Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2018, Az. III ZB 87/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:110118BIIIZB87.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 87/17
vom

11. Januar 2018

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am 11. Januar 2017 durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. Arend

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] -
3. Zivilkammer -
vom 19. Juli 2017 -
32 [X.] -
wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Er hat beim [X.] -
Zentrales Mahngericht -
den Erlass eines Mahnbescheids über einen Zinsen und Auslagen beantragt. Dem zugrunde liegt die Geltendmachung eines Anspruchs wegen behaupteter rechtswidriger Haftbedingungen. Zugleich hat der Antragsteller um Bewilligung von [X.] für die Kosten des Mahnverfahrens nachgesucht. Der Antragsgeg-ner, dem dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme über-sandt worden war, hat die Forderung als unbegründet zurückgewiesen und [X.], dass bei Erlass eines Mahnbescheids umgehend Widerspruch eingelegt würde. Daraufhin hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) den Antrag auf [X.]
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gung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, das [X.] biete nicht die nötige Aussicht auf Erfolg und erscheine mutwillig.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausge-führt, dass die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren zu prüfen sei. An der Erfolgsaussicht des Mahnverfahrens fehle es, da der Antragsgegner den Anspruch bestritten und Widerspruch gegen einen zu erlassenden Mahnbe-scheid angekündigt habe, so dass eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit [X.] bestehe, dass der Antragsteller im Mahnverfahren keinen Vollstreckungstitel erlangen werde. Für ein von vornherein aussichtsloses Mahnverfahren, bei dem bereits von Anfang an nicht damit zu rechnen sei, dass ein [X.] ergehen werde, könne ein Antragsteller nicht erwarten, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse durchführen zu können.

Das [X.] hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da in der In-stanzrechtsprechung und der Literatur zur Frage der Zulässigkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten im Mahnverfahren sowie zum Umfang dieser Prüfung unterschiedliche Auffassungen vertreten würden.

II.

Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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1.
Das [X.] hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren versagenden Beschluss des Amtsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Dabei kann dahinstehen,
ob der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Mahnverfahren -
wie das [X.] meint -
bereits deshalb die Erfolgsaussicht fehlt, weil mit einem Wider-spruch des Antragsgegners gegen einen etwaigen Mahnbescheid zu rechnen ist. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung erweist sich jedenfalls als mutwil-lig im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO.

a) Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann -
beschränkt auf dieses Verfahren -
Prozesskostenhilfe bewilligt werden; dabei gilt die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren (Senat, Beschlüsse vom 10. August 2017 -
III [X.] 42/16, NJW-RR 2017, 1470 Rn. 5 und vom 31.
August 2017 -
III ZB 37/17, NJW-RR 2017, 1469 Rn. 7; [X.], Beschluss 28.
November 2017 -
X [X.] 2/16, BeckRS 2017, 135866 Rn. 6; jeweils mwN).

b) Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige [X.] bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz-gleichheit folgt, dass die mittellose [X.] nur einer solchen "normalen" [X.] gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Es ist nicht Zweck der [X.], auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu er-möglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige [X.] bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach-
und Rechtslage nicht führen würde
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(s. zum Vorstehenden Senatsbeschlüsse vom 10. August 2017 aaO S. 1470 f Rn.
6 und vom 31. August 2017 aaO Rn. 8; [X.] aaO Rn. 7; jeweils mwN).

c) Nach diesen Maßstäben ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers mutwillig. Bei der gegebenen Sach-
und Rechtslage würde eine verständige [X.], die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, davon absehen, einen [X.] zu beantragen, auch wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass nach §§
688
ff ZPO vorliegen sollten. Sie würde sich nämlich, worauf das [X.] zutreffend abgestellt hat, davon leiten lassen, dass das mit dem Mahnverfahren
verfolgte Ziel, dem Antragsteller schnell und kostengünstig zu einem Vollstreckungstitel in Gestalt eines Vollstreckungsbescheids zu verhel-fen, nicht mehr erreicht werden kann, nachdem der Antragsgegner angekündigt hat, er werde gegen einen eventuellen Mahnbescheid umgehend Widerspruch einlegen. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner von dieser erklärten Absicht noch Abstand nehmen könnte, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Mahnverfahren erscheint damit
im Hinblick auf die Erlangung eines Vollstreckungstitels in Gestalt eines [X.] aussichtslos. Es ist bereits jetzt absehbar, dass der [X.], will er gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungstitel erwirken, Klage erheben muss. Die Beschreitung eines prozessualen Weges (hier: des Mahnverfahrens), der erkennbar aussichtslos ist, ist mutwillig im Sinne von §
114 Abs. 2 ZPO (s. Senat, Beschluss vom 31. August 2017 aaO S. 1470 Rn.
9 f; [X.] aaO Rn. 8).

2.
Der Versagung von Prozesskostenhilfe für das [X.] steht nicht entgegen, dass das [X.] die Rechtsbeschwerde [X.] hat. Die vom Beschwerdegericht aufgeworfene Frage nach Zulässigkeit und Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im Mahnverfahren ist nicht ent-scheidungserheblich, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Streitfall, wie 8
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ausgeführt, mutwillig erscheint und Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht in Betracht kommt. Das Vorliegen von Mutwilligkeit kann auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung und der vorliegenden Rechtsprechung abschließend beantwortet werden (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 10. August 2017 aaO S.
1471 Rn. 9 und vom 31. August 2017 aaO Rn. 11; [X.] aaO Rn. 10).

[X.]
[X.]

[X.]

Remmert

Arend
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 09.05.2017 -
17-0462234-06-N -

LG Coburg, Entscheidung vom 19.07.2017 -
32 [X.] -