Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 03.08.2017, Az. 1 BvR 1126/17

1. Die Ablehnungsgesuche gegen die "[X.] (m/w) Kirchhof, [X.], [X.]" sind offensichtlich unzulässig. Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten [X.]. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. [X.] 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>). Die weiteren Ablehnungsgesuche betreffen zum Teil [X.]innen und [X.], die am [X.] gar nicht existieren ("[X.]") oder die keine Mitglieder der zur Entscheidung berufenen Kammer sind ("Eichberger, [X.], [X.]"). Über sie muss daher nicht entschieden werden (vgl. [X.] 131, 239 <252>; 133, 377 <405>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.