Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2003, Az. III ZR 376/02

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/02Verkündet am:6. November 2003K i e f e [X.] Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]:ja [X.] § 779 Abs. 1Ein Vergleich kann nach § 779 Abs. 1 [X.] unwirksam sein, wenn sich dievon den Parteien bei Abschluß des Vergleichs als feststehend zugrundegelegte Auslegung einer Vertragsklausel - hier: [X.] ineinem Pachtvertrag - als unrichtig erweist.[X.], Urteil vom 6. November 2003 - [X.]/02 -OLG Rostock [X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] durch [X.] [X.] und [X.], [X.], Dr. [X.] und Dörrfür Recht erkannt:Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des [X.] vom 21. Oktober 2002 aufgeho-ben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestandIm Dezember 1993 überließ die [X.], Wohnen in R. , [X.] (im folgenden: [X.]) [X.]eine auf dem Grund-stück [X.]/C. , Flurstück 58/6 gelegene Parzelle zur [X.]. In § 6 des Nutzungsvertrags ist [X.] vorliegende Nutzungsvertrag kann im gegenseitigen [X.] durch Vereinbarung zwischen dem [X.] und der [X.]ganz oder teilweise beendet [X.] 3 - (2)Die [X.] kann das Nutzungsverhältnis durch Kündigung vor-zeitig beenden, wenn ... (3)Bei Beendigung des Nutzungsvertrages kann eine ordnungs-gemäße Räumung gefordert werden. Liegt eine neue Bewer-bung für die Fläche vor, kann die Parzelle durch einen [X.] übertragen werden. Ansprüche auf Entschädigung be-züglich vorhandener Baulichkeiten und Anpflanzungen sinddem Übernehmenden in Rechnung zu stellen. Wird eine Eini-gung über die Höhe des Anspruchs nicht erreicht, erfolgt [X.] durch einen Bausachverständigen, der von der[X.] benannt wird.(4)..."Im Oktober 1996 erklärte sich die beklagte Stadt, die mittlerweile an-stelle der [X.] in die an dem kleingärtnerisch genutzten Grundstück [X.] Pachtverträge eingetreten war, damit einverstanden, daß der Klägerden von dem Nutzungsberechtigten [X.]abgeschlossenen Nutzungsver-trag übernahm.Im Januar 1999 teilte der Kläger der [X.] mit, daß er sich [X.] schweren Erkrankung nicht mehr imstande sehe, die ihm überlasseneParzelle zu pflegen und den darauf befindlichen Bungalow instand zu [X.] bot die Rückgabe der Pachtfläche an und bat um Mitteilung der "diesbezüg-lichen Modalitäten". Die Beklagte bekundete daraufhin mit Schreiben [X.] Februar 1999 ihre Bereitschaft, die Parzelle zurückzunehmen, und machtezugleich deutlich, daß eine Entschädigung erst im Jahre 2000 ausgezahlt wer-den könne. Sie wies weiter darauf hin, daß für die Ermittlung der Entschädi-gungssumme eine Schätzung der Laube und des [X.] erforderlich sei- 4 -und daß nach erfolgter Schätzung die vorhandenen Baulichkeiten von [X.] entfernt werden müßten.Nach Einholung eines Schätzgutachtens durch den Kläger wurden zwi-schen den Parteien am 22. Juni und am 1. Juli 1999 Gespräche über die Höheder Entschädigungssumme geführt. Mit Schreiben vom 1. Juli 1999 teilte [X.] unter Bezugnahme auf das am selben Tag geführte Gespräch mit,daß sie bereit sei, eine Entschädigungssumme von 31.000 DM zu zahlen; [X.] des Einverständnisses möge der Kläger dies auf einer beigefügten [X.] des Anschreibens bestätigen. Am 7. Juli 1999 schickte der Kläger dievon ihm unterzeichnete Zweitschrift mit dem Zusatz zurück, daß er mit einerEntschädigung in Höhe von 31.000 DM einverstanden sei. Anschließend ließder Kläger die auf der [X.] befindliche Baulichkeit abreißen und gabdie geräumte Parzelle Ende Juli 1999 an die Beklagte heraus.Nachdem die Beklagte im Januar 2000 dem Kläger noch angekündigthatte, daß er im April 2000 mit der Auszahlung der Entschädigung rechnenkönne, erklärte sie mit Schreiben vom 28. Juli 2000 die "bisherigen [X.]" für gegenstandslos. Zur Begründung führte sie an, eine Überprüfungvon mißverständlichen Vereinbarungen in den Pachtverträgen unter Einschal-tung der [X.] habe ergeben, daß § 6 Abs. 3 des Pachtvertrags dem Klägerkeinen Anspruch auf Entschädigung gewähre.Der Kläger hat im Urkundsprozeß Klage auf Zahlung von 31.000 [X.] Zinsen erhoben. Das [X.] hat die Beklagte durch [X.] 30. Januar 2001 antragsgemäß zur Zahlung verurteilt und dieses Urteildurch Schlußurteil vom 20. Juli 2001 für vorbehaltlos erklärt. Die dagegen [X.] 5 -gelegte Berufung der [X.] ist erfolglos geblieben. Mit der - vom [X.] zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag, [X.] unter Aufhebung des [X.] abzuweisen, weiter.[X.] Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht.I.1.Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt allein diezwischen den Parteien im Juli 1999 getroffene Vereinbarung über die [X.] Entschädigungssumme von 31.000 DM in Betracht. Gesetzliche [X.] sind nicht ersichtlich. Auch ein pachtvertraglicher Entschä-digungsanspruch scheidet aus.a) Besondere Entschädigungsvorschriften für den Fall der vorzeitigenBeendigung von Pachtverträgen enthalten sowohl das [X.] (§ 11) als auch das Schuldrechtsanpassungsgesetz (§ 12).aa) Eine Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes kommt [X.] schon deshalb nicht in Frage, weil der vom Kläger übernommene [X.] nach Herstellung der [X.] Einheit, nämlich im [X.], neu abgeschlossen wurde. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz zielt,soweit vorliegend von Interesse, allein darauf ab, noch zu [X.] zustan-de gekommene Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu [X.] 6 -zwecken (§§ 312 ff DDR-ZGB) mit bestimmten Modifikationen in Miet- [X.] nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch überzuleiten (§ 6 Abs. 1i.[X.]. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG). Nach dem 2. Oktober 1990 abgeschlos-sene Nutzungsverhältnisse liegen außerhalb des Geltungsbereichs desSchuldrechtsanpassungsgesetzes (§ 3 SchuldRAnpG); für diese Verträge giltvon vornherein nur das allgemeine Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Ge-setzbuchs.bb) Auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 11 BKleingG, der [X.] nur anwendbar wäre, wenn sich - wozu Feststellungen des Berufungsge-richts fehlen - die kleingärtnerisch genutzte Parzelle innerhalb einer Kleingar-tenanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG befinden würde, sind [X.].Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BKleingG hat der Pächter, wenn ein Kleingar-tenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG gekündigt wird, Anspruchauf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder [X.] übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmeneiner kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Die Vorschrift will sicherstellen,daß der Pächter in den Fällen, in denen er das Nutzungsrecht an der [X.] genutzten Fläche im weit verstandenen Allgemeininteresse ohne eige-nes Zutun verliert, eine angemessene Entschädigung für den vorzeitigen [X.] seines Nutzungsrechts erhält. Demnach steht einem Pächter kein gesetzli-cher Entschädigungsanspruch zu, wenn er selbst kündigt oder durch schuld-haftes Verhalten die Verpächterkündigung veranlaßt oder aber - wie hier - dasPachtverhältnis einvernehmlich durch Vertragsaufhebung beendet wird (Se-natsurteil [X.]Z 151, 71, 74).- 7 -Somit hätte der Kläger auch bei Anwendbarkeit des Bundeskleingarten-gesetzes von Gesetzes wegen nur das Wegnahmerecht aus § 547a [X.] a.F.(§ 539 Abs. 2 [X.] n.F.) geltend machen können.b) Stellt man allein auf den Wortlaut des § 6 Abs. 3 des Pachtvertragsab, so trifft diese Klausel nur für den Fall eine besondere Regelung, daß [X.] einer Weiterverpachtung nach Beendigung des Nutzungsvertrags Alt- [X.] über die zu leistende Entschädigung bezüglich der [X.] vom neuen Pächter zu übernehmenden Baulichkeiten und Anpflanzungennicht einigen können. Daß auch im Falle einer Vertragsaufhebung ohne an-schließende Weiterverpachtung der Verpächter selbst, auch wenn er - wiehier - an einer weiteren kleingärtnerischen Nutzung der Pachtfläche nicht inter-essiert ist, eine Entschädigung zu zahlen hat, läßt sich demgegenüber dieserVertragsbestimmung nicht ohne weiteres entnehmen.Die Beklagte hat sich - nach mehrmaliger Rücksprache mit der [X.] -schließlich auf den Standpunkt gestellt, daß sich aus § 6 Abs. 3 des [X.] kein vertraglicher Entschädigungsanspruch des [X.] herleiten läßt.Der Kläger hält diese - naheliegende - Vertragsauslegung ausdrücklich fürrichtig.2.Nach Auffassung des Berufungsgerichts stellt die Vereinbarung [X.] vom Juli 1999 über die Zahlung einer Entschädigungssumme [X.] DM einen Vergleich dar, durch den die Parteien die Ungewißheit überdie Höhe einer von der [X.] zu leistenden Entschädigung beseitigenwollten.- 8 -Das Vorbringen der [X.], diese Vereinbarung sei unwirksam, weilsich aufgrund des von ihr mit der [X.] geführten Schriftverkehrs im Juli 2000herausgestellt habe, daß die von beiden Parteien bei Abschluß dieses [X.] feststehend angenommene Zahlungsverpflichtung nicht bestehe, hält [X.] für nicht durchgreifend; hiermit werde lediglich ein reinerRechtsirrtum geltend gemacht, der von dem in § 779 Abs. 1 [X.] verwendetenBegriff "Sachverhalt" nicht erfaßt werde.Dem ist auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenenQualifizierung der Abrede vom 1./7. Juli 1999 nicht zu [X.]) Nach der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung führt ein bloßerRechtsirrtum nicht zur Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 [X.]([X.], 266, 269 ff; [X.], Urteile vom 7. Juni 1961 - [X.], 1460 und vom 24. September 1959 - [X.] - NJW 1959, 2109;vgl. auch [X.]Z 25, 390, 394). Diese Rechtsprechung wird im Schrifttum mitder Begründung angegriffen, auch die gemeinsame irrige Beurteilung einerRechtsfrage könne zur Grundlage eines Vergleichs geworden sein; im übrigensei die Abgrenzung eines reinen Rechtsirrtums vom Tatsachenirrtum häufignicht praktikabel. Deshalb seien zum Sachverhalt alle Verhältnisse tatsächli-cher und rechtlicher Art zu rechnen, die die Parteien als feststehend zugrundegelegt hätten ([X.]/[X.], 3. Aufl., § 779 Rn. 64; [X.]/[X.], [X.], 62. Aufl., § 779 Rn. 14; [X.]/Terlau, [X.], 10. Aufl., § 779Rn. 24; Soergel/[X.], [X.], 11. Aufl., § 779 Rn. 20).- 9 -b) Der Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts, in Anwendung der vonder Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sei von einem bloßen - im Rah-men des § 779 [X.] unbeachtlichen - Rechtsirrtum auszugehen, ist unzutref-fend. Es kann daher dahinstehen, ob - wie die Revision für richtig hält - [X.] im Hinblick auf die von der Literatur vorgebrachten Argumenteaufzugeben oder aber - wofür sich die Revisionserwiderung ausspricht - an ihrfestzuhalten ist. Denn die maßgeblich durch Auslegung des zwischen denRechtsvorgängern der Parteien zustande gekommenen Nutzungsvertrags zubeantwortende Frage, ob vorliegend dem Pächter auch bei einvernehmlicherVertragsaufhebung ein Entschädigungsanspruch für eine auf der [X.] zustehen soll, ist keine reine Rechtsfrage, sondern [X.] eine umfassende Wertung, für die auch tatsächliche Umstände von ent-scheidender Bedeutung sind oder sein können. Jedenfalls unter solchen Vor-aussetzungen geht es um einen Sachverhalt im Sinne des § 779 [X.] (vgl.[X.], Urteile vom 30. Januar 1997 - [X.] - NJW-RR 1997, 684 undvom 8. Juli 2003 - [X.]/02 - zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen,S. 12 [X.] der nach §§ 133, 157 [X.] vorzunehmenden Auslegung von Wil-lenserklärungen und Verträgen ist nicht nur auf den Wortlaut der Erklärungabzustellen; auch außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumständesind in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluß auf den Sinnge-halt der Erklärung zulassen (vgl. [X.], Urteil vom 19. Januar 2000 - [X.]/98 - NJW-RR 2000, 1002, 1003). Auch das nachträgliche Verhalten [X.] und - insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen - eine fest-stehende Vertragspraxis können für die Auslegung bedeutsam sein, falls sichhieraus Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen ergeben können- 10 -(vgl. [X.], Urteil vom 16. Oktober 1997 - [X.] - NJW-RR 1998, 259m.w.[X.] dessen ist jedenfalls bei Willenserklärungen und Verträgen,deren Wortlaut nicht völlig eindeutig ist, die Ermittlung des von den [X.] wirklich Gewollten keine reine Rechtsfrage. Dies wird vorliegenddurch den von der [X.] mit der [X.] geführten Schriftverkehr belegt, ausdem sich ergibt, daß die Beklagte wegen bei ihr entstandener Unsicherheitenüber die Vertragsauslegung nachfragte, wie die [X.] in der Vergangenheit § 6Abs. 3 des Pachtvertrags gehandhabt habe, insbesondere, ob auch bei einerRücknahme des Grundstücks durch den Verpächter eine Entschädigung be-zahlt worden sei.Demgemäß kann die Fehlvorstellung darüber, § 6 Abs. 3 des [X.] enthalte eine eigenständige [X.], die zu Lasten [X.] auch dann greife, wenn eine Weiterverpachtung der zurückzuge-benden Pachtfläche nicht erfolgen solle, durchaus zur Unwirksamkeit einesüber die Höhe der Entschädigung geschlossenen Vergleichs führen.[X.] Berufungsurteil ist aufzuheben. Eine abschließende Entscheidungdes Senats ist nicht [X.] Kläger hat vorgetragen, bei den mit der [X.] geführten mündli-chen Verhandlungen habe diese die Zahlung einer Entschädigung von sich- 11 -aus angeboten, weil sie ihrerseits wegen der beabsichtigten Aufnahme [X.] in das Landschaftsschutzgebiet "[X.] Wiese" an der vorzeiti-gen Aufhebung des Pachtverhältnisses ein erhebliches Eigeninteresse gehabthabe und eine - unmittelbar zur Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 des [X.] führende - Weiterverpachtung der Parzelle habe verhindern wollen.Wäre dieses - von der [X.] unter Beweisantritt bestrittene - [X.], das das Berufungsgericht als richtig unterstellt hat, zutreffend, sokönnte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts von einem Vergleichs-abschluß über die Höhe der Entschädigung nicht mehr gesprochen werden.Vielmehr hätten sich dann die Vertragsschließenden im Verhandlungswegeüber die Höhe der Gegenleistung geeinigt, die der Kläger für die vorzeitige Be-endigung des Pachtverhältnisses ohne abschließende Weiterverpachtung [X.] sollte (Abstandszahlung und nicht Entschädigungszahlung im Sinne des§ 6 Abs. 3 des [X.] der neuen Verhandlung haben die Parteien Gelegenheit, zur rechtli-chen Einordnung der Vereinbarung vom Juli 1999 weiter vorzutragen. Dabei istes Sache der [X.], darzulegen und zu beweisen, daß sie die in der [X.] festgesetzte Geldsumme nicht zu zahlen verpflichtet ist.[X.]Streck[X.][X.]Dörr