Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2023, Az. XI ZB 30/20

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem [X.] ([X.]) darüber, ob der bei der Emission des Fonds "H.  S.               " am 21. September 2007 aufgestellte Prospekt (im Folgenden: Prospekt) fehlerhaft ist und ob hierfür die [X.] zu 1 bis 3 aufgrund sogenannter bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie die im Jahr 2013 im Wege der Abspaltung (§ 123 Abs. 2 Nr. 2 [X.]) aus der [X.] zu 2 hervorgegangene [X.] zu 4 gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Anspruch genommen werden können.

[X.] sah die mittelbare Beteiligung sämtlicher Anleger als Treugeber zu gleichen Teilen an vier Kommanditgesellschaften (im Folgenden: [X.]) vor, die jeweils den Erwerb und den Betrieb eines Massengutschiffes der [X.] ([X.]) zum Gegenstand hatten. Im Einzelnen handelte es sich um zwei Schiffe des [X.] bzw. 1996 ([X.].     " und [X.].    ") mit einer Tragfähigkeit von jeweils 75.100 tdw (tons dead weight) und um weitere zwei Schiffe des [X.] ([X.]" und [X.]     ") mit einer Tragfähigkeit von jeweils 72.171 tdw.

Die [X.] zu 1 bis 3 waren [X.]nen der [X.]. Die [X.] zu 1 war zudem Anbieterin der Beteiligung und Emissionshaus. Die [X.] zu 2 fungierte als Treuhänderin. Die [X.] zu 3 war [X.]erin der jeweiligen Komplementärgesellschaft der [X.] und Vertragsreederin. Der [X.] zu 5 war Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der [X.] zu 1. Der [X.] zu 6 war Prokurist der [X.] zu 1. Der [X.] zu 7 war Kommanditist der [X.] zu 3.

Im Prospekt ist auf Seite 6 zu den Fondsschiffen angegeben:

Im Prospekt wird auf den Seiten 75 und 76 unter der Überschrift "Wesentliche Verträge der Schiffsgesellschaften" und der Zwischenüberschrift "Kaufverträge" dargelegt, dass die Schiffe [X.].     " und [X.].    " von der jeweiligen Emittentin im Juli 2007 von der [X.] erworben wurden. Zu den beiden anderen Schiffen ist angegeben:

[X.]erin sowohl der [X.] als auch der [X.]S.       Inc. war die Reederei [X.] Die Kommanditisten der [X.] zu 3, nämlich der [X.] zu 7 und die Herren H.    J.      B.   , [X.]     und [X.]  , waren zugleich [X.]er der Reederei [X.], wobei die beiden Erstgenannten außerdem Direktoren der [X.] und der [X.] waren. Die drei Letztgenannten waren ferner [X.]er und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der [X.] zu 3. Diese gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse sind im Abschnitt "[X.]. Vertragspartner" des Prospekts ([X.] bis 96) dargestellt. Unter dem Kapitel "Risiken der Beteiligung" ist unter der Überschrift "Verflechtungen" ausgeführt:

Vor der Prospektveröffentlichung erstellte der vereidigte Sachverständige für die Bewertung von Schiffen [X.]        im Auftrag der [X.] zu 1 jeweils zwei Bewertungsgutachten für die Fondsschiffe nach dem Vergleichswertverfahren, ohne die Fondsschiffe zuvor besichtigt zu haben.

Auf den Seiten 31 und 32 des Prospekts heißt es im Abschnitt "[X.]. Die Schiffe und ihre Beschäftigung" unter der Überschrift "Schiffsgutachten":

Direkt im [X.] befindet sich folgender Hinweis:

Auf Seite 5 des Prospekts ist im Kapitel "Einleitung" ausgeführt, dass die [X.] zu 1 "als Anbieter die Verantwortung für den Inhalt dieses Verkaufsprospektes übernimmt ([X.])". Zudem wird dort dargelegt:

Auf Seite 11 im Kapitel "Risiken der Beteiligung" ist im letzten Absatz der "Einleitung" angegeben:

In demselben Kapitel ist auf Seite 13 ausgeführt:

Der Prospekt enthält eine Prognose für die Jahre 2007 bis 2020 (Seite 43) und legt dabei zugrunde, dass die Schiffe in diesem Zeitraum genutzt und im [X.] verkauft werden. Auf Seite 42 ist unter "Allgemeines" angegeben:

Auf Seite 43 wird ausgeführt:

In der Folgezeit entwickelte sich die Vermögensanlage nachteilig; die [X.] gerieten in die Insolvenz. Seit dem [X.] haben zahlreiche Anleger Klagen gegen die [X.] erhoben. Das [X.] hat mit Vorlagebeschluss vom 7. April 2015 dem [X.] zum Zwecke der Herbeiführung eines [X.]s vorgelegt. Das [X.] hat mit Beschluss vom 21. Februar 2020 das Musterverfahren unter anderem um das [X.] 1t erweitert.

Mit den [X.]en wird - sofern für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - geltend gemacht, im Prospekt sei nicht dargestellt, dass die [X.] zu 3 mit den Verkäuferinnen der Schiffe [X.] " und [X.]     " verflochten sei ([X.] 1a) und dass die [X.] zu 3 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Schiffe [X.]" und [X.]      " an die [X.] erhebliche [X.] erhalten habe ([X.] 1b). Im Prospekt fehle bei der Darstellung des von dem Sachverständigen angenommenen momentanen Werts der Fondsschiffe ein Hinweis darauf, dass der Gutachter die Schiffe weisungsgemäß nicht besichtigt habe ([X.] 1f). Bei der Angabe, dass der Sachverständige seine Bewertungsgutachten unter der Annahme einer uneingeschränkten Nutzung der Schiffe über einen Zeitraum von mindestens 14 Jahren erstellt habe, fehle der Hinweis, dass diese Annahme bereits von seinen Auftraggebern vorgegeben worden sei und nichts darüber aussage, ob der Gutachter eine Nutzung der konkreten Schiffe über mindestens 14 Jahre auch tatsächlich für möglich halte ([X.] 1g). Die Gutachten zu den Fondsschiffen [X.].      ", [X.].    " und [X.]     " [richtig: "[X.]     "], auf die der Prospekt unter anderem auf Seite 31 f. Bezug nehme, seien nicht ordnungsgemäß erstellt worden ([X.] 1t).

Zudem wird geltend gemacht, dass die [X.] zu 1 ([X.]e 2a und 2b), die [X.] zu 2 ([X.]e 3a und 3b) und die [X.] zu 3 ([X.]e 4a und 4b) im Hinblick auf die geltend gemachten [X.] jeweils Haftungsschuldnerinnen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne seien und in diesem Sinne jeweils schuldhaft gehandelt hätten, und dass die [X.] zu 4 gegenüber den Anlegern Haftungsschuldnerin gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei, soweit im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem Fonds Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen die [X.] zu 2 bestünden ([X.] 5).

Mit [X.] vom 23. Dezember 2020 hat das [X.] in Bezug auf die [X.]e 1a und 1b festgestellt, der Prospekt sei insofern unvollständig, als es an der Darstellung fehle, "dass die Reederei [X.] durch den Verkauf der vier Fondsschiffe einen erheblichen Gewinn erzielt hat, da die Verkäufergesellschaften […], deren 100% Mutter sie ist, die Schiffe [X.] zu einem Preis deutlich unter dem von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreis erworben hatten." Hinsichtlich der [X.]e 1f und 1g hat es festgestellt, der Prospekt sei insofern unvollständig, als bei der Darstellung des von dem Sachverständigen angenommenen momentanen Werts der Fondsschiffe nicht darauf hingewiesen worden sei, "dass der Gutachter die Schiffe weisungsgemäß nicht besichtigt hat und ihm bei Beauftragung mit der Gutachtenerstellung vorgegeben worden war, von einer uneingeschränkten Nutzbarkeit der Schiffe für weitere vierzehn Jahre auszugehen." Ferner hat das [X.] die mit dem [X.] 1t begehrte Feststellung getroffen. Schließlich hat es festgestellt, dass die [X.] zu 1 bis 3 passivlegitimiert im Sinne einer Prospekthaftung im weiteren Sinne seien, dass sie im Hinblick auf die unterbliebenen Ausführungen im Prospekt schuldhaft gehandelt hätten und dass die [X.] zu 4 Haftungsschuldnerin gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei, soweit Schadensersatzansprüche der Anleger gegen die [X.] zu 2 bestünden.

Der [X.] ist sämtlichen Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 23. Dezember 2020 zugestellt worden. Mit ihren am 29. Dezember 2020 bzw. am 12. Januar 2021 eingelegten Rechtsbeschwerden wenden sich die [X.] zu 1, 2, 4, 5 und 6 sowie die [X.] zu 3 und 7 gegen die vom [X.] getroffenen Feststellungen. Der [X.] und die fristgerecht dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite [X.] verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Mit Senatsbeschluss vom 17. März 2021 ist die [X.] zu 1 zur Musterrechtsbeschwerdeführerin bestimmt worden.

Die zulässigen Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der [X.] zu 1, 2, 4, 5 und 6 haben insgesamt Erfolg; die Rechtsbeschwerden der [X.] zu 3 und 7 haben im Wesentlichen Erfolg.

Das [X.] hat rechtsfehlerhaft festgestellt, der Prospekt weise die mit den [X.]en 1a, 1b, 1f, 1g und 1t geltend gemachten Fehler auf. Insoweit führen die Rechtsbeschwerden zur Zurückweisung der [X.]e 1a, 1b, 1f und 1g als unbegründet und zur Zurückweisung des [X.]s 1t als unzulässig. Da keine [X.] vorliegen, kommt es nicht mehr darauf an, ob und auf welcher Grundlage die [X.] zu 1 bis 4 für solche Fehler haften würden. Der Vorlagebeschluss ist somit hinsichtlich der [X.]e zur Haftung der [X.] zu 1 bis 4 gegenstandslos geworden. Die Rechtsbeschwerden der [X.] zu 3 und 7, die auf eine Zurückweisung der [X.]e 4a, 4b und 5 als unbegründet gerichtet waren, sind insoweit zurückzuweisen.

Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Die [X.]e 1a und 1b seien gemeinsam abzuhandeln, da sie inhaltlich und sachlich nicht zu trennen seien. Die Darstellung im Prospekt zu diesem Punkt sei lückenhaft und somit falsch. Zur Vermittlung eines zutreffenden Bildes von der prospektierten Anlage gehöre neben der Darstellung wesentlicher kapitalmäßiger und personeller Verflechtungen im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Aufklärung über Sonderzuwendungen, die den Gründungsgesellschaftern der Fondsgesellschaft außerhalb des [X.]svertrags eingeräumt würden. Zwar bestünden keine kapitalmäßigen Verflechtungen der [X.] zu 3 mit der Reederei [X.] Deren [X.]er seien allerdings dieselben vier Herren, die Kommanditisten der [X.] zu 3 seien. Die Verflechtung der Reederei [X.] mit den beiden Verkäufergesellschaften [X.]und [X.] sei auf Seite 94 offengelegt. Die "über die Personenidentität gegebene Verflechtung der Fondsgesellschaften bzw. ihrer Kommanditistin und wesentlichen Leistungserbringerin" [gemeint: der [X.] zu 3] mit der Reederei [X.] und deren Verflechtung mit den Verkäuferinnen der Fondsschiffe seien damit für den aufmerksamen Prospektleser sehr wohl ersichtlich. Nicht ersichtlich sei hingegen, dass die Reederei [X.] als 100-prozentige Muttergesellschaft der Verkäuferinnen durch die Veräußerung der Fondsschiffe einen erheblichen Gewinn erzielt habe. Es sei jedenfalls von einem ganz erheblichen Gewinn auszugehen, da ganz offenkundig in den sechs Jahren, die seit Ankauf der vier Bulker durch die N.  bzw. [X.] verstrichen seien, erhebliche Abschreibungen auf den Anschaffungswert der durchgängig im Einsatz befindlichen Schiffe erfolgt sein müssten.

Wenngleich sich die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung auf die Gewährung von [X.]n an Gründungsgesellschafter beziehe, zu denen die Reederei [X.] nicht zähle, bestehe hier eine vergleichbare Sachlage, in welcher der Vorteil, den die Reederei [X.] aus dem Verkauf gezogen habe, denselben Personen zugute komme, die Kommanditisten der [X.] zu 3 und zugleich [X.]er und Geschäftsführer von deren Komplementärgesellschaft seien. Auch hier handele es sich um einen Fall der - wenn auch vielleicht nur mittelbaren - vorgezogenen Gewinnrealisierung, bei dem für die dadurch Begünstigten das Schicksal der Beteiligungsgesellschaften unerheblich sei. Dass der Erwerb der Fondsschiffe bei deren Veräußerung an die [X.] schon lange zurückgelegen habe, sei komplett unerheblich. Zum einen ändere dies an der Gewinnerzielung nichts. Zum anderen habe gerade der Umstand, dass die Fondsschiffe schon sechs Jahre von den Verkäuferinnen gehalten worden seien, aus Sicht aller Beteiligten eine Aufklärung über einen gewinnbringenden Verkauf besonders dringend erscheinen lassen müssen. Immerhin sei hier der absolut nicht alltägliche und nur der ganz ungewöhnlichen Marktentwicklung im Jahre 2007 geschuldete Fall eingetreten, dass bei Ankauf durch die Fondsgesellschaften die zwölf Jahre alten Schiffe, die somit etwa 50% ihrer üblichen Nutzungsdauer hinter sich gehabt hätten, nicht etwa durch Abnutzung im Wert gesunken, sondern vielmehr ganz deutlich gestiegen wären, womit die aktuelle Marktsituation der aktuellen Eigentümerin eine ganz außergewöhnliche Gewinnchance eröffnet habe.

Ein Mangel des Prospekts ([X.]e 1f und 1g) liege auch insoweit vor, als auf Seite 32 bei Erwähnung des Bewertungsgutachtens des Sachverständigen [X.]        nicht erkennbar werde, dass der Sachverständige die Schiffe tatsächlich nie gesehen habe. Jeder Anleger - jedenfalls ein Anleger ohne Erfahrungen am [X.] - gehe von einer Besichtigung des physischen Zustands der Fondsschiffe durch den Sachverständigen aus und rechne nicht damit, dass die Einschätzung der weiteren Nutzbarkeit der Fondsschiffe stattdessen auf ungeprüften Vorgaben der [X.] zu 1 beruhe. Es sei offenkundig, dass bei elf oder zwölf Jahre alten Schiffen wie den Fondsschiffen der Leser des Prospekts erwarte, dass sich der Sachverständige vom angemessenen Zustand der Schiffe überzeugt habe, was naturgemäß nicht ohne physische Besichtigung geschehen könne. Gerade auch für das hier angewandte Vergleichswertverfahren sei eine Untersuchung des [X.] erforderlich gewesen. Für derartig alte Schiffe wie die vier Fondsschiffe liege dies auf der Hand. Ohne Erkenntnisse zu Pflegezustand und allgemeiner Abnutzung der Schiffe - die gerade bei [X.] je nach Einsatz (etwa in sauberer oder schmutziger Fahrt) stark variieren könnten - könne kein Sachverständiger belastbare Vergleiche anstellen.

Mit der Aussage auf Seite 31 f. hätten die Prospektersteller damit Vertrauen in den - wie besonders hervorgehoben werde - "vereidigten Sachverständigen Dipl. Ing." [X.]        in Anspruch genommen, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Da die Passage "[X.]. Die Schiffe und ihre Beschäftigung" (Seite 31 ff.) zum Zustand der Schiffe ansonsten gar keine Aussage enthalte, werde sich ein Anleger hier umso mehr darauf verlassen (müssen und dürfen), dass dieser Punkt durch den Sachverständigen abgedeckt sei. Die schlichte Berechnung des Mittelwerts aus vier bekannten Verkaufspreisen von [X.]n und der Abdruck technischer Daten der Fondsschiffe könnten von jedermann durchgeführt werden. Von einem vereidigten Sachverständigen habe ein Anleger deutlich mehr, nämlich eine eigene Bewertung des Zustands der Schiffe, erwarten müssen.

Damit liege zugleich in der unkommentierten Aussage des Prospekts, der Sachverständige sei von der "Annahme der uneingeschränkten Nutzung des jeweiligen Schiffes über einen Zeitraum von vierzehn Jahren" ausgegangen, ein Mangel des Prospekts ([X.] 1g). Wie ausgeführt werde gerade wegen der Erwähnung des Sachverständigen der Anleger annehmen, dass dieser selbst festgestellt habe, dass die Schiffe auch noch für die gesamte avisierte Fondslaufzeit einsetzbar sein würden. Hieran ändere es auch nichts, dass insoweit sprachlich die Formulierung einer "Annahme" und nicht etwa "Feststellung" nicht ganz eindeutig sei. Im Hinblick auf die eindeutigen und gerechtfertigten Erwartungen der Anleger sei es jedoch an den [X.]n gewesen, eine eindeutige Formulierung zu finden, die die wahre Sachlage ohne weiteres verständlich gemacht hätte.

Der mit dem [X.] 1t geltend gemachte [X.] liege vor. Der [X.] sehe den Mangel der Gutachten darin, dass der Sachverständige die Fondsschiffe nicht besichtigt habe. Ob ein Sachverständiger eine Begutachtung eines Schiffes für erforderlich halte, sei zwar letztlich seinem Ermessen überlassen. Festgelegte Standards für die Erstellung solcher Wertgutachten gebe es nicht. Auch dem Senat sei aus zahlreichen Verfahren zu Schiffsfondsprospekten bekannt, dass derartige Gutachten regelmäßig ohne Besichtigung nach [X.] und regelmäßig anhand von Vergleichswerten erstellt würden. Dass das Gutachten des Sachverständigen in dem Sinne "falsch" wäre, dass unzutreffende Schiffswerte genannt würden, sei gerade nicht anzunehmen. Dies ändere aber nichts daran, dass nach Auffassung des Senats eine Besichtigung der Schiffe hier mit Rücksicht auf deren Alter zwingend erforderlich gewesen sei, womit das Gutachten nach den Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts nicht ordnungsgemäß erstellt worden sei.

Da der Prospekt die festgestellten Fehler aufweise, seien auch die mit den [X.]en 2a, 2b, 3a, 3b, 4a, 4b und 5 geltend gemachten Feststellungen zu treffen.

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Die Rechtsbeschwerden der [X.] sind zulässig. Sie sind jeweils rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Die Rechtsbeschwerden formulieren auch jeweils einen ordnungsgemäßen [X.] (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

2. Die Rechtsbeschwerden sind auch begründet. Das [X.] ist rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit den [X.]en 1a, 1b, 1f, 1g und 1t geltend gemachten [X.] vorliegen.

Da die im [X.] getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um eine Stellung der [X.] zu 5 bis 7 als [X.] anzunehmen, und diese daher nicht der spezialgesetzlichen Prospekthaftung unterliegen dürften, sind die mit den genannten [X.]en geltend gemachten [X.] entscheidungserheblich und daher zu prüfen (vgl. zur Haftung von Gründungsgesellschaftern als [X.]n und zur Haftung aufgrund Abspaltung Senatsbeschlüsse vom 13. September 2022 - [X.] ZB 13/21, [X.], 2486 Rn. 22 ff. und vom 13. Dezember 2022 - [X.] ZB 21/20, juris Rn. 13 ff.).

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.] aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1. Juni 2012 veröffentlicht worden ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 [X.] aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 [X.] aF zu ermöglichen. Nach § 8g Abs. 2 [X.] aF i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden für alle zitierten Vorschriften: aF) muss der Verkaufsprospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlage von Bedeutung sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen [X.] an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr., Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - [X.] ZB 34/19, [X.], 2371 Rn. 63 mwN).

a) Gemessen an diesen Grundsätzen ist das [X.] 1a, wonach der Prospekt nicht darstelle, dass die [X.] zu 3 mit den Verkäuferinnen der Schiffe [X.]" und [X.]     " verflochten sei, entgegen der Meinung des [X.]s einer eigenständigen Prüfung zugänglich und hiernach als unbegründet zurückzuweisen.

aa) In der Vermögensverkaufsprospektverordnung sind Vorschriften enthalten, die regeln, welche kapitalmäßigen und persönlichen Verflechtungen in einem Prospekt anzugeben sind. So bestimmt § 7 Abs. 2 [X.], dass der Prospekt Angaben über den Umfang der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der Gründungsgesellschafter an bestimmten Unternehmen enthalten muss. § 12 Abs. 2 und 4 [X.] regeln, dass in Bezug auf einige Personen anzugeben ist, dass sie auch für bestimmte Unternehmen tätig sind. Diese [X.] bestehen unabhängig davon, ob den betroffenen Personen [X.] zugeflossen sind, so dass das Unterlassen einer Angabe zu einer kapitalmäßigen oder persönlichen Verflechtung einen eigenständigen [X.] darstellen kann. Das [X.] 1a macht geltend, dass der Prospekt keine Aussage zu einer Verflechtung der [X.] zu 3 mit den Verkäufergesellschaften von zwei Schiffen treffe. Diese beanstandete Auslassung stellt einen eigenständigen Streitgegenstand des [X.] dar (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - [X.] ZB 17/15, [X.], 37 Rn. 32 ff.).

bb) Wie das [X.] selbst ausgeführt hat, ergeben sich aus dem Prospekt die Verflechtungen der [X.] zu 3 mit der [X.] und der [X.], also mit den Verkäuferinnen der Schiffe [X.]" und [X.]      ". Der verständige Anleger entnimmt der detaillierten Darstellung auf Seite 94 des Prospekts, welche persönlichen Verflechtungen zwischen der [X.] zu 3 und der Reederei [X.] gegeben sind und welche Beziehungen wiederum zwischen der Reederei [X.] und den genannten Verkäufergesellschaften bestehen. Der geltend gemachte [X.] liegt daher nicht vor.

cc) Die vom [X.] in Ziffer 1 des Tenors getroffene Feststellung umfasst vom Wortlaut her das [X.] 1a zwar nicht. Da das [X.] allerdings davon ausgegangen ist, dass die [X.]e 1a und 1b inhaltlich und sachlich nicht zu trennen seien, und es bei seinen Ausführungen zum Verschulden der [X.] zu 1 bis 3 darauf abgestellt hat, dass für diese ersichtlich gewesen sei, dass sie über die in persönlicher Hinsicht bestehenden Verflechtungen der [X.] zu 3 mit den Verkäufergesellschaften [X.]und [X.] und über die vereinnahmten [X.] hätten aufklären müssen, ist davon auszugehen, dass die in Ziffer 1 des Tenors getroffene Feststellung auch das [X.] 1a [X.] sollte und das [X.] dieses [X.] nicht zurückweisen wollte. Deshalb wird der [X.] insoweit aufgehoben und das [X.] 1a als unbegründet zurückgewiesen.

b) Das [X.] hat in Bezug auf das [X.] 1b rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der Prospekt insofern unvollständig sei, als es an der Darstellung fehle, "dass die Reederei [X.] durch den Verkauf der vier Fondsschiffe einen erheblichen Gewinn erzielt hat […]."

Mit dem [X.] 1b bemängelt der [X.], im Prospekt fehle ein Hinweis auf erhebliche [X.], welche die [X.] zu 3 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fondsschiffe [X.]" und [X.]     " erhalten habe. Die an den Verkäuferinnen dieser Schiffe weder unmittelbar noch mittelbar beteiligte [X.] zu 3 hat am Verkauf der Schiffe jedoch finanziell nicht partizipiert und damit keinen Gewinn erzielt. Dies ist vom [X.] noch zutreffend erkannt worden. Es hat jedoch übersehen, dass der geltend gemachte [X.] schon aus diesem Grund nicht vorliegt und das [X.] daher als unbegründet zurückzuweisen ist. Dass - wie vom [X.] angenommen - die Reederei [X.] durch den Verkauf der Fondsschiffe einen erheblichen Gewinn erzielt hat, ist nicht vom [X.] 1b umfasst. Eine derartige Feststellung durfte daher schon aus diesem Grund vom [X.] nicht getroffen werden, so dass offenbleiben kann, ob ein solcher Sondervorteil überhaupt gegeben war und der Prospekt dazu eine Aussage hätte enthalten müssen.

Der Senat ist durch § 20 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht gehindert zu überprüfen, ob sich das [X.] bei seiner Entscheidung innerhalb des durch das [X.] bestimmten Streitgegenstands des [X.] gehalten hat (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.] ZB 9/13, [X.], 65 Rn. 102 und vom 19. September 2017 - [X.] ZB 17/15, [X.], 37 Rn. 56, jeweils mwN). Das [X.] 1b nennt ausschließlich die [X.] zu 3 als Empfängerin von [X.]n im Zusammenhang mit dem Verkauf der Schiffe [X.]" und [X.]     ". Weder im [X.] noch im [X.] ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass das [X.] 1b sich entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut auch auf die Reederei [X.] beziehen sollte.

Die vom [X.] getroffene Feststellung beruht darauf, dass das [X.] der Ansicht ist, dass die Rechtsprechung des [X.] zur Aufklärung über an Gründungsgesellschafter gewährte [X.] auch auf Fälle anzuwenden sei, in denen [X.] an eine mit einer [X.] personell verflochtene [X.] fließen. Das [X.] hat dabei jedoch übersehen, dass das [X.] nur auf [X.] an die [X.] zu 3 und damit an die [X.] abstellt und somit die vom [X.] angenommene Fallkonstellation nicht abdeckt. Es ist auch nicht Aufgabe des [X.]s, einem unbegründeten [X.] durch eine inhaltliche Abänderung zum Erfolg zu verhelfen, die - wie hier - im Verfahrensrecht keine Stütze findet. So wie das [X.] die Möglichkeit einer Ersetzung eines zu unbestimmt gefassten [X.] nicht vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021 - [X.] ZB 27/19, [X.], 240 Rn. 25), lässt es auch keinen Raum für inhaltliche Modifikationen, die dem [X.] eine andere Zielrichtung geben. Das Musterverfahren bezweckt, die in den [X.]en unterbreiteten Fragen mit Bindungswirkung für die Prozessgerichte in [X.] nach § 8 Abs. 1 [X.] ausgesetzten Verfahren zu klären (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.]; Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - [X.] ZB 17/15, [X.], 37 Rn. 32). Dementsprechend sind nach der Bekanntmachung des [X.] anhängige oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die [X.]e noch anhängig werdende Verfahren entsprechend § 8 Abs. 1 [X.] auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einem im Vorlagebeschluss bezeichneten [X.] abhängig ist. [X.] in Bezug auf etwaige [X.] der Reederei [X.] hätten demnach nur dann vom [X.] geprüft und gegebenenfalls festgestellt werden dürfen, wenn ein Beteiligter ein entsprechendes (weiteres) [X.] formuliert und das [X.] es auf der Grundlage des § 15 [X.] zum Gegenstand des [X.] gemacht hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021, aaO; [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 292).

c) Entgegen der Meinung des [X.]s kann ein [X.] auch nicht damit begründet werden, dass im Prospekt ein Hinweis darauf fehle, dass der Gutachter die Schiffe weisungsgemäß nicht besichtigt habe und dass ihm bei Beauftragung mit der Gutachtenerstellung vorgegeben worden sei, von einer uneingeschränkten Nutzbarkeit der Schiffe für weitere 14 Jahre auszugehen (Feststellung des [X.]s zu den [X.]en 1f und 1g).

aa) Der Prospekt muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Annahme einer uneingeschränkten Nutzung der Schiffe über mindestens 14 Jahre dem Sachverständigen von seinen Auftraggebern vorgegeben worden sei und nichts darüber aussage, ob der Gutachter eine Nutzung der konkreten Schiffe über mindestens 14 Jahre auch tatsächlich für möglich halte ([X.] 1g). Der Prospekt ruft bei einem Anleger nicht die Erwartung hervor, dass der Sachverständige selbst festgestellt habe, dass die Schiffe auch noch für die gesamte avisierte Fondslaufzeit einsetzbar sein würden, und lässt zudem erkennen, dass die Annahme von der Anbieterin stammt.

Schon der Wortlaut der Angaben auf Seite 6 und 32 des Prospekts, wonach der Sachverständige den Wert der Schiffe "unter der Annahme" einer uneingeschränkten Nutzung über einen Zeitraum von mindestens 14 Jahren auf US-$ 55.000.000 schätze, macht klar, dass der vom Sachverständigen geschätzte Wert nur Geltung beansprucht, wenn man als künftige Entwicklung eine uneingeschränkte Nutzung der Schiffe über einen Zeitraum von 14 Jahren zugrunde legt. Dass es dabei nicht um eine tatsächliche Feststellung gehen kann, ergibt sich neben dem eindeutigen Wortlaut auch daraus, dass es sich bei der Nutzung über einen Zeitraum von 14 Jahren um einen zukünftigen Umstand handelt, der sich einer Tatsachenfeststellung naturgemäß entzieht. Bewertungsannahmen sind im Wesentlichen zukunftsorientiert und somit unsicher (vgl. Danesitz in [X.]/[X.], [X.]’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 109). Dass dies auch für die Annahme bezüglich der Nutzung gilt, lässt sich dem Prospekt an mehreren Stellen entnehmen. Dort wird deutlich, dass auch andere als rein technische Gründe eine Nutzung einschränken oder gar unmöglich machen können. So wird bezüglich der Schiffe [X.]" und [X.]     " klar ausgeführt, dass diese Schiffe zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung noch nicht an die [X.] geliefert worden sind. Eine Nutzung der Schiffe konnte daher schon daran scheitern, dass diese den [X.] gar nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Hingewiesen wurde zudem darauf, dass Genehmigungen erforderlich sind. Daraus wird deutlich, dass auch behördliche Hindernisse einer Nutzung im Weg stehen können. Ausdrücklich benannt werden in den [X.] ferner höhere Gewalt und kriegerische Ereignisse. Im Hinblick auf die Technik werden ebenso Umstände aufgeführt, deren Eintreten - für einen Anleger ersichtlich - von einem Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden kann. So werden allgemein technische Ausfallzeiten angesprochen und dargelegt, dass die Schiffe zur Dockung müssen. Bezüglich der Ablieferung der Schiffe [X.]" und [X.]      " wird konkret das Risiko benannt, dass sich nach Ablieferung verdeckte Mängel herausstellen könnten.

Dass die Annahme von der Anbieterin der Beteiligung stammt, lässt sich daran erkennen, dass die Prognose ebenfalls von einer Nutzung der Schiffe über einen Zeitraum von 14 Jahren ausgeht, nämlich in den Jahren 2007 bis 2020. Im [X.] sollen die Schiffe zum "[X.]" veräußert werden. Dass die der Prognose zugrunde gelegten Annahmen von der Anbieterin herrühren, ergibt sich aus dem Kapitel "Einleitung" auf Seite 5 des Prospekts. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die Bewertungsannahme des Sachverständigen ersichtlich an dem Fondskonzept der Anbieterin und erweckt damit beim Anleger nicht den Eindruck, als stammte sie vom Gutachter.

bb) In den Prospekt war auch kein Hinweis darauf aufzunehmen, dass der Sachverständige die Schiffe nicht besichtigt hat ([X.] 1f).

Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 [X.] muss der Prospekt nur den Namen der Person oder [X.], die ein Bewertungsgutachten für das Anlageobjekt erstellt hat, das Datum des Bewertungsgutachtens und dessen Ergebnis angeben. Wie der Gutachter zu diesem Ergebnis gekommen ist, braucht nach dieser Vorschrift nicht erläutert zu werden.

Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine weitergehende Auskunftspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV begründen könnten. Das [X.] geht im Wesentlichen deshalb von einer Hinweispflicht aus, weil es die im Prospekt dargestellte Bewertungsannahme fehlerhaft als eine von dem Gutachter getroffene Feststellung zur technischen Nutzbarkeit interpretiert, die beim Anleger bestimmte Erwartungen zur Vorgehensweise des Gutachters wecken soll. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Anleger kann deshalb auch nicht davon ausgehen, dass der Punkt "Zustand der Schiffe" durch den Sachverständigen abgedeckt ist. Dass der Prospekt dann, wenn eine natürliche Person das Gutachten erstellt hat, neben dem Namen dieser Person noch deren Berufsbezeichnung und akademischen Grad anführt, dient dazu, dem Anleger eine bessere Einordnung dieser Person zu ermöglichen, und reicht für sich genommen nicht aus, um - wie das [X.] - von einer "besonderen Hervorhebung" dieses Sachverständigen auszugehen, die beim Anleger ein besonderes Vertrauen begründen könnte.

d) Der [X.] erweist sich schließlich auch insoweit als rechtsfehlerhaft, als das [X.] das [X.] 1t als begründet angesehen hat. Die Rechtsbeschwerden weisen zutreffend darauf hin, dass das [X.] 1t, wonach das Gutachten nicht ordnungsgemäß erstellt worden sei, bereits nicht hinreichend bestimmt und deswegen als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 [X.]) und der [X.] (§ 15 Abs. 1 [X.]) treten im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift. Die dort aufgenommenen [X.]e müssen die zu treffenden Feststellungen ebenso bestimmt bezeichnen. Demnach darf ein [X.] nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der [X.] deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 [X.]), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - [X.] ZB 18/17, [X.], 672 Rn. 96, vom 23. Februar 2021 - [X.] ZB 29/19, [X.], 1047 Rn. 68 und vom 30. März 2021 - [X.] ZB 3/18, [X.], 1221 Rn. 37, jeweils mwN). Zur Konkretisierung eines [X.]s kann auch der im [X.] oder [X.] wiedergegebene Parteivortrag führen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 67). Ob für die Konkretisierung des [X.]s auf den dem [X.] zugrunde liegenden Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurückgegriffen werden kann, hat der II. Zivilsenat offengelassen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020, juris Rn. 243 [insoweit nicht in [X.], 285 abgedruckt]). Die Frage kann auch hier offenbleiben.

Die Formulierung des [X.]s 1t, die Gutachten zu den Schiffen [X.].     ", [X.].    " und [X.]     ", auf die der Prospekt u.a. auf Seite 31 f. Bezug nehme, seien "nicht ordnungsgemäß erstellt", wird den obigen Anforderungen bereits deshalb nicht gerecht, weil es den Fehler bei der Erstellung des Gutachtens nicht benennt. Das [X.] hat das [X.] 1t in den Gründen des [X.]s zwar dahingehend konkretisiert, dass die nicht ordnungsgemäße Erstellung des Gutachtens darin liegen soll, dass der Gutachter keine Besichtigung der Fondsschiffe vorgenommen hat. Weder dem [X.] noch dem [X.] lässt sich diese Konkretisierung jedoch entnehmen. Soweit in dem [X.] auf Seite 31 f. des Prospekts verwiesen wird, ergibt sich daraus nur, zu welchem Ergebnis der Gutachter gelangt ist. Angaben zu der Vorgehensweise des Gutachters finden sich dort nicht, so dass durch die Bezugnahme auf den Prospekt nicht eingegrenzt werden kann, welcher methodische Fehler dem Gutachter mit dem [X.] vorgeworfen werden soll.

Auch durch die Ausführungen im [X.] wird nicht klar, ob sich der Vorwurf der nicht ordnungsgemäßen Erstellung auf Gesichtspunkte beziehen soll, die schon in anderen [X.]en benannt wurden, oder ob damit ein neuer Aspekt beleuchtet werden soll. Eine Konkretisierung durch den Vortrag im [X.] scheidet vorliegend ebenfalls aus. In dem [X.] des [X.]s im Schriftsatz vom 18. November 2015 wird als Begründung zu dem [X.] 1t ausgeführt, dass der Gutachter die Schiffe nicht besichtigt habe und er auf dieser Grundlage den Wert der Schiffe nicht hätte begutachten dürfen. Dies macht zwar deutlich, dass mit dem [X.] eigentlich gerügt werden sollte, dass der vom Gutachter geschätzte und im Prospekt aufgeführte Wert der Schiffe unvertretbar sei, weil der Gutachter keine Besichtigung der Schiffe vorgenommen habe. Es ist allerdings fraglich, ob mit dem [X.] die fehlende Besichtigung abschließend als einziger Grund für die Unvertretbarkeit der Wertangabe geltend gemacht werden sollte. Denn diese wird auch aus anderen Fehlern hergeleitet, welche in mehreren [X.]en benannt werden, die insoweit das Fehlen eines Hinweises im Prospekt [X.]. Es kann daher auch sein, dass sich der [X.] durch die weite Fassung des [X.]s 1t die Möglichkeit offen halten wollte, alle in den anderen [X.]en aufgeführten oder gar alle im Laufe des [X.] noch auftretenden Kritikpunkte an dem Gutachten auch in das [X.] 1t einfließen zu lassen.

Im Übrigen hätte das [X.] die Feststellung zu dem [X.] 1t auch in der Sache nicht treffen dürfen. Denn selbst wenn das [X.] auf die fehlende Besichtigung der Fondsschiffe beschränkt wäre, hat das [X.] bei seiner Konkretisierung übersehen, dass der [X.] vom 18. November 2015 diesen Fehler in Bezug auf die Wertangabe setzte und diese wegen des Fehlers für unvertretbar hielt. Für die Feststellung kam es daher entgegen der Ansicht des [X.]s darauf an, ob die fehlende Besichtigung sich auf das Ergebnis des Gutachtens ausgewirkt hat und dieses unvertretbar werden ließ. Dies konnte das [X.] aber gerade nicht feststellen. Es hat ausgeführt, dass ihm bekannt ist, dass eine Vielzahl von Schiffsgutachten "nach [X.]" und somit ohne Besichtigung anhand von Vergleichswerten auf dem [X.] erfolgt. Es sei gerade nicht anzunehmen, dass das Gutachten in dem Sinne falsch sei, dass der Sachverständige von unzutreffenden Schiffswerten ausgegangen sei.

e) Der Vorlagebeschluss ist hinsichtlich der [X.]e 2a, 2b, 3a, 3b, 4a, 4b und 5 gegenstandslos. [X.] wird der dem Musterverfahren zugrunde liegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines [X.]s, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses [X.]s aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entf[X.] ist (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.] ZB 28/19, [X.], 2411 Rn. 54 mwN). Das ist hinsichtlich der genannten [X.]e der Fall, weil die vorausgegangene Prüfung nicht zur Feststellung von [X.]n geführt hat und somit die Fragen zur Haftung keine Rolle mehr spielen.

Die Entscheidung über die Kosten des [X.] folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Danach haben der [X.] und alle Beigeladenen die gesamten Kosten des [X.] nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu tragen.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG. Der Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 12.472.422 €.

Die Festsetzung des [X.] für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b [X.]. Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2, 4, 5 und 6 sowie der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführer zu 3 und 7 jeweils auf 12.472.422 € und für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des [X.]s und der [X.] auf 1.616.190 € festzusetzen.