Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2022, Az. XI ZB 34/19

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem [X.] ([X.]) über die Fehlerhaftigkeit des am 27. März 2006 aufgestellten Prospekts zu den unter dem Begriff "L.             " zusammengefassten Beteiligungen an zwei [X.] (im Folgenden: [X.] oder Fonds) und eine daraus resultierende Haftung der [X.]n.

Bei den zwei [X.] handelte es sich um die [X.]     "                   [X.] und die [X.]"                     [X.]. Gegenstand der [X.] war die Vercharterung jeweils eines (namensgebenden) Vollcontainerschiffs. Das Vollcontainerschiff [X.]     " verfügt über eine Containerkapazität von 3.388 TEU ([X.] bzw. 20-Fuß-Standard-Container) und sollte im Dezember 2006 von der Bauwerft übernommen werden. Das Vollcontainerschiff [X.]" verfügt über eine Containerkapazität von 5.085 TEU ([X.]Schiff) und sollte im Dezember 2008 von der Bauwerft übernommen werden. Beide [X.] waren bereits für [X.]räume von mindestens acht Jahren nach Übernahme verchartert.

Die [X.] zu 3 ist Anbieterin, [X.]in und Hauptvertriebsbeauftragte der [X.]. Die [X.]n zu 3 bis 5 sind [X.]nen der [X.]. Die [X.] zu 4 ist zudem Treuhandkommanditistin. Die [X.]n zu 1 und 2 sowie 6 bis 8 sind Anlageberater oder -vermittler, die mit dem Vertrieb des Fonds befasst waren.

Der Prospekt enthält - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - folgende Angaben:

Eine (beabsichtigte bzw. geplante) Erweiterung des [X.] spricht der Prospekt nicht an. Er gibt auf Seite 20 im Abschnitt "Die Anlageobjekte" an:

Zu den Charterraten enthält der Prospekt in dem Abschnitt "Risiken der Vermögensanlage" (Seite 15 f.) folgende Angaben:

Zu den Markterwartungen finden sich auf Seite 24 ff. umfangreiche Angaben, wobei zunächst in der Fußnote 1 auf folgendes hingewiesen wird:

Sodann wird auf den Seiten 24 ff. ausgeführt:

In der Einleitung des Abschnitts "Risiken der Vermögensanlage" (Seite 14) heißt es:

In der Kurzdarstellung wird auf Seite 12 ausgeführt:

Zu der Frage des [X.] - [X.] 1b - gibt der Prospekt unter der Überschrift "Risiken der Vermögensanlage" (Seite 14) an:

Zudem wird im Kapitel "Rechtliche Grundlagen - Vermögensanlage" im Unterpunkt "Haftung der Kommanditisten bzw. der Treuhänder" (Seite 53) ausgeführt:

Im [X.] an diese Ausführungen schließt sich eine Darstellung zum Wiederaufleben der Haftung an, die derjenigen auf Seite 14 entspricht.

Hinsichtlich der Fremdfinanzierung - [X.] 1g und 1h - finden sich im Abschnitt "Risiken der Vermögensanlage" (Seite 15) folgende Angaben:

Weiter finden sich unter dem Unterpunkt "Risiken der Fremdfinanzierung" auf Seite 17 folgende Angaben:

Sodann wird auf Seite 17 unter dem Unterpunkt "Währungsrisiko" ausgeführt:

Im Kapitel "Rechtliche Grundlagen - Abgeschlossene Verträge" lautet es im Unterpunkt "Darlehensverträge/Zusagen" (Seite 62) wie folgt:

In den Ausgangsverfahren verlangen der [X.] und die Beigeladenen im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligungen an der [X.].

Das [X.] hat mit Beschluss vom 27. Februar 2017 dem [X.] [X.] zum Zweck der Herbeiführung eines [X.]s vorgelegt. Mit ihnen wird geltend gemacht, der Prospekt sei fehlerhaft, weil er keinen Hinweis auf den künftigen Wegfall des [X.] durch die geplante Verbreiterung des [X.] enthalte ([X.] 1a), weil er falsch bzw. unvollständig das Risiko des Wiederauflebens der Haftung nach §§ 171 f. HGB darstelle ([X.] 1b), das Risiko des Einbruchs der Charterraten verharmlose ([X.] 1c) und die hohe Zahl der Neubestellungen innerhalb der Schiffsklasse und die hierdurch entstehenden Überkapazitäten sowie den Umstand, dass durch den erhöhten Konkurrenzdruck von sinkenden Charterraten auszugehen sei, verschweige (Feststellungziel 1d). Zudem wird geltend gemacht, der Prospekt verschweige, dass darüber hinaus von den finanzierenden Banken zusätzliche Bedingungen für Ausschüttungen an die Anleger gestellt werden könnten bzw. nur mit deren Zustimmung erfolgen dürften ([X.] 1f).

Mit Beschluss vom 27. Februar 2019 hat das [X.] auf Antrag des [X.]s vom 23. April 2018 das Musterverfahren um [X.] zu [X.]n erweitert. Mit ihnen wird geltend gemacht, der Prospekt verschweige die im Rahmen der Kreditfinanzierung vereinbarte 105%-Währungsklausel ([X.] 1g) sowie die Loan-to-Value-Klausel ([X.] 1h) und die hiermit verbundenen Risiken. Zugleich hat das [X.] die Entscheidung über die beantragte Erweiterung des [X.] um die [X.] 3 bis 5 mit dem Hinweis zurückgestellt, dass vorab die Frage des Vorliegens von [X.]n zu prüfen sei. Mit diesen [X.]n wird die Feststellung begehrt, dass die [X.] für die [X.]n zu 1, 2 und 6 im Rahmen ihrer Prüfungspflicht mit üblichem kritischen Sachverstand ([X.] 3) sowie für die [X.]n im Rahmen der ihnen obliegenden Plausibilitätsprüfung ([X.] 4) erkennbar gewesen seien und diese hierüber hätten aufklären müssen. Zudem wird die Feststellung begehrt, die [X.]n hätten hinsichtlich der [X.] ihre Pflichten aus dem (vor-)vertraglichen Schuldverhältnis verletzt und diese Pflichtverletzung im Sinne von § 280 BGB auch zu vertreten ([X.] 5).

Mit Schriftsatz vom 18. März 2019 hat der [X.] in einem weiteren [X.] die Feststellung begehrt, der Prospekt täusche unrichtig vor, dass Ausschüttungen in Höhe von 80% bezogen auf die [X.] ohne Risiko der Rückforderung gezahlt werden könnten ([X.] 1i).

Mit [X.] vom 8. Mai 2019 hat das [X.] die "Musterfeststellungsanträge" zu 1a bis d und f bis h zurückgewiesen. Zugleich hat es die Anträge auf Erweiterung des "[X.]" um die [X.] 1i und 3 bis 5 im [X.] zurückgewiesen.

Dagegen hat der [X.] Rechtsbeschwerde eingelegt, der neun Beigeladene beigetreten sind. Der [X.] und die Beigetretenen wenden sich gegen die Zurückweisung der [X.] 1a bis c und f bis h und begehren eine Sachentscheidung über die mit den [X.]n geltend gemachten [X.] 1i sowie 3 bis 5.

Durch Eintragung in das Klageregister ist am 21. Juni 2019 öffentlich bekannt gemacht worden, dass gegen den [X.] Rechtsbeschwerde eingelegt worden ist. Diese Bekanntmachung ist durch Veröffentlichung vom 2. Juli 2019 hinsichtlich des Datums des [X.]s berichtigt worden. Innerhalb der [X.] hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 3 bis 5 die Vertretung dieser [X.]n angezeigt und beantragt, die Rechtsbeschwerde des [X.]s zurückzuweisen. Zudem hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 2 innerhalb der [X.] die Vertretung der [X.]n zu 2 angezeigt sowie am 6. September 2019 die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des [X.]s und am 1. Oktober 2019 die Zurückweisung der "Rechtsbeschwerde der auf Seiten des [X.]s Beigeladenen/Beigetretenen" beantragt. Am 7. Oktober 2019 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 6 die Vertretung dieser [X.]n angezeigt und beantragt, die "Beschwerde" des [X.]s zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2019 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 1 den Beitritt zum Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten der noch zu bestimmenden [X.] erklärt und beantragt, die Rechtsbeschwerde des [X.]s und der Beigetretenen zu 1 bis 9 zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 5. November 2019 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 2 den Beitritt auf Seiten der noch zu bestimmenden [X.] erklärt. Am 12. Dezember 2019 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 3 bis 5 eine Rechtsbeschwerdeerwiderung eingereicht und erklärt, dass diese Rechtsbeschwerdeerwiderung zugleich als Beitrittsbegründungsschriftsatz angesehen werden möge.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 hat der II. Zivilsenat die [X.] zu 3 zur [X.] bestimmt. Nach Zustellung dieses Beschlusses haben die Prozessbevollmächtigten der [X.]n zu 1, 2 und 4 bis 6 jeweils den Beitritt auf Seiten der [X.] erklärt bzw. den Beitritt wiederholt.

Mit Schriftsatz vom 9. April 2020 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 2 den Beitritt begründet. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2020 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 6 eine Rechtsbeschwerdeerwiderung bei Gericht eingereicht. Mit Schriftsatz vom 17. September 2020 hat der Prozessbevollmächtigte der [X.]n zu 1 den Beitritt begründet.

[X.] hat das Verfahren dem [X.] unter Hinweis auf die Primärzuständigkeit des [X.]. Zivilsenats "für Rechtstreitigkeiten über … Ansprüche … nach §§ 13, 13a [X.] ([X.])" zur Übernahme angeboten. Der [X.] hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch [X.], [X.] 2021, 1063, 1070 f.; [X.], EWiR 2022, 133, 134 f.; [X.], [X.], 395, 401 f.).

Die Beigetretenen zu 1 bis 9 haben form- und fristgerecht ihren Beitritt auf Seiten des [X.] erklärt und fristgerecht begründet (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.]).

Die Beitritte der [X.]n zu 1, 2 und 4 bis 6 sind unzulässig, was der [X.] zugleich mit der instanzbeendenden Entscheidung aussprechen kann. Die [X.]n zu 1 und 6 haben ihren Beitritt auf Seiten der [X.] nicht innerhalb der Frist des § 20 Abs. 3 Satz 1 [X.] erklärt. Die [X.]n zu 2, 4 und 5 haben ihre Beitritte auf Seiten der [X.]n zu 3 - selbst wenn ihre innerhalb der Frist des § 20 Abs. 3 Satz 1 [X.] eingegangenen Vertretungsanzeigen als Beitritte ausgelegt werden - nicht innerhalb der Frist des § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] begründet, da sie innerhalb der Frist lediglich beantragt haben, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen bzw. lediglich die Vertretung durch ihren Prozessbevollmächtigten angezeigt haben.

Auch für den [X.]n, der nicht zum [X.] bestimmt wird, gelten § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 [X.] (vgl. ausführlich [X.]sbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - [X.] ZB 27/19, juris Rn. 2 ff. und vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 19 ff.). Innerhalb dieser Frist kann jeder [X.] auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) [X.]s beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 [X.], § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (vgl. ausführlich [X.]sbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - [X.] ZB 35/18, [X.], 237 Rn. 8, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 und vom 12. Oktober 2021 - [X.] ZB 26/19, [X.], 2386 Rn. 11 ff.; siehe auch [X.]sbeschluss vom 14. Juni 2022 - [X.] ZB 33/19, [X.], 1633 Rn. 32).

Die Rechtsbeschwerde des [X.] hat keinen Erfolg.

Das [X.] hat zur Begründung des [X.]s im Wesentlichen ausgeführt:

Die fehlende Angabe zur geplanten Erweiterung des [X.] stelle keinen [X.] dar ([X.] 1a). Aktive Werbung mit Wettbewerbsvorteilen aufgrund der Größe der [X.]Schiffe sei im Prospekt nicht gemacht worden. Der Prospekt stelle nur dar, dass das [X.]" mit optimaler Auslastung den [X.] passieren könne. Dies werde aber nicht ausdrücklich als Wettbewerbsvorteil bewertet. Es liege keine aufklärungspflichtige Tatsache in Bezug auf eine beschlossene oder sonst feststehende Erweiterung des [X.] vor, da zum [X.]punkt der [X.] ein Beschluss hierüber unstreitig noch nicht gefasst gewesen sei. Die ersten konkreten Erweiterungspläne seien am 24. April 2006 durch die [X.] und damit erst nach der [X.] vorgelegt worden. Alleine die Tatsachen, dass zum [X.]punkt der [X.] politische Überlegungen in Bezug auf die Erweiterung des [X.] angestellt worden seien und Beobachter eine Zustimmung der Bevölkerung erwartet hätten, würden keine Pflicht zur Aufnahme dieser zukunftsbezogenen Information begründen.

Auf Grundlage des Vorbringens des [X.]s könne nicht festgestellt werden, dass die mögliche Erweiterung des [X.] aus [X.] unmittelbar und mit Wahrscheinlichkeit in besonderem Maße Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg der Fondsanlage habe oder gar den [X.] habe vereiteln können. Alleine daraus, dass nach einer Erweiterung des Kanals (auch) größere Schiffe denselben passieren könnten, folge nicht der zwingende Rückschluss auf einen aufklärungspflichtigen Verlust eines erheblichen Wettbewerbsvorteils. Soweit der [X.] behaupte, es sei bereits damals erkennbar gewesen, dass größere Schiffe der sogenannten "Post-[X.]Klasse" die streitgegenständlichen aus dem Wettbewerb drängen würden, überzeuge dies nicht. Dabei lasse der [X.] unberücksichtigt, dass es sich nur bei dem [X.]" um ein Schiff der sogenannten [X.]Klasse handele, welches die ursprüngliche Größe des [X.] optimal ausschöpfe. Hingegen lasse sich dem Prospekt entnehmen, dass das [X.]      " deutlich kleiner sei als das [X.]", deshalb zur sogenannten Sub-[X.]Klasse zähle und über den Wettbewerbsvorteil der "optimalen Auslastung des Kanals" ohnehin nicht verfüge. Abgesehen davon seien angesichts der bei [X.] noch bevorstehenden planerischen und politischen Entscheidung zum Kanalausbau schon dessen Baubeginn und erst recht der [X.]punkt der Inbetriebnahme nicht vorhersehbar gewesen.

Das [X.]    " sei jedenfalls in den Jahren 2006 bis 2009 auf Routen zwischen [X.] und dem Mittleren Osten und das [X.] " an der US-Ostküste, dem [X.] und [X.] eingesetzt gewesen. Schon angesichts dieser vielfältigen Einsatzmöglichkeiten habe ein konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausbau des [X.], auch wenn dieser hinreichend konkret absehbar gewesen wäre, und der Entwicklung des streitgegenständlichen Fonds - etwa angesichts der Chancen des Abschlusses einer [X.]charter - nicht auf der Hand gelegen.

Der Prospekt verharmlose auch nicht das Risiko des Einbruchs der Charterraten ([X.] 1c). Zudem sei das [X.], der Prospekt verschweige die hohe Zahl von Neubestellungen innerhalb der Schiffsklasse und die hiermit entstehenden Überkapazitäten sowie den Umstand, dass durch den erhöhten Konkurrenzdruck von sinkenden Charterraten auszugehen sei, nicht zu treffen ([X.] 1d). Die Darstellung der Marktentwicklung auf den Seiten 24 ff. des Prospekts sei nach der vorzunehmenden ex-ante-Betrachtung nicht zu beanstanden. Die Entwicklung der Charterraten in der jüngeren Vergangenheit sei als volatil beschrieben worden. Es sei insbesondere dargestellt worden, dass im [X.] vor [X.] ein deutlicher [X.] zu verzeichnen gewesen sei, der alle Größensegmente erfasst habe. Die "[X.]" sei auch unschwer aus der im Prospekt auf Seite 27 abgedruckten Statistik abzulesen. Dazu werde verdeutlicht, dass die Ratenentwicklung von einer Vielzahl von Faktoren, unter anderem der wirtschaftlichen Entwicklung in [X.] und der Neubautätigkeit der Reedereien abhängen würde.

Die Aussage im Prospekt, ein drastischer Einbruch der Charterraten sei nicht zu erwarten, sei als Prognose nach der maßgeblichen ex-ante-Betrachtung vertretbar. Soweit der [X.] behaupte, allein aufgrund einer Gegenüberstellung von Umsatz- und Flottenwachstum hätte zwingend der Rückschluss auf drastisch einbrechende Charterraten gezogen werden müssen, könne dem nicht gefolgt werden. Dass sich aus den erkennbaren Entwicklungen des [X.]es und des [X.] ein Überangebot abzeichne, ergebe sich aus den Prospektangaben zu diesen Märkten und Beständen. Es sei auch explizit auf Seite 27 des Prospekts benannt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zum maßgeblichen [X.]punkt ein Wachstum des Welthandels absehbar gewesen sein sollte, welches sich deutlich langsamer vollziehen würde als das der Flotte. Weder aus dem Artikel der [X.]. noch aus dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen [X.]ung vom 25. Mai 2005 ergebe sich etwas anderes.

Die Aussagen im Prospekt - auch diejenigen zum Flottenwachstum - würden auf einer Marktstudie des [X.] ([X.]) beruhen. Anhaltspunkte, dass die Studie falsche Tatsachen zugrunde lege, seien nicht ersichtlich und würden vom [X.] auch nicht aufgezeigt. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung erschließe sich nicht, dass nennenswerte Risiken für die [X.] verharmlost worden seien. Im Übrigen erscheine die Frage nach dem Umfang von Flottenwachstum oder Verschrottungspotential angesichts der fehlenden Auswirkungen für die über Jahre hinweg fest vereinbarten Chartererlöse der beiden Schiffe und mithin auch für den Streitgegenstand der [X.] nicht erheblich. Angesichts der langen Laufzeit der Erstcharterverträge von acht bis zehn Jahren sei die Bedeutung der prognostizierten Marktentwicklung der Containerschifffahrt unter Berücksichtigung des [X.] ohnehin deutlich relativiert. Seriöse [X.] über einen derart weiten [X.]raum hinaus seien kaum möglich, wie sich etwa auch am Ausblick des [X.] zeige, der über fünf Jahre nicht hinausgehe.

Die im Prospekt erfolgte Aufklärung über das Risiko des [X.] (§ 172 Abs. 4 HGB) sei ausreichend ([X.] 1b). An drei Stellen im Prospekt würden die Anleger auf die Haftungsrisiken der Kommanditisten hingewiesen. Es werde deutlich gemacht, dass die Außenhaftung bis zur Höhe der Hafteinlage wiederaufleben könne, falls die Kapitalkonten unter die Hafteinlage gemindert würden; dabei werde je 1 € Pflichteinlage 0,20 € ins Handelsregister eingetragen. Im Kapitel "Steuerliche Grundlagen/Steuerliche Behandlung von Auszahlungen" werde überdies erläutert, dass es sich bei den Auszahlungen an Kommanditisten zum Teil um Entnahmen von [X.] handelte, denen keine entsprechenden Gewinne gegenüberstünden und die damit Eigenkapitalrückzahlungen seien.

Richtig sei, dass im Prospekt nicht explizit ausgeführt sei, dass Entnahmen auch dann zum Wiederaufleben der Haftung führen würden, wenn zum [X.]punkt der Entnahme das Kapitalkonto - etwa durch [X.] - schon unter die Hafteinlage gemindert sei und somit eine schon bestehende Unterdeckung durch die Entnahme noch vertieft werde. Auch [X.] würden das Kapitalkonto mindern und für die Frage des Unterschreitens der [X.] seien das feste und variable Kapitalkonto sowie das Ergebnissonderkonto zu saldieren. Jedoch könne bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des [X.] nicht zweifelhaft sein, dass der Anleger hinreichend darüber aufgeklärt werde, dass er Auszahlungen unter Umständen zurückzahlen müsse. Wenn Auszahlungen in Aussicht gestellt würden und gleichzeitig deutlich gemacht werde, dass diese aus Liquidität, also nicht aus erwirtschafteten Gewinnen, stammen würden, erschließe sich jedem verständigen Anleger, dass die Ausschüttungen jedenfalls in der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts zu Lasten der Deckung der Hafteinlage gehen können und deshalb die Haftung der Kommanditisten wiederaufleben könne. Dem Anleger dränge sich auf, dass ein Kommanditist, der keinen realen Gewinn entnehme, sondern sich durch jährliche Ausschüttungen [X.] auszahlen lasse, gegenüber den [X.] dafür einstehen müsse. Einer weitergehenden (abstrakten) Erläuterung der Haftung aus § 172 Abs. 4 HGB oder einer etwaigen Erläuterung des gewählten, insbesondere der besseren Übersichtlichkeit dienenden Kontenmodells bzw. des [X.] innerhalb der [X.] bedürfe es nach ständiger Rechtsprechung nicht.

Aufgrund der vorliegenden Besonderheit, dass die Kommanditisten nur mit einer Hafteinlage von 0,20 € je 1 € Pflichteinlage in das Handelsregister eingetragen werden, ergebe sich nichts Anderes. Diese Regelung führe lediglich zu einer Verschiebung der Haftungsgrenze zugunsten des Anlegers und ändere nichts am grundsätzlichen Prinzip des Wiederauflebens der Haftung. Auch in diesem Zusammenhang sei der Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB, dessen Regelungsgehalt im Prospekt richtig erläutert sei, ausreichend. Entgegen der Ansicht des [X.]s enthalte der Prospekt gerade nicht die Aussage, dass 80% der Hafteinlage grundsätzlich risikolos zurückbezahlt werden könnten, ohne dass die Außenhaftung aufleben würde.

Dass die Prozessbevollmächtigten der [X.]n zu 1 und 2 mit unzutreffenden, teils auch in sich widersprüchlich dargestellten Rechtsauffassungen zur Verbuchung von [X.] weitere Argumente zur Verneinung von [X.]n gesucht hätten, ändere daran nichts. Abzustellen sei auf einen durchschnittlich gebildeten, gehörig aufmerksamen und verständigen Anleger, dem vorliegend anhand einer Gesamtbetrachtung des Prospekts die Grundsätze des Wiederauflebens der Haftung des Kommanditisten im nötigen und von der Rechtsprechung regelmäßig als ausreichend angesehenen Umfang vor Augen geführt würden.

Über die sogenannte 105%-Währungsklausel und deren Wirksamkeit habe nicht gesondert aufgeklärt werden müssen ([X.] 1g). Es sei unstreitig, dass die Darlehensverträge eine Klausel beinhalten würden, die sinngemäß folgende Regelung enthalte: Ein Teil der aufgenommenen Darlehen werde in [X.] Yen geführt. [X.] sich der Yen im Verhältnis zum Dollar, müssten zur Tilgung einer Yen-Rate zum vereinbarten Tilgungszeitpunkt mehr Dollar aufgebracht werden, um die Yen-Rate begleichen zu können. Der sich nach der Tilgung ergebene [X.] des in Yen geführten Darlehens werde sodann in US-Dollar umgerechnet, um festzustellen, ob der vereinbarte Tilgungsstand erreicht sei. Überschreite der Tilgungsstand 105% des [X.]es, könne die finanzierende Bank einen Ausgleich bis zu diesem [X.] fordern, der wiederum in Yen zu zahlen sei.

Ein [X.] liege nicht vor. Eine Aufklärung über das grundsätzliche Währungsrisiko im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung sei auf Seite 17 des Prospekts in ausreichender Weise erfolgt, insbesondere werde die Auswirkung von Wechselkursschwankungen auf die Liquiditätssituation des Fonds dargestellt. Einer zusätzlichen Erläuterung der [X.] und ihrer Funktionsweise habe es nicht bedurft. Die Wirkungsweise der Klausel gehe dahin, dass ungünstige Wechselkursentwicklungen jeweils zum [X.] transparent würden und gegebenenfalls auszugleichen seien. Dies führe insoweit dann auch zu einer (weiteren) Tilgung des Darlehens, eben in der Form, dass die Verluste, die durch die Wechselkursschwankungen aufgetreten seien, auszugleichen seien. Gerade auf dieses Risiko werde auch ausdrücklich hingewiesen. Einer Vorlage der Darlehensverträge bedürfe es nicht, nachdem die Funktionsweise der Klausel unstreitig geworden sei.

Eine Wertsicherungsklausel (Loan-to-Value-Klausel) sei in der Regel nicht aufklärungsbedürftig, weil sie kein über § 490 BGB hinausgehendes Risiko beinhalte, sondern sie stelle eine bei [X.] übliche Nebenabrede dar, welche die finanzierende Bank vor dem Wertverlust ihres Sicherungsmittels schützen solle ([X.] 1h). Die konkreten Vereinbarungen würden dazu führen, dass die Banken bei Überschreitung eines definierten Verhältnisses zwischen Beleihungswert und Verkehrswert des Schiffes eine zusätzliche Sicherheit etwa in Form eines Bardepots und damit einhergehend eine Sperre für Ausschüttungen an die Anleger verlangen könnten. Im Prospekt sei eine Aufklärung darüber erfolgt, dass das Projekt aus verschiedenen Gründen scheitern und die Beteiligung der Anleger verloren gehen könne. Dargestellt werde insbesondere, dass die Finanzierung der Schiffe durch [X.] erfolge. Wenn diese nicht mehr bedient werden könnten, könne die Bank die dafür gestellten Sicherheiten verwerten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Banken ihre Darlehenszusagen auf Grund der üblichen Kündigungsmöglichkeiten zurückziehen würden, was schlimmstenfalls zu einer Liquidation der [X.] und zu einem Verlust eines erheblichen Teils der Einlage führen könnte. Auf die kündigungsbedingten Gefahren sei damit ausdrücklich hingewiesen worden.

Ein [X.] liege nicht darin, dass von den finanzierenden Banken zusätzliche Bedingungen für die Ausschüttung an die Anleger gestellt werden bzw. nur mit ihrer Zustimmung erfolgen könnten ([X.] 1f). Eine Auszahlungsgarantie enthalte der Prospekt nicht, vielmehr werde auf Seite 11 des Prospekts dargestellt, dass halbjährliche Auszahlungen "vorgesehen sind" und dass ein bestimmter Auszahlungsumfang "prognostiziert" sei. Als Anleger seien Personen angesprochen, die sich der Risiken einer unternehmerischen Beteiligung bewusst seien. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das wirtschaftliche Ergebnis der [X.] nicht vorhergesagt werden und auch ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals drohen könne. Damit sei einem Anleger klar, dass die Höhe der Auszahlungen vom wirtschaftlichen Erfolg der [X.] abhänge. Auszahlungen könnten nur erfolgen, soweit es die Liquiditäts- und Vermögenslage erlaube. Es verstehe sich von selbst, dass bei eingeschränkter Liquidität Zahlungen an die Gläubiger vorgingen und die Anleger in diesem Falle warten müssten. Für die Banken handele es sich bei den vorbehaltenen Mitsprachemöglichkeiten um ein milderes Mittel im Vergleich zur Darlehenskündigung bei eintretender Vertragsbrüchigkeit. Die Gefahr, dass die Bank einer Ausschüttung nicht zustimme, sei zeitlich zwar einer möglichen Kündigung vorgelagert, letztlich gehe es jedoch um dasselbe Risiko, dass nämlich die [X.] in wirtschaftliche Schieflage geraten könnte und die finanzierende Bank sich gezwungen sehe, zu ihrer eigenen Absicherung bestimmte vertragliche Maßnahmen zu ergreifen. Eine gesonderte Aufklärung sei daher nicht erforderlich.

Die Anträge des [X.]s auf Erweiterung des [X.] um das [X.] 1i und die [X.] 3 bis 5 seien zurückzuweisen, weil die Erweiterung jeweils nicht sachdienlich sei.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

1. Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der [X.] des [X.]s betreffend die [X.] 1i und 3 bis 5 richtet.

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] findet die Rechtsbeschwerde gegen den [X.] statt. Die von dem [X.] beantragte Erweiterung des [X.] um die [X.] 1i und 3 bis 5 ist nicht Gegenstand des [X.] geworden, da das [X.] keinen entsprechenden Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 [X.]) gefasst hat und im Vorlagebeschluss solche [X.] nicht formuliert sind. Damit sind die mit dem jeweiligen Erweiterungsbegehren geltend gemachten [X.] auch nicht zum Gegenstand des angefochtenen [X.]s geworden. Unerheblich ist in dem Zusammenhang, dass das [X.] die [X.] im [X.] und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat. Die einen Antrag auf Erweiterung des [X.] zurückweisende Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist unanfechtbar und daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht überprüfbar ([X.]sbeschluss vom 14. Juni 2022 - [X.] ZB 33/19, [X.], 1633 Rn. 35 mwN).

2. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde zulässig.

a) Sie ist rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO).

b) Die Rechtsbeschwerde formuliert einen ordnungsgemäßen [X.] (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Antrag, den angefochtenen [X.] aufzuheben und "nach den Schlussanträgen des [X.]s in der Vorinstanz zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderung beantragt wird (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - [X.] ZB 3/16, [X.], 100 Rn. 35, vom 6. Oktober 2020 - [X.] ZB 28/19, [X.], 2411 Rn. 21 und vom 15. Dezember 2020 - [X.] ZB 24/16, [X.], 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

3. Die Rechtsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.

Das [X.] hat die [X.] 1 a bis d und f bis h zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine [X.] vorliegen.

a) Wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung fehlt es für die Frage, ob [X.] vorliegen, in Bezug auf die [X.] zu 3 ([X.] und [X.]) und die [X.]n zu 4 (Gründungs- und Treuhandkommanditistin) und 5 ([X.]) bereits am [X.], so dass [X.] insoweit nicht zu prüfen wären und der Vorlagebeschluss für gegenstandslos erklärt werden könnte (vgl. [X.]sbeschluss vom 22. März 2022 - [X.] ZB 24/20, [X.], 1007 Rn. 36).

aa) Die mit den [X.]n behaupteten [X.] sind im Hinblick auf diese [X.]n ausschließlich als anspruchsbegründende Tatsachen eines Anspruchs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung geltend gemacht worden. In der Begründung des Antrags, das Musterverfahren um das [X.] 4 zu erweitern, hat der [X.] auf das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen Gründungs- und Treuhandkommanditisten und den eintretenden [X.]ern verwiesen. Die [X.] beziehen sich auf Fehler des Prospekts. Zudem wären Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft ([X.]sbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - [X.] ZB 35/18, [X.], 237 Rn. 21 und vom 26. April 2022 - [X.] ZB 27/20, [X.], 1169 Rn. 16).

bb) Auf den am 27. März 2006 aufgestellten Prospekt findet die Regelung des § 8g [X.] in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG Anwendung. Damit ist auch der Anwendungsbereich der § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) eröffnet.

Die [X.] zu 3 ist [X.] im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] aF. Die [X.]n zu 3 bis 5 sind Gründungsgesellschafterinnen und als solche [X.]innen im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aF (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - [X.] ZB 26/19, [X.], 2386 Rn. 24, vom 26. April 2022 - [X.] ZB 32/19, [X.], 1277 Rn. 39 und vom 14. Juni 2022 - [X.] ZR 395/21, [X.], 1679 Rn. 12 [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris]). Die [X.]n zu 3 bis 5 hafteten mithin für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF. Neben dieser ist eine Haftung dieser [X.]n unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (vgl. dazu [X.]sbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - [X.] ZB 35/18, [X.], 237 Rn. 26 f., vom 14. Juni 2022 - [X.] ZR 395/21, [X.], 1679 Rn. 8 ff. [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris] und vom 26. Juli 2022 - [X.] ZB 23/20, n.n.v.).

Dies gilt auch für die auf diesen Aspekt gestützte Haftung der [X.]n zu 4 als Treuhandkommanditistin (vgl. OLG [X.], [X.], 1646, 1650; [X.], [X.] 2021, 1063, 1066; aA wohl [X.], Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im [X.] am 6. Mai 2022). Dass die [X.] zu 4 nicht nur Gründungsgesellschafterin, sondern auch Treuhandkommanditistin ist, verstärkt deren Stellung als "Hintermann" und somit als [X.]in im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aF (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. Januar 2021, aaO Rn. 24 f.), da bei ihr durch den Anspruch auf Zahlung einer sowohl einmaligen als auch jährlichen Vergütung (letztere in Höhe von 0,5% des verwalteten [X.]; vgl. Seite 59 f. des Prospekts) ein zusätzliches wirtschaftliches Eigeninteresse vorliegt. Die Haftung nach § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF verwirklicht in der Person eines Gründungs- und zugleich Treuhandkommanditisten stets auch die Voraussetzungen des Verschuldens bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Verkaufsprospekts (§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB) - und zwar unabhängig davon, ob es um den Abschluss des [X.]s- oder des Treuhandvertrags geht. Wollte man diese allgemeinen Haftungsgrundsätze neben § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF ohne jede Einschränkung zur Anwendung bringen, hätte ein solcher [X.] - im Gegensatz zu einem [X.], der diese Stellung allein wegen seiner Funktion als Gründungskommanditist einnimmt - nicht die Möglichkeit, sich mit dem Nachweis einfach fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts zu entlasten (§ 45 Abs. 1 [X.] aF) oder sich auf die Sonderverjährungsfrist des § 46 [X.] aF zu berufen. Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der [X.] nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich.

Die Haftung als Treuhandkommanditist aufgrund Verschulden bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Verkaufsprospekts stellt zudem keinen weitergehenden Anspruch im Sinne des § 47 Abs. 2 [X.] aF dar. Vielmehr entspricht die Haftung insoweit der vorvertraglichen Haftung eines Gründungsgesellschafters oder bleibt sogar - was offenbleiben kann - hinter dieser zurück. Eine solche Haftung fällt nicht unter § 47 Abs. 2 [X.] aF (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. Januar 2021 - [X.] ZB 35/18, [X.], 237 Rn. 27).

cc) Da es jedoch auch [X.] gibt, gegen die sich die Rechtsbeschwerde richtet und die nicht der spezialgesetzlichen Prospekthaftung unterliegen, sind die mit den [X.]n geltend gemachten [X.] weiterhin entscheidungserheblich und daher zu prüfen. Diese Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass keine [X.] vorliegen.

b) Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 [X.] aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 [X.] aF zu ermöglichen. Nach § 8g Abs. 2 [X.] aF i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) muss der Verkaufsprospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlagen notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Der Prospekt muss daher über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen [X.] an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.; [X.]sbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - [X.] ZB 28/19, [X.], 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - [X.] ZB 18/17, [X.], 672 Rn. 43 jeweils mwN). Maßgeblicher [X.]punkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der [X.]punkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde ([X.]sbeschluss vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 65) und damit hier der 27. März 2006.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das [X.] zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der [X.] selbst auslegen kann (st. Rspr.; [X.]sbeschluss vom 14. Juni 2022 - [X.] ZB 33/19, [X.], 1633 Rn. 66 mwN), keine Fehler aufweist.

aa) Das [X.] hat das [X.] 1a - wonach der Prospekt weder auf den künftigen Wegfall des [X.] durch die geplante bzw. bereits beschlossene Verbreiterung des [X.] noch darauf hinweise, dass die Schiffe danach einer erhöhten Konkurrenz durch größere Schiffe ausgesetzt seien, die den Kanal dann ebenfalls passieren könnten - zu Recht als unbegründet zurückgewiesen.

Das [X.] ist davon ausgegangen, dass zum [X.]punkt der Aufstellung des Prospekts am 27. März 2006 noch kein Beschluss über die Erweiterung des [X.] gefasst worden war, sondern dessen Ausbau erst im April 2006 gebilligt worden ist und die ersten konkreten Erweiterungspläne am 24. April 2006 vorgelegt worden sind. Zum [X.]punkt der Prospektaufstellung habe es lediglich politische Überlegungen in Bezug auf die Erweiterungen des [X.] gegeben und die Zustimmung der Bevölkerung sei erwartet worden. Diese Feststellungen zieht die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel. Damit war im [X.]punkt der Aufstellung des Prospekts weder über das "Ob" noch über das "Wie" des Ausbaus des [X.] entschieden. Darüber hinaus war bei Prospektaufstellung der [X.]punkt der Fertigstellung des lediglich möglichen Ausbaus des [X.] nicht absehbar. In einer solchen Situation ließ sich eine negative Prognose zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbaus auf die Fondsschiffe bei Aufstellung des Prospekts nicht treffen (vgl. [X.]sbeschluss vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 85 zu einem am 5. Februar 2007 aufgestellten Prospekt, bei dem zum [X.]punkt der Prospektaufstellung zwar eine Entscheidung über das "Ob" des Ausbaus getroffen war, ohne dass aber sicher habe vorhergesagt werden können, "wann es zur Fertigstellung kommen" werde).

bb) Rechtsfehlerfrei hat das [X.] auch die [X.] 1c und 1d als unbegründet angesehen. Diese enthalten den Vorwurf, der Prospekt verharmlose das Risiko des Einbruchs der Charterraten ([X.] 1c) und verschweige die hohe Zahl der Neubestellungen innerhalb der Schiffsklasse und die hiermit entstehenden Überkapazitäten sowie den Umstand, dass durch den erhöhten Konkurrenzdruck von sinkenden Charterraten auszugehen sei ([X.] 1d). Damit zielen sie darauf ab, dass die im Prospekt vorgenommene Prognose unvertretbar sein soll.

Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des [X.]. Jedoch übernimmt der [X.] grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Die Prognosen im Prospekt müssen vielmehr durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein. Sie sind nach den bei Aufstellung des Prospekts gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen ([X.]surteil vom 27. Oktober 2009 - [X.] ZR 337/08, [X.], 2303 Rn. 19; [X.]sbeschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.] ZB 28/19, [X.], 2411 Rn. 44; [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020 - [X.], NJW-RR 2021, 430 Rn. 77). Hängt ein wirtschaftlicher Erfolg von bestimmten Voraussetzungen ab, deren Eintritt noch ungewiss ist, ist dies deutlich zu machen. Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben ([X.]sbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO und vom 12. Januar 2021 - [X.] ZB 18/17, [X.], 672 Rn. 70). Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem [X.] bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt ([X.]sbeschluss vom 30. März 2021 - [X.] ZB 3/18, [X.], 1221 Rn. 57; [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020, aaO).

Das [X.] hat unter sorgfältiger Auswertung des Prozessstoffs zutreffend dargestellt, dass die im Prospekt vorgenommene Prognose diesen Anforderungen entspricht.

Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, dass der Prospekt gerade den Eindruck vermittele, dass auch nach Ablauf der Erstcharterverträge eine halbwegs exakte Prognose möglich sei und lediglich mit einem geringen Rückgang der [X.] gerechnet werden müsse, hat sie damit keinen Erfolg. Dieser Eindruck entsteht ihrer Auffassung nach dadurch, dass der Prospekt in der [X.] die Charterraten durchgehend in etwa gleichbleibender Höhe ansetze und die Aussagen enthalte, der [X.] lägen "umfangreiche Einzelberechnungen zugrunde" (Seite 41) und ein drastischer Einbruch der Charterraten sei nicht zu erwarten (Seite 27). Ein derartiger Eindruck kann jedoch schon deshalb nicht entstehen, weil der Prospekt ausdrücklich das Risiko darstellt, dass nach Ablauf der Beschäftigungen [X.]chartern nur zu geringeren als den prospektierten Einnahmen erzielt werden bzw. keine [X.]beschäftigungen abgeschlossen werden können (Seite 15 f.). Zudem wird darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Vermögensanlage über die gesamte Laufzeit nicht vorhergesagt werden könne (Seiten 12 und 14). Weiter führt der Prospekt aus, dass die zukünftige Entwicklung der Charterraten von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sei, wozu insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung in [X.] und die damit verbundene Nachfrage nach Containerschiffen sowie die Neubautätigkeit der Reedereien gehören würden (Seite 27). Auch wird die starke Volatilität der Charterraten sowohl textlich ("deutlich höhere Schwankungsbreiten" auf Seite 26) als auch grafisch (Seite 27) ausdrücklich betont. Damit wird dem Anleger klar, dass die konkret bezifferten Einzelpositionen in der tabellarisch dargestellten [X.] mit den zuvor geschilderten Unsicherheitsfaktoren belastet sind.

Der Prospekt suggeriert entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, dass sich Neubestellungen und Verschrottungen in etwa die Waage halten. Vielmehr legt der Prospekt das bis 2008 erwartete Flottenwachstum von unter 7% im Größenklassensegment 3.000 bis 4.000 TEU und von 14,6% im Segment von 4.500 bis 5.500 TEU offen. Der Prospekt teilt weiter mit, ein "drastischer und dauerhafter Einbruch der Charterraten" sei "nicht zu erwarten", legt aber einen "deutlichen [X.]" seit [X.] 2005 offen. Hiermit und insgesamt durch die Prospektangaben zu den Märkten und Beständen zeigt der Prospekt auf, dass sich aus der erkennbaren Entwicklung des Containermarktes und des [X.] ein Überangebot abgezeichnet hat.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das [X.] nicht verfahrensfehlerhaft davon abgesehen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Frage, ob eine im Prospekt enthaltene Prognose den an sie gestellten Anforderungen durch die Rechtsprechung des [X.] genügt, erfordert - auch was die Vertretbarkeit der Prognose angeht - grundsätzlich eine rechtliche Beurteilung ([X.]sbeschluss vom 22. März 2022 - [X.] ZB 24/20, [X.], 1007 Rn. 44). Der Prospekt stützt sich für die Prognose auf eine Marktstudie der Containerschiffe der Marktsegmente um 3.400 TEU und um 5.000 TEU sowie einer Einschätzung der aktuellen Situation der Containerschifffahrt aus dem Februar 2006 des [X.] und Logistik ([X.]), [X.]. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass diese für eine Prognose ungeeignet waren.

cc) Das [X.] ist zudem rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das [X.] 1b unbegründet ist. Mit diesem [X.] wird geltend gemacht, dass der Prospekt das Risiko des Wiederauflebens der Haftung nach §§ 171 f. HGB falsch bzw. unvollständig darstelle, da er verschweige, dass die Kapitalkonten nicht nur durch Entnahmen (Auszahlungen) unter die Hafteinlage gemindert werden konnten, sondern auch durch [X.]. Dabei wird übersehen, dass die bloße [X.] noch keine Haftung bewirkt. Erst wenn die durch [X.] entstandene Unterdeckung durch eine Zuwendung zugunsten des Kommanditisten vertieft wird, löst dies erneut seine Haftung aus ([X.] in [X.], HGB, 5. Aufl., § 172 Rn. 80; Strohn in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 172 Rn. 22).

(1) Das [X.] ist vor diesem Hintergrund zutreffend davon ausgegangen, dass der Prospekt mittels der Formulierung, eine Minderung der "Kapitalkonten durch Entnahmen (Auszahlungen) unter die [X.]" könne zum Wiederaufleben der "Außenhaftung gegenüber Gläubigern der [X.]en bis zur Höhe der Hafteinlage" führen, ausreichend über die mit der Stellung als Kommanditist verbundenen Haftungsrisiken aufgeklärt habe (vgl. [X.]sbeschluss vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 83). Wie die instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten der [X.]n zu 1 und 2 den Prospekt verstanden haben, ist dabei für die vorzunehmende objektive Auslegung des Prospekts unbeachtlich (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2019 - [X.], [X.], 582 Rn. 20; [X.], Urteil vom 31. Oktober 2013 - [X.], juris Rn. 13).

Dass ab dem [X.] "Auszahlungen" auch "Eigenkapitalrückzahlungen" bzw. "die Rückführung des eingesetzten Kapitals" beinhalten sollten, legt der Prospekt an mehreren Stellen (Seite 11, Seite 34 f. mit Fußnote 4 bzw. Seite 40 mit Fußnote 1, Definition im Glossar) offen. Zugleich verweist der Prospekt mehrfach auf § 172 Abs. 4 HGB, dessen Regelungsgehalt er in der dargestellten Weise erläutert (vgl. [X.]surteile vom 27. Oktober 2009 - [X.] ZR 337/08, [X.], 2303 Rn. 28 und [X.] ZR 338/08, [X.], 2306 Rn. 30; [X.]sbeschluss vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 83).

(2) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich keine andere Beurteilung aus dem Umstand, dass die Eintragung der Hafteinlage nur in Höhe von 20% der Pflichteinlage erfolgte. Eine ausführlichere Erläuterung der Haftung aus § 172 Abs. 4 HGB war nicht geboten, da mit diesem Umstand kein anderes Risiko einhergeht. Durch die niedrigere Haftungssumme wird vielmehr das Risiko reduziert, dass die eingezahlte Einlage nach Verlusten in den Folgejahren die [X.] nicht mehr deckt (vgl. [X.]surteile vom 27. Oktober 2009 - [X.] ZR 337/08, [X.], 2303 Rn. 28 und [X.] ZR 338/08, [X.], 2306 Rn. 30).

(3) Soweit die Rechtsbeschwerde das [X.] als begründet ansieht, weil der Prospekt die unzutreffende Aussage enthalte, dass Auszahlungen in Höhe von 80% der [X.] nicht zurückgezahlt werden müssen, ist dies vom [X.] nicht umfasst. Denn dieses beinhaltet nur den geringeren Vorwurf, dass eine für erforderlich gehaltene Angabe zu [X.] im Prospekt nicht enthalten ist. Versteht man das Vorbringen so, dass die unzutreffende Aussage dazu Veranlassung gegeben hätte, explizite Angaben zu [X.] in den Prospekt aufzunehmen, führt auch dies nicht zum Erfolg. Denn der Prospekt enthält weder eine ausdrückliche Angabe dazu, dass Auszahlungen in Höhe von 80% der [X.] nicht zurückgezahlt werden müssen, noch suggeriert er, dass "nur" durch eine Entnahme eine Minderung der Hafteinlage erfolgen könne. Eine derartige Einschränkung soll nach dem Gesamtzusammenhang, in dem die jeweiligen Formulierungen stehen, gerade nicht erfolgen.

dd) Die Annahme des [X.]s, die [X.] 1g und 1h seien unbegründet, ist rechtsfehlerfrei.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 [X.] sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Vermögensanlagen einschließlich der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem gesonderten Abschnitt, der nur diese Angaben enthält, darzustellen. Dabei ist das den Anleger treffende maximale Risiko in seiner Größenordnung zu beschreiben (§ 2 Abs. 2 Satz 4 [X.]). Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann ([X.]sbeschluss vom 18. Mai 2021 - [X.] ZB 19/18, [X.], 1426 Rn. 54 mwN).

(1) Die Angaben im Prospekt zu der im Rahmen der Kreditfinanzierung der Fondsschiffe vereinbarten 105%-Währungsklausel sowie zu den damit verbundenen Risiken sind nach den oben dargestellten Grundsätzen ausreichend ([X.] 1g). Angaben zu den Risiken der Fremdfinanzierung und zum Währungsrisiko befinden sich auf den Seiten 17 und 18 in einem gesonderten, mit "Risiken der Vermögensanlage" überschriebenen Abschnitt. Sie verdeutlichen, dass aufgrund der Kombination von Fremdwährungsdarlehen in US-Dollar und [X.] Yen und des Anfalls der Einnahmen der [X.] in US-Dollar durch ein Erstarken des [X.] Yen der Aufwand der [X.] steigen konnte. Außerdem traf, wie das [X.] zutreffend hergeleitet hat, die Aussage zu, ein schwächerer US-Dollar führe - die Verbindlichkeiten in [X.] Yen zum [X.] umgerechnet - zu einer Erhöhung der Darlehensschuld. Über am Tag der Aufstellung des Prospekts bestehende (darlehens)vertragliche Regelungen, die - mit dem Schlagwort "[X.]" verkürzt bezeichnet - im Falle des Überschreitens einer näher definierten [X.] zu Sonderzahlungen verpflichteten, klärte der Prospekt hinreichend mittels der Wendung auf, durch Wechselkursschwankungen könne es wiederum bezogen auf eine in der Umrechnungswährung erhöhte Darlehensschuld zu höheren "Tilgungsleistungen" kommen. Dass das Erfordernis ergänzender Zahlungen Auswirkungen auf die Liquidität der [X.] habe, ließ sich den Aussagen des Prospekts im Zusammenhang mit den ebenfalls Schwankungen unterliegenden Zinssätzen entnehmen (vgl. [X.]sbeschluss vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 74).

Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Rechtsbeschwerde, es treffe nicht zu, dass nach dem unstreitigen Parteivortrag die Darlehensverträge nur die auf Seite 36 des [X.]s dargestellte Klausel beinhalten, die keine "Strafzahlungen" oder Ausgleichszahlungen ohne Tilgungswirkungen an die Bank zum Gegenstand hätten. Bei den Ausführungen des [X.]s zu dem unstreitigen Inhalt der Klausel in den Darlehensverträgen handelt es sich um tatbestandliche Feststellungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO, ungeachtet dessen, dass sie sich in den Entscheidungsgründen befinden (vgl. [X.]surteil vom 15. März 2016 - [X.] ZR 122/14, [X.], 780 Rn. 24 mwN). Eine solche Feststellung kann nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn - wie hier - nicht zuvor ein Antrag auf [X.] nach § 320 ZPO gestellt worden ist (vgl. [X.]surteil vom 15. März 2016, aaO; [X.], Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, [X.], 1513 Rn. 12 und Beschluss vom 25. März 2014 - [X.], NJW-RR 2014, 830 Rn. 4). Diese Feststellung ist auch durch das Sitzungsprotokoll nicht widerlegt (§ 314 Satz 2 ZPO). Der [X.] ist den Ausführungen des [X.]s zur Funktionsweise der Loan-to-Value-Klausel nicht entgegengetreten.

Vor diesem Hintergrund hat das [X.] zu Recht davon abgesehen, die Vorlage der [X.] anzuordnen. Da nach den Feststellungen des [X.]s die Funktionsweise der Klausel unstreitig ist, ist der genaue Wortlaut der Klausel nicht entscheidungserheblich.

(2) Das [X.] hat auch zu Recht die Feststellung nicht getroffen, dass der Prospekt die im Rahmen der Kreditfinanzierung vereinbarte Loan-to-Value-Klausel sowie die hiermit verbundenen Risiken verschweige ([X.] 1h).

Schon aus der - im Abschnitt "Risiken der Vermögensanlage" enthaltenen - Angabe, dass die Finanzierung teilweise durch [X.] erfolgt, ergibt sich, dass die Schiffe als Sicherheiten der Darlehen dienen. Weiter wird ausgeführt, es könne dazu kommen, dass die finanzierenden Banken bei Nichtbedienung der Darlehen die für die Schiffshypotheken bestellten Sicherheiten verwerten könnten und es nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Banken ihre Darlehenszusagen auf Grund der üblichen Kündigungsmöglichkeiten in den Kreditverträgen zurückziehen könnten. Auch wird dargestellt, dass es im schlechtesten Fall zur Liquidation einer oder beider [X.] kommen könne, die den Verlust eines erheblichen Teils der Einlage zur Folge haben könne. Zudem wird ausgeführt, dass die Möglichkeit einer Sonderkündigung des Darlehensgebers bei Eintritt von Ereignissen bestehe, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Verträge unmöglich machen oder gefährden würden, zum Beispiel bei Verlust eines Schiffes. Damit wird dem Anleger deutlich gemacht, dass es bei einer Beeinträchtigung oder einem Ausfall der Sicherheit zur Kündigung des Darlehensvertrags und dadurch zu einem Totalverlust der Einlage kommen kann. Zur Darstellung dieses Risikos ist es nicht erforderlich, im Einzelnen den Inhalt von [X.] in den Darlehensverträgen darzustellen. Denn wenn die Bank aufgrund derartiger vertraglicher Regelungen in bestimmten Konstellationen beispielsweise zusätzliche Sicherheiten oder eine Sondertilgung verlangen kann, so besteht das Risiko weiterhin darin, dass es zu einem Totalverlust der Einlage kommen kann, weil der Darlehensnehmer die zusätzlichen Sicherheiten nicht stellen oder die Sondertilgung nicht leisten kann und die Bank deshalb den Darlehensvertrag kündigt. Es ändert sich daher weder an dem Risiko noch an der Ursache des Risikos etwas ([X.]sbeschluss vom 18. Mai 2021 - [X.] ZB 19/18, [X.], 1426 Rn. 55).

Soweit die Rechtsbeschwerde vorträgt, dass sich bei Schiffsfonds Besonderheiten im Vergleich zu Immobilienfonds dadurch ergeben würden, dass die Schiffsgläubiger über ein - auch gegenüber einer Schiffshypothek - vorrangiges Pfandrecht am Schiff verfügten und dadurch der Wert der den Kreditgebern eingeräumten Sicherheiten in ständiger Bewegung sei, kann sie damit eine zusätzliche Aufklärungspflicht im Hinblick auf [X.] nicht herleiten. Zum einen handelt es sich weiterhin um das oben dargestellte Risiko eines Totalverlusts der Einlage. Zum anderen ist einem Anleger klar, dass ein Containerschiff nicht mit einem Bürogebäude vergleichbar ist. Dies ergibt sich zum Beispiel auch deutlich aus den Ausführungen auf Seite 16 des Prospekts dazu, welche Versicherungen abgeschlossen werden sollen (unter anderem Versicherungen gegen Marine- und Kriegsrisiken sowie Forderungen aus Ölverschmutzungen). Somit ist kein Umstand gegeben, aufgrund dessen der Anleger darauf vertrauen durfte, das angegebene Risiko sei mit demjenigen bei einem Immobilienfonds vergleichbar.

ee) Rechtsfehlerfrei ist das [X.] schließlich davon ausgegangen, das [X.] 1f habe keinen Erfolg. Der Prospekt musste keinen Hinweis darauf enthalten, dass - wie vom [X.] unterstellt - von den finanzierenden Banken zusätzliche Bedingungen für die Ausschüttungen an die Anleger gestellt werden können bzw. Ausschüttungen nur mit deren Zustimmung erfolgen dürfen.

Ein Anleger kann dem Prospekt - wie das [X.] sorgfältig herausgearbeitet hat - entnehmen, dass der Prospekt keine "Auszahlungsgarantie" enthält, sondern dass Ausschüttungen "vorgesehen" und "prognostiziert" seien. Zudem wird aus dem Prospekt deutlich, dass das wirtschaftliche Ergebnis der [X.] nicht vorhergesagt werden kann und auch ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich ist. Aus dem im Prospekt abgedruckten [X.]svertrag ist ferner ersichtlich, dass Auszahlungen durch die Komplementärin nur erfolgen, wenn die Liquiditäts- und Vermögenslage es erlauben (§ 7 Buchstabe f, [X.] und § 16 Nr. 3, [X.] des Prospekts).

Zudem steht das vom [X.] geltend gemachte Risiko im Zusammenhang mit den Risiken der Fremdfinanzierung. Insoweit erläutert der Prospekt im Abschnitt "Risiken der Vermögensanlage" (Seite 17) entsprechend den Anforderungen von § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] das Maximalrisiko bei Nichtbedienung der Darlehensverträge. Dass die Bank vor einer Verwertung der Sicherheit bzw. einer Kündigung der Darlehensverträge zu einem milderen Mittel greifen und zunächst andere vertragliche Maßnahmen durchsetzen könnte, um die Zahlung der Darlehensraten zu sichern, ist ein Umstand, der - wie das [X.] zutreffend erläutert hat - nicht gesondert anzugeben ist.

Die Entscheidung über die Kosten des [X.] folgt aus § 26 Abs. 1 und 3 [X.] i.V.m. § 91 ZPO entsprechend. Danach haben der [X.] und die Beigetretenen zu 1 bis 9 die gesamten Kosten des [X.] - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [X.]n zu 1, 2 und 4 bis 6, deren Beitritte unzulässig sind - nach dem Grad ihrer Beteiligung zu tragen.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten und die Festsetzung des [X.] für die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG und § 23b [X.].

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem [X.] bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den [X.]n des [X.] betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 [X.] zurückgenommen haben (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.] ZB 9/13, [X.] 213, 65 Rn. 117 und vom 19. September 2017 - [X.] ZB 17/15, [X.] 216, 37 Rn. 74). Der Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend bis 1.450.000 €.

Die Festsetzung des [X.] für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b [X.]. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des [X.] ist. Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 [X.] in Höhe der Summe der nach § 23b [X.] zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen ([X.]sbeschluss vom 23. Oktober 2018 - [X.] ZB 3/16, [X.], 100 Rn. 81 mwN).

Der Gegenstandswert ist für den Prozessbevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers und der Beigetretenen auf 322.753 € festzusetzen. Für den Prozessbevollmächtigten der [X.] sowie der [X.]n zu 4 und 5, für den die Summe der im Musterverfahren und in allen ausgesetzten Ausgangsverfahren gegen diese geltend gemachten Ansprüche maßgeblich ist ([X.]sbeschluss vom 15. Dezember 2020 - [X.] ZB 24/16, [X.], 133 Rn. 170), beträgt der Gegenstandswert 857.251 €. Der Gegenstandswert ist für die Prozessbevollmächtigten der [X.]n zu 1 auf 317.486,24 €, für den Prozessbevollmächtigten der [X.]n zu 2 auf 110.345,50 € sowie für den Prozessbevollmächtigten der [X.]n zu 6 auf 28.050 € festzusetzen.