Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2010, Az. 2 AZN 889/09

[X.] ist unbegründet.

1. Der Zulassungsgrund einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs des [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG) liegt nicht vor.

a) Das [X.] hat den Vortrag der [X.]n zum Vorliegen eines Gesellschafterbeschlusses vom 17. März 2008 im streitigen [X.](S. 7 des Berufungsurteils) aufgeführt. Das spricht gegen ein Übergehen des unter I 1 der Beschwerdebegründung (S. 2, 3) angeführten Bestreitens des [X.]. Soweit das [X.] hierauf in den Entscheidungsgründen nicht nochmals eingegangen ist, lag dies erkennbar daran, dass es diesen Gesichtspunkt wegen der für erwiesen erachteten Durchführung der im „[X.]“ vom 13. März 2008 vorgesehenen Maßnahmen nicht für entscheidungserheblich erachtet hat.

b) Die Annahme des [X.]s, der [X.] sei die „Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt gewesen“, lässt keinen Gehörsverstoß erkennen. Dafür, dass diese Feststellung auf einem Übergehen des Vorbringens des [X.] beruht, es sei „unstreitig“, dass die [X.] „der Anzeige keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt habe“ (vgl. I 2 a der Beschwerdebegründung), fehlt es an genügenden Anhaltspunkten. Die Feststellung des [X.]s kann durchaus darauf beruhen, dass es das - einfache - klägerische Bestreiten des Vortrags der [X.]n zur ordnungsgemäßen Erstattung der [X.] für unbeachtlich gehalten hat, nachdem die zuständige Arbeitsagentur mit dem Bescheid vom 29. April 2008 eine Unvollständigkeit der Anzeige nicht beanstandet hatte.

c) Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, dass das Berufungsgericht das unter I 2 b und I 2 c der Beschwerdebegründung dargestellte Vorbringen übergangen hätte. Ob außer den angezeigten 20 Entlassungen im maßgebenden Zeitraum weitere - anzeigepflichtige - Entlassungen vorlagen, war für das [X.] im Hinblick auf die Kündigung des [X.] ersichtlich nicht entscheidungserheblich. Aus seiner Sicht genügte es, dass der Kläger in der der [X.] beigefügten Liste zu kündigender Arbeitnehmer individualisierbar aufgeführt war.

d) Unter I 3 der Beschwerdebegründung beanstandet der Kläger, das [X.] habe das Ergebnis einer durchgeführten Beweisaufnahme unzureichend gewürdigt und deshalb zu Unrecht die [X.] für ordnungsgemäß erachtet. Damit rügt der Kläger keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern eine unzureichende Rechtsanwendung durch das [X.]. Darin liegt kein iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG beachtlicher Zulassungsgrund (vgl. [X.] 23. September 2008 - 6 [X.]/08 - Rn. 19 ff., [X.] ArbGG 1979 § 78a Nr. 5).

e) Einen unbeachtlichen [X.] rügt der Kläger auch insoweit, wie er sich gegen eine unzureichende Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen der [X.] wendet.

f) Es kann offenbleiben, ob das [X.] Vorbringen des [X.] übergangen hat, soweit es nicht näher auf das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen der [X.]n und der „[X.]“ eingegangen ist. Zu einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann nur die Nichtbeachtung schlüssigen Vorbringens führen ([X.] 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu [X.] 2 b der Gründe, NJW 1994, 2683). Daran fehlt es. Dem Vortrag des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen [X.] lassen sich keine äußeren Umstände dafür entnehmen, dass sich die [X.] und die „[X.]“ über die Führung eines gemeinsamen Betriebs geeinigt hätten und dementsprechend arbeitstechnische Zwecke innerhalb der organisatorischen Einheit unter einem einheitlichen [X.] fortgesetzt verfolgten (zu diesen Voraussetzungen [X.] 13. Juni 2002 - 2 [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.]E 101, 321; 7. November 1996 - 2 [X.] - zu II 2 der Gründe) . Insbesondere ergeben sich aus seinem Vorbringen keine Anhaltspunkte für einen gemeinsam verfolgten [X.]. Dass die [X.] im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit Aufgaben für die „[X.]“ ausführt, reicht dafür nicht aus. Ebenso wenig ist es ein hinreichendes Indiz, dass die „[X.]“ die „[X.] 2“ der [X.]n „übernehmen“ soll. Das spricht nicht für, sondern gegen die gemeinsame Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke.

2. Die Revision ist auch nicht, wie geltend gemacht, wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) zuzulassen.

aa) Das [X.] hat bei seiner Entscheidung dahinstehen lassen, ob die [X.] die [X.] nach Altersgruppen vornehmen durfte. Es hat die [X.] Rechtfertigung der Kündigung im Hinblick auf die [X.] (§ 1 Abs. 3 KSchG) sowohl unter der Voraussetzung einer zulässigen Bildung von Altersgruppen als auch einer Unwirksamkeit des angewandten [X.] überprüft. Für beide Alternativen hat es angenommen, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt, da die [X.] in jedem Fall [X.] Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt habe (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG). Eine solche Alternativbegründung steht hinsichtlich der Beurteilung, ob [X.] iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen, einer Mehrfachbegründung gleich. In einem solchen Fall ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde jeder der Gründe angegriffen wird und die entsprechenden [X.] hinsichtlich eines jeden von ihnen durchgreifen (zur Doppelbegründung vgl. [X.] 10. März 1999 - 4 [X.] 857/98 - zu [X.] 2.1.2 der Gründe, [X.]E 91, 93). Für eine Alternativbegründung gilt nichts anderes. Die Nichtzulassungsbeschwerde muss bezüglich beider Alternativen zulässig und begründet sein. [X.] soll dazu führen, dass das [X.] die aufgezeigte Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG beantworten muss, auf die sie gestützt wird. Dieses Ziel wird nicht erreicht, wenn das anzufechtende Urteil - auch - auf einer selbständig tragenden Begründung beruht, die nicht erfolgreich Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde war. Das [X.] kann sich dann möglicherweise darauf beschränken, die nicht zum Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gewordene Begründung zu bestätigen, ohne zu der anderen Stellung zu nehmen ([X.] 6. März 2003 - 2 [X.] 446/02 - zu II 2 a der Gründe; [X.] 10. März 1999 - 4 [X.] 857/98 - aaO) .

bb) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Selbst wenn der vom Kläger bezeichneten Frage bei einer unzulässigen Altersgruppenbildung grundsätzliche Bedeutung zukommen sollte, hat er hinsichtlich der Alternativbegründung des [X.]s, derzufolge die [X.] (erst recht) bei Zulässigkeit der Altersgruppenbildung nicht zu beanstanden ist, keine [X.] dargelegt.