Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2008, Az. 3 StR 497/08

3. Strafsenat | REWIS RS 2008, 434

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 497/08 vom 4. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2008 gemäß § 206 a, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlos-sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Nürnberg-Fürth vom 12. Juni 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-lagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Kör-perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-ren und fünf Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung, wegen versuchter Körperverletzung und wegen Verwendens von Kenn-zeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 - 3 - zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 2 "Die Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen hat keinen Bestand. Insoweit fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung eines rechtswirksamen Eröffnungsbe-schlusses in Bezug auf die wegen dieses Tatvorwurfs gesondert erho-bene Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 13.05.2008 (BI. 37 bis 39 d.A. 402 Js 37276/08). Die Strafkammer hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung dieser Anklage nicht in der gesetzlich vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen entschieden (BGHSt 50, 267, 269; BGH StV 2007, 562; BGH, Beschluss vom 31.07.2008 - 4 StR 251/08 - m.w.N.). Stattdessen erfolgte der Eröffnungsbe-schluss - wie das Hauptverhandlungsprotokoll beweist (Bd. II, Bl. 595 d.A.) - während der Hauptverhandlung in der gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöf-fen. In dieser Zusammensetzung war die Strafkammer jedoch nicht zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufen (BGH aaO). Es liegt auch keine Nachtragsanklageschrift im Sinne des § 266 StPO vor. Diese hätte in der Hauptverhandlung mündlich erho-ben werden müssen, zumindest in der Form, dass die Anklageschrift vom 13.05.2008 dort verlesen wird. Dies ist ausweislich des Haupt-verhandlungsprotokolls nicht geschehen. Mangels wirksamer Eröff-nung des Hauptverfahrens wegen des Tatvorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das insoweit zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führt (§ 206a Abs. 1 StPO). Damit entfällt der Schuldspruch für diese Tat und die hierfür verhängte Einzelstrafe. Dies hat zur Folge, dass die verhängte Gesamtstrafe in entsprechen-der Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf zwei Jahre und fünf Mona-te festzusetzen ist, da im Hinblick auf §§ 39, 54 StGB sowie nach den gesamten Umständen nur die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe in Betracht kommt (Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 354 Rdn. 27 m.w.N. a.d. Rspr.). Die Verhängung einer gesonderten - 4 - Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB kommt nicht in Betracht (UA S. 33, 34)." Becker Miebach Sost-Scheible Hubert Schäfer

Meta

3 StR 497/08

04.12.2008

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2008, Az. 3 StR 497/08 (REWIS RS 2008, 434)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 434

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