Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2021, Az. XI ZB 19/18

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem [X.] ([X.]) im Wesentlichen über die Richtigkeit des am 9. November 2005 aufgestellten Prospekts zu den unter dem Begriff "[X.].  Fonds [X.]" zusammengefassten Beteiligungen.

Mit dieser Vermögensanlage wurde Kapitalanlegern die Möglichkeit geboten, sich [X.] über die Treuhandkommanditistin an sieben [X.] - den Emittentinnen - zu beteiligen, nämlich an der [X.], an der [X.], an der [X.], an der       [X.].                          [X.], an der           [X.], an der [X.] und an der [X.].                                 [X.]. Zweck der Gesellschaften war jeweils der Erwerb und Betrieb des namensgebenden Schiffes.

[X.] betrug 10.000 US$ nebst 5% Agio. Der Vertrieb der Fondsbeteiligungen erfolgte über die [X.].

Der Prospekt enthält - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - folgende Angaben:

Im Kapitel "[X.].    Fonds [X.]" heißt es auf Seite 6:

In demselben Kapitel wird auf Seite 7 unter "Eckdaten" ausgeführt:

Unter "Risiken der Vermögensanlage" wird auf Seite 18 allgemein und auf den Seiten 19 f. und 23 zu den Punkten "Vertragspartner", "Risiken der Fremdfinanzierung" und "Währungsrisiko" ausgeführt:

Zu den Darlehensverträgen wird auf Seite 99 ff. ausgeführt:

Zu Verflechtungstatbeständen enthält der Prospekt an mehreren Stellen Angaben. Im Kapitel "Die Anlageobjekte" wird auf Seite 34 ausgeführt:

Im Kapitel "Rechtliche Grundlagen" wird auf den Seiten 83 f. und 92 ff. ausgeführt:

Bei den tabellarischen "Angaben über wichtige Vertragspartner" ist auf Seite 115 in Bezug auf die [X.] dargestellt, dass deren Komplementärin die Beteiligung [X.]    GmbH ist. Als Kommanditisten sind die Reederei T.                  [X.], die [X.].       AG und die [X.].                GmbH aufgeführt.

Zur Komplementärin wird angegeben, dass deren Gesellschafter die Reederei T.                       [X.] und die [X.].         AG sind. Zu den drei Geschäftsführern zählt [X.].    . Unter dem Punkt "Personelle/kapitalmäßige Verflechtungen" ist unter anderem dargelegt:

Nicht im Prospekt angegeben war, dass B.          Sc.    - ein Mitglied der [X.].    - Geschäftsführer der [X.]. war und dass [X.].     zu deren Gesellschaftern zählte.

Nachdem die [X.] einige Jahre rentabel gewirtschaftet hatten, konnten für zwei Schiffe keine auskömmlichen Charterraten mehr vereinbart werden. Anschließend wurden die jeweils gewährten Darlehen von den finanzierenden Banken gekündigt und die [X.] meldeten Insolvenz an.

In den Ausgangsverfahren verlangen der [X.] und die Beigeladenen von den [X.] die Erstattung der Zeichnungssumme abzüglich erhaltener Ausschüttungen sowie die Freistellung von etwaigen Nachteilen der Zeichnung.

In dem durch Vorlagebeschluss des [X.] vom 11. Juli 2017 eingeleiteten und durch die Beschlüsse des [X.] vom 16. Januar 2018 und vom 4. Mai 2018 erweiterten Musterverfahren vor dem [X.] hat der [X.] verschiedene Prospektfehler geltend gemacht. Diese betreffen - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - die Darstellung des [X.] zwischen der [X.]. und der Reederei T.                       [X.] ([X.] 1b), der Risikostreuung durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen ([X.] 1c) sowie der [X.] und der "[X.]n mit den finanzierenden Banken ([X.] 1i). Zudem hat der [X.] fehlende Hinweise auf die Risiken der Inanspruchnahme der [X.] durch die Gläubiger der Charterer ([X.] 1m) und auf die mangelnde Sorgfalt bei Erstellung der Schiffsgutachten ([X.] 1n) bemängelt. Zur Begründung einer Haftung der [X.] hat der [X.] sich darauf berufen, dass die Prospektfehler bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt erkennbar gewesen seien ([X.] 3). Die [X.] haben das Vorliegen von Prospektfehlern in Abrede gestellt.

Mit [X.] vom 29. Mai 2018 hat das [X.] die genannten [X.] zu 1 zurückgewiesen und das [X.] zu 3 insoweit für gegenstandslos erklärt. Gegen den [X.] hat der [X.] Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 13. November 2018 hat der Senat die Musterbeklagte zu 1 gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] zur [X.] bestimmt. Dem Rechtsbeschwerdeverfahren sind die Beigetretenen zu 1 bis 3 auf Seiten des [X.]s beigetreten.

Der [X.] und die Beigetretenen zu 1 bis 3 wenden sich gegen die Zurückweisung der [X.] 1b, 1c, 1i, 1m und 1n als unbegründet. Sie sind der Ansicht, die von dem [X.] sachlich beschiedenen [X.] 1m und 1n seien mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen verfolgen sie das Feststellungsbegehren hinsichtlich der [X.] 1b, 1c und 1i und insoweit auch zu dem [X.] 3 weiter.

Die Rechtsbeschwerde des [X.]s hat keinen Erfolg.

Das [X.] hat zur Begründung des [X.]s, soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:

Der Prospekt weise die behaupteten Fehler nicht auf. Soweit der [X.] moniere, dass das "enge Verhältnis" zwischen der [X.]. und der Reederei T.                     [X.] nicht näher definiert sei ([X.] 1b), treffe dies zwar zu, allerdings sei die insoweit bestehende Gefahr etwaiger Interessengegensätze glasklar und für jedermann erkennbar dargestellt. Auf Seite 114 f. des Prospekts werde im Einzelnen aufgeführt, in welcher maßgeblichen Form die Beteiligten an den einzelnen [X.] beteiligt seien. Für jedes einzelne Schiff werde angegeben, dass und wie die an der Emittentin beteiligten Gesellschaften an den von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreisen profitierten.

Ein Prospektfehler liege auch nicht im Hinblick auf die dargestellte Risikostreuung durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen vor ([X.] 1c). Soweit der [X.] geltend mache, durch die Beschaffung der nach dem Prospekt verschiedenen Größenklassen zugehörigen Schiffe werde eine Risikostreuung nicht bewirkt, möge dies bei isolierter Betrachtung zutreffen. Allerdings gehe der Prospekt ausweislich Seite 7 davon aus, dass die Risikostreuung durch verschiedene Faktoren bewirkt werden solle. Dies stehe im Gegensatz zu der Aussage auf Seite 6, dass die Risikostreuung bereits durch den Erwerb verschieden großer Schiffe eintrete. Bedenke man, dass nach den Angaben aller Beteiligter die Mieten für die Schiffe je nach deren Größe unterschiedlich zu berechnen seien und sich diese nicht aus einer Multiplikation der Größe in TEU mit einem bestimmten Preis pro TEU ergäben, erscheine eine Einteilung der Schiffe in verschiedene Größenklassen einerseits sinnvoll und sei andererseits dem Umstand geschuldet, dass sich je nach Nachfrage der Charterer eines Schiffes einer bestimmten Größe jedenfalls theoretisch unterschiedliche Entwicklungen ergeben könnten. Betrachte man die Risikohinweise zu einer planabweichenden Entwicklung und die unterschiedlichen Charterlaufzeiten, ergebe sich, dass der Prospekt insgesamt hinreichende Risikohinweise enthalte und nicht den falschen Anschein erwecke, eine Garantie oder ähnliches für die Sicherheit der eingezahlten Gelder zu bieten. Im Übrigen sei es eine Frage der Perspektive, ob sich aus dem Investment in ein oder mehrere Objekte eine Risikostreuung oder Risikomaximierung ergebe. Das sei aber eine Überlegung, die sich einem durchschnittlichen Anleger ohne weiteres erschließe.

Prospektfehler seien auch nicht im Hinblick auf die "[X.] mit den finanzierenden Banken und auf das Wechselkursrisiko gegeben ([X.] 1i). Darauf, dass die Bank gegebenenfalls eine Nachbesicherung verlangen könne, wenn der Wert der Schiffe unter den bei Einräumung der Sicherheiten bankseits kalkulierten [X.] sinke, habe nicht hingewiesen werden müssen. Nach Seite 99 des Prospekts bestünden Sonderkündigungsrechte bei dem Eintritt von Ereignissen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unmöglich machten oder gefährdeten. Das weise auf das allgemein bestehende Risiko hin, dass unvorhergesehene Ereignisse, wie etwa der nicht prognostizierte Wertverlust der Schiffe, [X.] der Banken nach sich ziehen könnten. Zur Frage der [X.] einer Umfinanzierung könne als wahr unterstellt werden, dass von Anfang an bekannt gewesen sei, dass [X.] der [X.] in Frage kämen bzw. dass [X.] und Darlehensaufnahmen insbesondere in [X.] Yen (im Folgenden: [X.]) in Betracht kämen. Der Prospekt weise auf Seite 23 ausdrücklich darauf hin, dass Währungsrisiken entstehen würden, wenn die Geschäftsführung mit der Gesellschafterversammlung die Valutierung der Darlehen in einer anderen Währung beschließen sollte.

Der Prospekt habe nicht auf die Gefahr hinweisen müssen, dass die Schiffe je nach anzuwendender Rechtsordnung auch dem Zugriff der Gläubiger der jeweiligen Charterer unterliegen könnten ([X.] 1m).

Der amtlich bestellte und vereidigte Gutachter habe die im Prospekt benannten Schiffsgutachten unter Anwendung der Sorgfalt eines amtlich bestellten und vereidigten Gutachters erstellt, so dass insoweit kein Prospektfehler festzustellen sei ([X.] 1n).

Die begehrte Feststellung, dass die Prospektfehler für die [X.] bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt jeweils erkennbar gewesen seien ([X.] 3), sei nicht zu treffen, da dieses [X.] wegen der Unbegründetheit der [X.] unter 1 gegenstandslos sei.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

1. Die statthafte (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.]) Rechtsbeschwerde des [X.]s ist zulässig.

a) Die Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Gleiches gilt für die Beitritte der Beigetretenen zu 1 bis 3 auf Seiten des [X.]s (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 [X.]). Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird vom [X.] als Musterrechtsbeschwerdeführer geführt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

b) Die Rechtsbeschwerde formuliert einen ordnungsgemäßen [X.] (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Antrag, den angefochtenen Beschluss teilweise aufzuheben und entsprechend den Anträgen im Verfahren vor dem [X.] die Feststellungen gemäß den Anträgen zu 1b, 1c und 1i zu treffen und die Anträge zu 1m und 1n als unzulässig zurückzuweisen, benennt die angegriffenen Teile des [X.]s und lässt insoweit erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 54 zu § 15 [X.] aF, vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 44 und vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 35 mwN).

Dass die Rechtsbeschwerde zum [X.] 3 keinen [X.] formuliert hat, führt nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Aus der Rechtsbeschwerdebegründung geht klar hervor, dass dies auf einem Versehen beruht und der [X.] auch insoweit angegriffen und die entsprechende Feststellung getroffen werden soll. Das reicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 45 und vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 35 mwN).

c) Zulässig ist die Rechtsbeschwerde auch, soweit geltend gemacht wird, es habe zu den [X.]n 1m und 1n keine Sachentscheidung ergehen dürfen, weil die [X.] 1m und 1n nicht bestimmt genug formuliert seien, und insoweit die Zurückweisung der [X.] als unzulässig begehrt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2020 - [X.], [X.], 478 Rn. 162, zur Veröffentlichung bestimmt in [X.], und vom 23. Februar 2021 - [X.], [X.], Rn. 27).

2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

a) Ohne Erfolg bleibt die Rechtsbeschwerde, soweit sich der [X.] und die Beigetretenen zu 1 bis 3 dagegen wenden, dass das [X.] die Anträge zu den [X.]n 1m und 1n als zulässig behandelt und jeweils eine Entscheidung in der Sache getroffen hat. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind diese [X.] hinreichend bestimmt (§ 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 [X.]) und der [X.] (§ 15 Abs. 1 [X.]) treten im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift und müssen die vom [X.] zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.] 216, 37 Rn. 64; [X.], Beschluss vom 21. Juli 2020 - [X.], [X.], 1774 Rn. 26). Ein auf die Feststellung eines [X.] gerichtetes [X.] ist nur dann hinreichend bestimmt formuliert, wenn es die beanstandete Aussage oder Auslassung der [X.] selbst wiedergibt (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 aaO Rn. 65; [X.], Beschluss vom 10. Juli 2018 - [X.], [X.], 2225 Rn. 33; vgl. [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 66).

aa) Nach diesen Maßgaben ist das [X.] 1m, mit dem unzureichende Hinweise auf die Risiken der Inanspruchnahme der [X.] durch die Gläubiger der Charterer der Schiffe gerügt werden, hinreichend bestimmt. Nach den Feststellungen des [X.] finden sich in dem Prospekt keine Ausführungen zu etwaigen Schiffsgläubigerrechten und deren Auswirkungen. Das [X.] beanstandet somit, dass der Prospekt bei der Darstellung der Risiken der Beteiligung auf dieses Thema überhaupt nicht eingeht. Damit ist hinreichend umschrieben, welcher Fehler gemeint ist.

[X.]) Auch das [X.] 1n, dass der Prospekt keine hinreichenden Hinweise darauf enthalte, dass die im Prospekt benannten "Schiffsgutachten eines amtlich bestellten und vereidigten Gutachters nicht unter Anwendung der Sorgfalt eines amtlich bestellten und vereidigten Gutachters erstellt wurden und es insbesondere an der sorgfältigen Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen und der Nachvollziehbarkeit mangelt", ist im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Das [X.] beanstandet, dass im Prospekt die Ausführungen zu den Schiffsgutachten nicht mit dem [X.] versehen seien, dass die Gutachten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden seien. Aus dem [X.] des [X.] vom 4. Mai 2018 ergibt sich, dass die Passage auf Seite 30 f. des Prospekts gemeint ist, in der auf die Bewertung der Kaufpreise durch den Sachverständigen Bezug genommen wird. Bereits der im [X.] enthaltenen Begründung kann entnommen werden, dass der Vorwurf an das Gutachten dahin geht, dass nicht alle für die Bewertung der Schiffe relevanten Unterlagen und Umstände berücksichtigt worden sind.

cc) Ob das [X.] über die [X.] 1m und 1n auch in der Sache richtig entschieden hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn der [X.] hat die Rechtsbeschwerde hinsichtlich dieser [X.] wirksam auf die begehrte Abweisung des Antrags als unzulässig beschränkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 133, vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 104 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 72).

b) Unbegründet ist die Rechtsbeschwerde ferner, soweit sie die [X.] 1b, 1c und 1i in der Sache weiterverfolgt. Das [X.] hat die [X.] 1b, 1c und 1i zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Prospektfehler gegeben sind.

aa) Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.] aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1. Juni 2012 veröffentlicht worden ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 [X.] aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 [X.] aF zu ermöglichen. Nach § 8g Abs. 2 [X.] aF in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden für alle zitierten Vorschriften: aF) muss der Verkaufsprospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlage von Bedeutung sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen [X.] an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr., Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 25 mwN).

[X.]) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das [X.] zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 75 mwN, vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 58 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 26), keinen Fehler aufweist.

(1) Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prospekt ordnungsgemäß über die [X.] der Fondsinitiatoren - insbesondere bei der  [X.] M.                                    [X.] - aufklärt und dass der auf Seite 93 des Prospekts enthaltene Hinweis, dass die [X.]. ein der Reederei T.                         [X.] nahestehendes Unternehmen ist, ausreichend ist ([X.] 1b).

Die Angabe, dass es sich bei der Verkäuferin des Schiffs, der [X.]., um ein der Reederei T.                    [X.] nahestehendes Unternehmen handelt und bei dem Verkaufsvorgang ein Zwischengewinn von ca. 9 Mio. US$ erzielt wurde, reicht zur Aufklärung der Anleger aus. Eine Pflicht zu detaillierteren Angaben zum [X.] ergibt sich weder aus den Vorschriften der [X.] noch aus der Rechtsprechung des [X.].

(a) Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 [X.] aF muss der Verkaufsprospekt Angaben enthalten über den Umfang der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der Gründungsgesellschafter an Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Herstellung des [X.] nicht nur geringfügige [X.]eferungen und Leistungen erbringen. Da der Wortlaut auf eine "Beteiligung der Gründungsgesellschafter" abstellt, ist es erforderlich, dass der Gründungsgesellschafter selbst im Ergebnis einen Anteil an einem anderen Unternehmen hat (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.] und Verordnung über [X.], 2008, § 7 [X.] Rn. 41 f.). Die Beteiligung - wie hier - eines Kommanditisten einer der Gründungsgesellschaften an der Verkäuferin des [X.] unterfällt daher nicht der Regelung.

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aF in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 3 [X.] aF ist anzugeben, in welcher Art und Weise die Mitglieder der Geschäftsführung des Emittenten auch tätig sind für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Herstellung des [X.] nicht nur geringfügige [X.]eferungen und Leistungen erbringen. Hält ein Mitglied der Geschäftsführung der Emittentin Gesellschaftsanteile an der Verkäuferin des [X.], muss dies nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 [X.] aF jedoch nicht angegeben werden, da eine Beteiligung nicht von dem Begriff der Tätigkeit umfasst wird. Erst durch das Gesetz zur Novellierung des [X.] vom 6. Dezember 2011 ([X.] I S. 2481) ist die Vorschrift des § 12 Abs. 3 [X.] eingefügt worden, wonach auch Beteiligungen anzugeben sind (vgl. BT-Drucks. 17/6051, [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/von [X.], Wertpapierprospektgesetz/Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., § 12 [X.] Rn. 26). Dass [X.].    , einer der Geschäftsführer der Emittentin [X.]          [X.], als Gesellschafter an der Verkäuferin des [X.] beteiligt war, musste daher nicht aufgeführt werden.

(b) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] hat der Prospekt die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, darzustellen und über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder [X.] aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2010 - [X.], [X.], 2069 Rn. 29 mwN; [X.], Beschluss vom 13. Januar 2020 - [X.]/19, juris Rn. 15 mwN). Derartige Verflechtungen begründen die Gefahr einer Interessenkollision zum Nachteil der Gesellschaft und der [X.] Gesellschafter. Der einzelne [X.] kann deshalb erwarten, dass er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung nach seinem Beitritt zusammen mit den Mitgesellschaftern begegnen kann ([X.], Urteil vom 6. Oktober 1980 - [X.], [X.] 79, 337, 345; Senatsbeschluss vom 12. Januar 2021 - [X.], [X.], 672 Rn. 88). Dem Anleger müssen dazu hinreichende Informationen geboten werden, um das Risiko selbst beurteilen zu können (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - [X.]/13, juris Rn. 19 und vom 13. Januar 2020 - [X.]/19, juris Rn. 15).

Diesen Anforderungen genügen die Angaben im Prospekt. Der Anleger entnimmt dem Prospekt, dass die Verkäuferin des [X.] einem Unternehmen, das zu den [X.]nen der Fondsgesellschaft zählt, nahesteht. Er verfügt zudem über die Information, dass die Verkäuferin keinen eigenen Geschäftsbetrieb hat, sondern Zweck der [X.], also des [X.], war. Für den Anleger ist daher ersichtlich, dass bei dem Erwerb des Schiffes eine Interessenkollision bestand und somit das Risiko gegeben ist, dass in den Abschluss des Kaufvertrags sachfremde Erwägungen eingeflossen sind, was sich zu Lasten des Fondsvermögens auswirken und Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage haben kann (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juli 2015 - [X.]/13, juris Rn. 3). Dem Anleger ist dabei bewusst, dass er auf dieses Risiko keinen Einfluss hat, da der Kaufvertrag bereits abgewickelt ist. Weitere Geschäftsvorgänge sind nicht zu erwarten, da die Verkäuferin nur zum Zweck des An- und Verkaufs des Schiffs gegründet worden war. Vor diesem Hintergrund ist der Anleger nicht auf detaillierte Angaben zum [X.] angewiesen, sondern vielmehr auf die gemäß § 9 Abs. 2 [X.] aF anzugebenden Informationen zum Anlageobjekt, insbesondere auf die Beschreibung des [X.] (Nr. 1), die Ausweisung der Gesamtkosten (Nr. 9) und die Angaben zu erstellten Bewertungsgutachten (Nr. 7). Denn diese können ihm eine Entscheidung ermöglichen, ob er den im Prospekt mitgeteilten Kaufpreis für das Schiff und den ebenfalls mitgeteilten Zwischengewinn als unangemessen ansieht oder nicht.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde waren detaillierte Angaben zum "[X.]" auch nicht deshalb erforderlich, damit der Anleger beurteilen kann, ob die Fondsgesellschaft das Anlageobjekt überteuert erworben hat. Selbst wenn alle Umstände im Einzelnen aufgelistet worden wären, aus denen sich vorliegend das [X.] ergibt, würde dies dem Anleger keine Einschätzung darüber erlauben, ob der Kaufpreis angemessen war. Eine solche kann er nur aufgrund der oben dargestellten Informationen zum Anlageobjekt vornehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des [X.] vom 31. Oktober 2013 ([X.], juris). Soweit dort ausgeführt wird, dass in dem Prospekt im Einzelnen dargestellt sei, in welcher maßgeblichen Form der Gründungsgesellschafter an den mit den Projekten befassten Unternehmen beteiligt sei, wird dies nur zur Begründung dafür herangezogen, dass dadurch das Eigeninteresse und die Gefahr etwaiger Interessengegensätze für jedermann erkennbar gewesen seien ([X.], Urteil vom 31. Oktober 2013 - [X.], juris Rn. 13). Diese Erkennbarkeit besteht aber auch aufgrund der in dem streitgegenständlichen Prospekt enthaltenen Angaben.

(2) Im Ergebnis zu Recht hat das [X.] auch die Feststellung nicht getroffen, dass die im Prospekt insbesondere auf den Seiten 6 und 7 enthaltenen Aussagen, nach denen durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine "Risikostreuung" eintreten würde, falsch oder zumindest irreführend seien und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliege ([X.] 1c).

Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Aussagen im Prospekt nicht isoliert, sondern im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das der Prospekt dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 40 mwN und vom 23. Februar 2021 - [X.], [X.], Rn. 78).

Nach diesen Grundsätzen war für einen durchschnittlichen Anleger erkennbar, dass die Risikostreuung nicht alleine durch unterschiedliche [X.]n, sondern auch durch verschiedene Charterer und Anfangsbeschäftigungen mit unterschiedlich langen Laufzeiten, also durch ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren erfolgen sollte. Diese Faktoren decken unterschiedliche Bereiche ab. So bewirkt eine Verteilung auf mehrere Charterer, dass Vertragsverletzungen eines Vertragspartners nicht alle Schiffe betreffen, während unterschiedlich lange Charterlaufzeiten es verhindern sollen, dass bei möglicherweise schlechter Marktlage gleichzeitig für alle Schiffe neue Verträge abgeschlossen werden müssen. Dass bei der Darstellung der [X.]n auf Seite 6 die Aussage getroffen wird, dass sich die Investitionen auf verschiedene kleine und mittlere Größenklassen verteilen und dadurch eine Risikostreuung erreicht wird, verdeutlicht daher nur, dass bereits durch diesen Faktor eine Streuung bestimmter Risiken bewirkt werden kann. Die Aussage, dass allein die unterschiedlichen Größenklassen der Schiffe geeignet sind, "dem wirtschaftlichen Misserfolg der Anlage entgegenzuwirken", stellt der Prospekt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde damit nicht auf.

Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde wecken die Prospektangaben beim Anleger auch nicht die Erwartung, dass mit dem Erwerb von mehreren Schiffen unterschiedlicher Größenklassen eine negative Entwicklung der Charterrate bei einer [X.] durch eine positive Entwicklung bei einer anderen [X.] ausgeglichen wird. Bei der Darstellung der Ratenentwicklung auf Seite 38 des Prospekts wird darauf hingewiesen, dass der [X.] seit Ende der 90er Jahre höhere Schwankungsbreiten aufgewiesen habe. Weiter führt der Prospekt aus, dass die zukünftige Entwicklung der Raten von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sei, insbesondere von der wirtschaftlichen Entwicklung in [X.] und der damit verbundenen Nachfrage nach Containerschiffen sowie der Neubautätigkeit von Reedereien. Aufgrund dieser Informationen und der grafischen Darstellung der Entwicklung der Charterraten von Januar 1993 bis Juli 2005 auf Seite 39 des Prospekts konnte und musste der Anleger den Prospekt dahingehend verstehen, dass sich die Charterraten der [X.]n 1.000 TEU, 1.700 TEU und 3.500 TEU mit unterschiedlicher Intensität ungefähr zeitgleich positiv oder negativ entwickeln. Damit wurde für den Anleger auch deutlich, dass eine Abschwächung des Welthandels oder eine weltweite Wirtschaftskrise Auswirkungen auf sämtliche Größenklassen haben kann, sich die Auswirkungen in der Schwere aber durchaus von Größenklasse zu Größenklasse unterscheiden können und die Wirkung der Risikostreuung darauf beschränkt ist.

(3) Das [X.] hat zu Recht die Feststellung nicht getroffen, dass im Prospekt keine ausreichenden und ordnungsgemäßen Hinweise auf [X.] und den Abschluss von "[X.]n mit finanzierenden Banken enthalten seien, insbesondere die Hinweise auf Seite 7 und Seite 23, dass es sich um ein reines [X.] handele, irreführend gewesen seien und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliege ([X.] 1i).

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 [X.] aF sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Vermögensanlagen einschließlich der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem gesonderten Abschnitt, der nur diese Angaben enthält, darzustellen. Dabei ist das den Anleger treffende maximale Risiko in seiner Größenordnung zu beschreiben (§ 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] aF). Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann (Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - [X.], [X.], Rn. 48; vgl. [X.] in [X.]/[X.]/von [X.], Wertpapierprospektgesetz/Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., § 2 [X.] Rn. 41; [X.] in [X.]/[X.], [X.] und Verordnung über [X.], 2008, § 2 [X.] Rn. 106). Vor diesem Hintergrund sind die Prospektangaben im Kapitel "Risiken der Vermögensanlage" unter den Punkten "Vertragspartner", "Risiken der Fremdfinanzierung" und "Währungsrisiko" ausreichend.

(a) Schon aus der Angabe, dass die Finanzierung teilweise durch [X.] erfolgt, ergibt sich, dass die Schiffe als Sicherheiten der Darlehen dienen. Indem ausgeführt wird, dass die Möglichkeit einer Sonderkündigung des Darlehensgebers bei Eintritt von Ereignissen besteht, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Verträge unmöglich machen oder gefährden - beispielsweise bei Verlust eines Schiffes -, wird dem Anleger deutlich, dass es bei einer Beeinträchtigung oder einem Ausfall der Sicherheit zur Kündigung des Darlehensvertrags und dadurch zu einem Totalverlust der Einlage kommen kann. Zur Darstellung dieses Risikos ist es nicht erforderlich, im Einzelnen den Inhalt von "[X.]n in den Darlehensverträgen darzustellen. Denn wenn die Bank aufgrund derartiger vertraglicher Regelungen in bestimmten Konstellationen beispielsweise zusätzliche Sicherheiten oder eine Sondertilgung verlangen kann, so besteht das Risiko weiterhin darin, dass es zu einem Totalverlust der Einlage kommen kann, weil der Darlehensnehmer die zusätzlichen Sicherheiten nicht stellen oder die Sondertilgung nicht leisten kann und die Bank deshalb den Darlehensvertrag kündigt. Es ändert sich daher weder an dem Risiko noch an der Ursache des Risikos etwas (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - [X.], [X.], Rn. 50).

(b) Im Hinblick auf die Währungsrisiken ergibt sich aus den Angaben auf Seite 23 des Prospekts, dass ein Währungsrisiko für die Zins- und Tilgungsleistungen entstehen würde, wenn die zuständigen Organe eine Valutierung eines Hypothekendarlehens in einer anderen Währung als US-Dollar beschließen sollten. Dieser Hinweis erfolgt nicht nur unter dem Punkt "Risiken der Fremdfinanzierung", sondern auch unter dem Punkt "Währungsrisiko" und jeweils direkt nach der Aussage, dass die Finanzierung "zu 100%" beziehungsweise "ausschließlich" in US-Dollar vorgenommen wird. Dem Anleger wird somit unmittelbar vor Augen geführt, dass es nicht bei einem "reinen [X.]" bleiben muss.

(c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt das unter Beweis gestellte und vom [X.] als wahr zugrunde gelegte Vorbringen des [X.]s, dass von Anfang an bekannt gewesen sei, dass [X.] und Darlehensaufnahmen insbesondere in [X.] in Betracht kämen, nicht dazu, dass dies bei den [X.] ausdrücklich zu erwähnen war beziehungsweise diese insoweit spezifiziert werden mussten.

(aa) Die Rechtsbeschwerde führt zur Begründung aus, dass das Risiko, dass Banken Rechte aus einer "[X.] herleiten, besonders groß gewesen sei, weil die Schiffskäufe bei einem hohen Preisniveau getätigt worden seien und dazu noch die Fremdwährungsrisiken durch die ins Auge gefasste Finanzierung über [X.] kämen. Diese Umstände lassen sich dem Prospekt jedoch entnehmen. Der Prospekt beziffert die jeweiligen Darlehenssummen und erläutert die Absicherung der Darlehen (Seite 98 f.). Zudem beschreibt er die Schiffe im Detail - wobei es sich bei vielen laut Prospekt um noch im Bau befindliche Schiffe handelte - und gibt die Bewertung der Kaufpreise in den eingeholten Schiffsgutachten wieder (Seite 28 ff.). Für alle noch im Bau befindlichen Schiffe ging der Gutachter davon aus, dass "die Schiffe bei Ablieferung neuwertig sind und sich in einem [X.] und betriebssicheren Zustand ohne Auflagen und Einschränkungen der Klasse befinden werden" (Seite 31). Der Prospekt weist jedoch darauf hin, dass grundsätzlich das Risiko bestehe, dass "die Schiffe nicht termingerecht abgeliefert werden bzw. dass bauliche Mängel auftreten können" (Seite 21). Damit konnte der Anleger selbst die Schwierigkeiten einschätzen, die sich bei der Stellung der Schiffe als Sicherheit ergeben, und somit auch selbst das damit zusammenhängende Risiko beurteilen. Dass zusätzlich noch Fremdwährungsrisiken bei einer Valutierung in einer anderen Währung auftreten können, musste dem Anleger schon deshalb klar sein, weil dieses Risiko bei der Fremdfinanzierung ausdrücklich erwähnt war. Ferner war bei den allgemeinen Ausführungen zu den Risiken angegeben, dass die Risiken alleine oder zusammen zu einem Misserfolg der Vermögensanlage und damit zu einem Totalverlust führen können.

Da Fremdwährungsdarlehen in [X.] nach dem Vortrag des [X.]s erst im Jahr 2009 abgeschlossen wurden und es "[X.]n in den unterschiedlichsten Ausprägungen gibt (vgl. [X.], [X.], 57, 58), konnten bei Erstellung des Prospekts im Jahr 2005 zudem keine Informationen darüber gegeben werden, welche Rechte die Bank aufgrund einer "[X.] bei Wechselkursschwankungen haben könnte.

([X.]) Auch unter dem Punkt "Währungsrisiko" war nicht darauf einzugehen, dass eine Umfinanzierung speziell in [X.] in Frage kommt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich durch eine Umfinanzierung in [X.] ein wesentlich anderes Währungsrisiko als das angegebene ergeben könnte. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt dieser Umstand auch nicht zu einer Umwandlung eines lediglich abstrakten in ein konkretes Risiko. Werden in einem Prospekt Risiken aufgeführt, so muss der Anleger davon ausgehen, dass mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder sie jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Denn nur insoweit besteht überhaupt eine Pflicht zur Aufklärung (vgl. [X.], Urteil vom 23. Juli 2013 - [X.], [X.], 1742 Rn. 12; Beschluss vom 29. Juli 2014 - [X.], [X.], 2040 Rn. 31). Der allgemeine Hinweis, dass Währungsrisiken entstehen können, wenn eine Valutierung der Darlehen in eine andere Währung beschlossen werden sollte, kann daher beim Anleger kein Vertrauen darauf begründen, dass es nur in ganz seltenen Fällen zu einem derartigen Beschluss kommen wird oder dass sich die Geschäftsführung zu diesem Thema noch keine Gedanken gemacht hat.

c) Ohne Erfolg bleibt die Rechtsbeschwerde auch, soweit sie das [X.] 3 in Bezug auf die [X.] 1b, 1c und 1i weiterverfolgt. Das [X.] hat zutreffend im Tenor und in den Gründen zum Ausdruck gebracht, dass der Vorlagebeschluss hinsichtlich dieses [X.]s gegenstandslos geworden ist, weil seine Entscheidungserheblichkeit im Musterverfahren entfallen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 106 f. und vom 19. September 2017 - [X.], [X.] 216, 37 Rn. 49).

Die Entscheidung über die Kosten des [X.] folgt aus § 26 Abs. 1 [X.]. Danach haben der [X.] und die Beigetretenen zu 1 bis 3 die gesamten Kosten des [X.] nach dem Grad ihrer Beteiligung zu tragen.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten und die Festsetzung des [X.] für die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 51a Abs. 2 G[X.] und § 23b [X.].

1. Gemäß § 51a Abs. 2 G[X.] ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem [X.] bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den [X.]n des [X.] betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 [X.] zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 117 und vom 19. September 2017 - [X.], [X.] 216, 37 Rn. 74). Dieser Gesamtwert beträgt vorliegend 861.879,69 €.

2. Die Festsetzung des [X.] für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b [X.]. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Musterverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des [X.] ist. Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 [X.] in Höhe der Summe der nach § 23b [X.] zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 81 mwN).

Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des [X.]s und der Beigetretenen zu 1 bis 3 auf 203.755,40 € festzusetzen. Von der mit Schriftsatz vom 14. Februar 2019 durch den Prozessbevollmächtigten übermittelten [X.]ste weicht der Gegenstandswert insoweit ab, als für die Beigetretene zu 1 ein Betrag von 7.269,20 € [statt 8.911,20 €], für den Beigetretenen zu 2 ein Betrag von 13.906,04 € [statt 16.423,47 €] und für den Beigetretenen zu 3 ein Betrag von 20.448,70 € [statt 30.000 €] in Ansatz zu bringen sind.

Für den Prozessbevollmächtigten der [X.] ist ein Wert von 550.669,93 € anzusetzen.