Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2008, Az. IX ZB 1/08

[X.][X.]/08 vom 25. September 2008 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] und Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 25. September 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbe[X.] des Schuldners werden die [X.]üs-se der 5. Zivilkammer des [X.] vom [X.] 2007 und des [X.] vom 20. August 2007 aufgehoben. Der Wert des Rechtsbe[X.]verfahrens wird auf 5.000 • fest-gesetzt. Gründe: [X.] Am 13. April 2006 beantragte ein Gläubiger, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Bäckermeisters, zu eröffnen. Der Schuldner erhielt die Abschrift des Antrags zur Kenntnis mit (u.a.) folgender Belehrung: 1 "Sie haben auch die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die [X.] hierzu ergeben sich aus §§ 304 ff [X.]" - 3 - Am 26. Juli 2006 stellte ein weiterer Gläubiger Insolvenzantrag gegen den Schuldner. Das Gericht belehrte den Schuldner (u.a.) wie folgt: 2 "Gemäß § 20 Abs. 2 [X.] werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 [X.] Restschuldbefreiung erlangen können. Hierzu müssten Sie jedoch binnen 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens beantragen, dass das [X.] eröffnet und Ihnen Restschuldbefrei-ung erteilt wird, § 287 Abs. 1 [X.]. Mit einer solchen Restschuld-befreiung in einem von Ihnen beantragten Insolvenzverfahren könnten Sie von Ihren Verbindlichkeiten (Ihren Schulden) gegen-über Ihren Gläubigern nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 [X.] be-freit werden. Sollten für Sie die Regelungen der §§ 304 ff [X.], des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens gelten, was das Insolvenzgericht zur [X.] nicht beurteilen kann, müssten Sie ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchlau-fen. Hierzu benötigen Sie jedoch die Hilfe einer geeigneten Stelle, z.B. einer Schuldnerberatung oder eines Rechtsanwalts. Sollten Sie als Verbraucher einen eigenen Antrag stellen wollen, so würde Ihnen das Gericht gem. § 306 Abs. 3 Satz 1 [X.] Gelegenheit hierzu gewähren. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie binnen von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Sollten Sie keinen eigenen [X.] stellen und das Insolvenzverfahren eröffnet werden, könnten Sie eine Restschuldbefreiung mangels eines eigenen An-trags nicht erhalten." Am 28. September 2006 beantragte der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Stundung der Verfahrenskos-ten sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 4. Oktober 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Mit [X.]uss vom 20. August 2007 hat das Insolvenzgericht den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen. Die [X.] Be[X.] des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit der [X.] - 4 - [X.] will der Schuldner weiterhin die Aufhebung des Zurückweisungsbe-schlusses erreichen. I[X.] Die Rechtsbe[X.] ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der [X.]üsse der Vorinstanzen. Der [X.] und der Antrag auf Restschuldbefreiung sind zulässig. 5 1. Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist ein Ei-genantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für das Verbraucherinsolvenzverfahren ergibt sich dies aus § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 [X.]; im Regelinsolvenzverfahren muss der Schuldner dann, wenn er die Rest-schuldbefreiung anstrebt, ebenfalls einen Eigenantrag stellen ([X.], 181, 183 m.w.N.). Der Eigenantrag des Schuldners ist nur bis zur Eröffnung des [X.] zulässig. Nach Eingang eines Gläubigerantrags hat das [X.] den Schuldner deshalb darauf hinzuweisen, dass er zur Errei-chung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, son-dern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss. Dazu ist ihm eine (richterliche) Frist zu setzen ([X.], 181, 184). 6 2. Von diesen Grundsätzen ist das Be[X.]gericht ausgegangen. Es hat - ebenso wie zuvor das Insolvenzgericht - den Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung jedoch deshalb für unzulässig gehalten, weil er nicht in-nerhalb der "3-Wochen-Frist gemäß richterlicher Verfügung" beim Insolvenzge-richt eingegangen sei. Dies trifft nicht zu. Wie der Senat nach Erlass des [X.] - 5 - fochtenen [X.]usses entschieden hat (vgl. [X.], [X.]. v. 3. Juli 2008 - [X.] ZB 182/07, [X.], 1748, 1749 Rn. 16 ff), ist die Frist, die dem [X.] nach Eingang eines Gläubigerantrags zur Stellung eines [X.] so-wie eines Antrags auf Restschuldbefreiung gesetzt werden muss, keine Aus-schlussfrist. Die Versäumung der Frist allein führt nicht zur Unzulässigkeit des [X.] und des Antrags auf Restschuldbefreiung. Die Frist soll den Schuldner wegen des Gebotes der Verfahrensbeschleunigung (vgl. [X.], 181, 185 f) dazu anhalten, sich baldmöglichst zu entscheiden, ob er selbst ei-nen Eigenantrag stellen will, der ihm die Möglichkeit der Restschuldbefreiung offen hält, oder ob er dem Gläubigerantrag entgegen treten will. Diesem Zweck wird bereits dadurch genügt, dass das Insolvenzverfahren nach Ablauf der Frist dann, wenn die Eröffnungsvoraussetzungen gegeben sind, jederzeit eröffnet werden kann. Weil nach der Eröffnung ein mit einem Eigenantrag verbundener Antrag auf Restschuldbefreiung nicht mehr zulässig ist, wird der Schuldner, der einen entsprechenden Antrag stellen will, die Frist zu wahren suchen. 3. Im vorliegenden Fall hat der Schuldner seine vollständigen Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung zwar nach Fristablauf, aber zu einem [X.]punkt beim Insolvenzgericht eingereicht, in dem das Verfahren noch nicht eröffnet war. 8 II[X.] Die angefochtenen [X.]üsse können deshalb keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO). Einer Zurückverweisung der Sache an das Be[X.]- oder an das Insolvenzgericht bedarf es nicht (§ 577 Abs. 5 9 - 6 - ZPO). Das Insolvenzgericht wird im Schlusstermin über den Antrag auf Rest-schuldbefreiung zu entscheiden haben (§ 289 Abs. 1 [X.]). [X.] [X.]

[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.][X.], Entscheidung vom 04.12.2007 - 5 [X.]/07 -