Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2022, Az. 5 StR 215/22

Das [X.] hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten [X.]    wegen unerlaubten Waffenbesitzes in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit „[X.]“ sowie „wegen sechs Verstößen gegen das [X.] – hiervon unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in vier Fällen –” zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten; den Angeklagten [X.]    wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit „[X.]“ sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Die jeweils mit der Sachrüge geführten Rechtsmittel der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen erweisen sie sich aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Bezüglich der unter Ziffer II.2 a) bis f) der Urteilsgründe festgestellten Betäubungsmittelstraftaten des Angeklagten [X.]    und bezüglich des unter Ziffer [X.] festgestellten Diebstahls des Angeklagten [X.]     fehlt es – wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat – jeweils an einer Verfahrensvoraussetzung. Denn den Taten unter II.2 der Urteilsgründe liegt eine Anklageschrift vom 8. November 2021 aus einem anderen Verfahren zugrunde, der Tat unter [X.] eine Anklageschrift vom 21. Oktober 2021 aus einem anderen Verfahren; beide hat das [X.] am ersten Hauptverhandlungstag in hiesiger Sache nach Hinzuverbindung des anderen Verfahrens in der für die Hauptverhandlung beschlossenen Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei [X.] unter Eröffnung des Hauptverfahrens ebenfalls zur Hauptverhandlung zugelassen. Der [X.] hat insoweit ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an und stellt das Verfahren insoweit ein.

2. Die Verfahrenseinstellung bedingt die Neufassung der Schuldsprüche. Diese war mit Blick auf § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO aber auch deshalb geboten, weil ein „[X.]“ im Gesetz nicht vorgesehen ist; die § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB betreffende gesetzliche Überschrift lautet „Diebstahl mit Waffen“ (zur Bezeichnung des nur von dem Angeklagten [X.]     begangenen Verstoßes gegen das Waffengesetz vgl. [X.], Beschluss vom 15. Juni 2015 – 5 StR 197/15 Rn. 2).

3. a) Aus den nach der teilweisen Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten [X.]     verbleibenden Einzelstrafen ist eine neue Gesamtstrafe zu bilden; dies kann – wie vom [X.] beantragt – nach § 354 Abs. 1b StPO im Beschlussverfahren gemäß den §§ 460, 462 StPO geschehen.

b) Die Teileinstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten [X.]     bedingt die Aufhebung des ihn betreffenden Gesamtstrafenausspruchs. Die verbleibende Freiheitsstrafe von zwei Jahren hat hingegen Bestand. Allerdings war das Urteil insoweit aufzuheben, als eine Entscheidung der [X.] über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung unterblieben ist. Das [X.] hat diese Frage nicht geprüft, weil es unter Einbeziehung der für den Diebstahl im Fall [X.] verhängten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gelangt war. Nachdem in diesem Verfahren aber nunmehr eine – grundsätzlich aussetzungsfähige – Freiheitsstrafe von zwei Jahren verbleibt, ist diese Prüfung nachzuholen.

Die Feststellungen zum Strafausspruch sind davon nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben und sind gegebenenfalls durch ihnen nicht widersprechende Feststellungen zu ergänzen.