vorinstanzlichen [X.]ntscheidung geltend und beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [X.]sordnung ([X.]O), die Revision gegen das [X.]-Urteil zuzulassen.

Das [X.] beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II. [X.] ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 [X.]O).

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, liegt vor. Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2012 beigeladene [X.] war im Verfahren nicht nach den [X.] vertreten. Das [X.] hätte nach der mit Beschluss vom 16. November 2012 angeordneten Beiladung der [X.] nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen.

a) Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem [X.] nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügte und dadurch der Beteiligte nicht zu Wort kommen konnte. Eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt auch dann vor, wenn ein [X.] nach Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Personen notwendig [X.] und diese nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten. Bei diesem Verfahren fehlt eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Beigeladenen. Die bereits geschlossene mündliche Verhandlung hätte von Amts wegen wiedereröffnet werden müssen (Urteil des [X.] --BFH-- vom 8. Oktober 1998 VIII R 67/96, [X.] 1999, 497; vgl. Gräber/ [X.], Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 93 Rz 10).

Erfolgt im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens eine notwendige Beiladung, so muss der Beigeladene zwar den Verfahrensstand im Zeitpunkt der Beiladung übernehmen (vgl. [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 [X.]O Rz 101). Dies führt jedoch nicht dazu, dass Beigeladene das Recht auf mündliche Verhandlung durch Beiladung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verlieren. § 90 Abs. 2 [X.]O macht den Verzicht auf mündliche Verhandlung vom Einverständnis aller Beteiligten abhängig. Daraus ergibt sich, dass alle Beteiligten, also auch die Beigeladenen (§ 57 Nr. 3 [X.]O), einen eigenen Anspruch auf mündliche Verhandlung haben. Eine mündliche Verhandlung nur mit einem Teil der Beteiligten ist unter Berücksichtigung der Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. [X.] in [X.], [X.]O § 60 Rz 13) nicht genügend (BFH-Urteil in [X.] 1999, 497).

b) Im Streitfall hat die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2012 sowie nach dem Beschluss zur Vertagung des Rechtsstreits und Anordnung des schriftlichen Verfahrens beigeladene [X.] nicht wirksam auf mündliche Verhandlung verzichtet. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn die [X.] --wie der [X.] der B-GmbH und damit der mittelbar von ihr vertretenen beigeladenen Gemeinden [X.] Kenntnis von der Absicht des [X.] gehabt hätte, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, könnte aus einem bloßen Schweigen der [X.] im weiteren finanzgerichtlichen Verfahren kein Einverständnis abgeleitet werden, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

c) Dieser Verfahrensfehler ist ein absoluter Revisionsgrund, bei dem gemäß § 119 Nr. 4 [X.]O davon auszugehen ist, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Den [X.] kann auch der Beteiligte rügen, der einen Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hat (Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 119 [X.]O Rz 322). Der [X.] hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 [X.]O zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen. Auf die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensfehler war von daher nicht mehr einzugehen.

2. Der [X.] sieht davon ab, das Rubrum des Urteils der Vorinstanz vom 18. Dezember 2013  8 K 1098/09 dahingehend zu berichtigen, dass als weitere Beigeladene die [X.] genannt wird. Eine Beiladung der [X.] ist zwar mit Beschluss vom 16. November 2012 erfolgt. Das Urteil der Vorinstanz wurde zudem der [X.] mit [X.] am 15. Januar 2014 übergeben. Das Urteil enthält allerdings im Rubrum keine Nennung der [X.] als Beteiligte des Verfahrens. Es handelt sich um einen Schreibfehler und damit eine offensichtliche Unrichtigkeit gemäß § 107 Abs. 1 [X.]O, zu deren Berichtigung der [X.] im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens auch ohne entsprechenden Antrag zuständig wäre ([X.] vom 24. Mai 2007 VII B 105/06, [X.] 2007, 1902). Angesichts der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] nach § 116 Abs. 6 [X.]O hält der [X.] eine Berichtigung nicht für erforderlich.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ab.

4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.