Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.02.2006, Az. VIII ZR 304/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 304/04 Verkündet am: 8. Februar 2006 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 313 Zur Störung der Geschäftsgrundlage bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Verkauf eines Geschäftsanteils. [X.], Urteil vom 8. Februar 2006 - [X.] [X.]

LG Itzehoe - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Rich-ter Dr. [X.], [X.], [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 16. September 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien waren Gesellschafter und Geschäftsführer der [X.] (künftig: G.
GmbH). Deren Hauptkunde war die [X.], die auch Aufträge an die konkurrierende Spedition M.

GmbH (künftig: [X.]) vergab. 1 Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien - der Beklagte lehnte unter anderem eine vom Kläger angestrebte Kooperation mit der [X.] ab -, entschlossen sie sich, dass der Kläger aus der Gesell-schaft ausscheiden sollte. In einem von beiden Parteien unterzeichneten [X.] vom 25. Juni 2002 teilten sie der Belegschaft der [X.] unter anderem mit: 2 - 3 - "[X.]

hat in den Gesprächen über die Trennung deut-lich gemacht, dass er keine Absicht hat, der Firma durch sein Ausscheiden zu schaden. Er sagte sehr deutlich, dass er sein [X.]-ben und seine Familie vorerst an die erste Stelle seiner Planung stellen wird und erst an dritter Stelle seine berufliche Zukunft ste-hen wird. Gegenüber [X.]

G.
hat [X.]ausdrücklich betont, dass er nicht die Absicht hat, selbst ein Unternehmen zu gründen, das in den Wettbewerb zur [X.] treten soll. Auch die Gerüchte, er werde zu einer anderen Firma gehen, die im Wettbewerb zur [X.] steht, hat er ausdrücklich verneint." Durch notariell beurkundeten Kauf- und Abtretungsvertrag vom 9. Juli 2002 erwarb der Beklagte für 51.129,19 • (100.000,- DM) den Gesellschaftsan-teil des [X.]. Dessen Geschäftsführervertrag endete zum 31. August 2002. Seit dem 1. September 2002 ist der Kläger für die [X.] tätig, nach [X.] wurde er [X.]iter der Niederlassung in [X.]. Am 20. September 2002 beendete die [X.]AG die Zusammenarbeit mit der [X.] und setzte diese ausschließlich mit der [X.] fort. 3 Der Kläger hat den Kaufpreis nebst Verzugszinsen im [X.] geltend gemacht. Das [X.] hat den Beklagten durch Vorbehaltsurteil antragsgemäß verurteilt. Im Nachverfahren hat das [X.] das Vorbe-haltsurteil in Höhe von [X.] • (42.000,- DM) aufrechterhalten. Auf die Be-rufung des [X.] hat das [X.] das Vorbehaltsurteil in vollem Umfang für vorbehaltlos erklärt; die Berufung des Beklagten hat es zurückge-wiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein auf Aufhebung des [X.] und Klageabweisung gerichtetes Begeh-ren in vollem Umfang weiter. 4 - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem [X.] stehe seine Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen [X.] nicht entgegen. Der Beklagte habe nicht bewiesen, dass der Kläger ihn bei [X.] arglistig getäuscht habe (§ 123 BGB). Der Beklagte habe nicht bewie-sen, dass der Kläger sich schon am 9. Juli 2002 für einen Wechsel zum Haupt-konkurrenten entschieden habe; es stehe auch nicht fest, dass der Kläger den früheren Großkunden S.

AG zur weiteren Zusammenarbeit mit der [X.] veranlasst habe. Eine weitere Beweisaufnahme, insbesondere eine [X.] des Zeugen [X.], sei entbehrlich, weil der Beklagte nicht dargelegt habe, aus welchem Grund dieser Zeuge etwas Erhebliches über die Entschei-dungsfindung bei der [X.] bekunden könne. Eine Herabsetzung des Kaufpreises nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) könne der Beklagte ebenfalls nicht verlangen. Ein Verzicht des [X.] auf jegliche Tätigkeit in der Speditionsbranche sei nicht Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages gewesen. I[X.] Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.]. 6 1. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Beklagte nicht aufgrund der kurz nach Vertragsschluss aufgenommenen Konkurrenztätigkeit des [X.] Herabsetzung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 7 - 5 - BGB) nach den Grundsätzen über die Anpassung eines Vertrages wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangen kann (§ 313 BGB). 8 a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden ge-meinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner [X.] und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertrags-partei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; so [X.] 120, 10, 23; Senatsurteil vom 15. November 2000 - [X.] ZR 324/99, NJW 2001, 1204 = [X.], 523, unter II 1 a, [X.]. m.w.Nachw.). Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts war es bei Abschluss des notariellen Vertra-ges vom 9. Juli 2002 die dem Kläger erkennbare Vorstellung des Beklagten, der der Kläger nicht entgegen getreten ist, dass er, der Kläger, keine Konkurrenztä-tigkeit in der Speditionsbranche aufnehmen sollte. Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung und ist für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Diese Bindung entfällt jedoch, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Tatgericht verletzt worden sind oder wesentli-che Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 15. November 2000, aaO, unter [X.]). Das ist hier der Fall. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den ihm unter-breiteten Sachverhalt nicht umfassend gewürdigt hat (§ 286 Abs. 1 ZPO). In dem kurz vor Vertragsabschluss verfassten, von beiden Parteien unterzeichne-ten Rundschreiben vom 25. Juni 2002, welches das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang außer Acht gelassen hat, hat der Kläger beteuert, nicht in Wettbewerb zur G.

GmbH treten zu wollen. Dieses war - anders als das Berufungsgericht meint -, für den Kläger erkennbar, von erheblicher Bedeutung für den Beklagten und war auch Grundlage des wenige Tage später [X.] - 6 - senen notariellen Vertrages, insbesondere für die Festsetzung der Höhe des Kaufpreises. Aus den Begleitumständen ergibt sich entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nichts anderes. Der Umstand, dass kein Konkurrenzverbot in die notarielle Urkunde aufgenommen wurde, besagt lediglich, dass dieses nicht Vertragsinhalt geworden ist. Die Erklärung des Beklagten, die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes nicht kontrollieren zu können, bedeutete nicht, dass er kei-nen Wert mehr auf die Einhaltung der Zusage gelegt hätte, die der Kläger in dem Rundschreiben abgegeben hat, und dass dies entgegen den vom [X.] nicht beachteten Feststellungen des [X.]s bei der Kauf-preisfestsetzung keine Rolle gespielt hätte. Das [X.] hat dazu [X.], der Beklagte habe, für den Kläger erkennbar, zur Zeit des [X.]es darauf vertraut, dass der Kläger später keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen werde. Abweichende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen. b) Die dem Kläger erkennbare Vorstellung des Beklagten hat sich nicht verwirklicht. Die unmittelbar nach dem Ausscheiden des [X.] aus der [X.] erfolgte Aufnahme einer leitenden Tätigkeit bei der konkurrierenden [X.] ist eine schwerwiegende Änderung der Vertragsgrundlage. Sie fällt nicht in den Risikobereich des Beklagten und lässt ein Festhalten am [X.] als nicht zumutbar erscheinen. Diese Feststellung kann der [X.] selbst treffen. Dazu bedarf es keiner weiteren Zeugenvernehmung, denn es kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insoweit nicht darauf an, ob der Kläger zusätzlich noch für den Wechsel des Hauptkunden, der S.

AG, zur Konkurrentin [X.] verantwortlich ist. 10 c) Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ist der notarielle [X.] den veränderten Umständen in der Weise anzupassen, dass der Kaufpreis des Geschäftsanteils auf den Betrag herabzusetzen ist, den 11 - 7 - der Beklagte zu zahlen bereit gewesen wäre, wenn er die Übernahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Kläger vorhergesehen hätte. Die hiernach gebo-tene Anpassung des Vertrages kann der Senat nicht selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht dazu - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat. 12 Eine weitere Herabsetzung des Kaufpreises kommt in Betracht, wenn der Kläger den Wechsel der [X.]AG entscheidend beeinflusst haben sollte. Wie die Revision mit Recht rügt, hätte das Berufungsgericht dazu den vom [X.] benannten Zeugen [X.]vernehmen müssen. Es handelt sich entge-gen der Annahme des Berufungsgerichts nicht um einen Beweisantritt "ins [X.] hinein", denn der ebenfalls für die S.

AG tätige Zeuge [X.]. hat bekundet: "–die Entscheidung angetrieben hat Herr [X.], der hat dann die Entscheidung auch selbst gefällt". Nähere Begleitumstände brauchte der Beklagte nicht darzulegen, weil es sich bei einer etwaigen Einflussnahme des [X.] auf Entscheidungsträger der [X.] AG um einen rechtserheblichen Umstand handelt, der sich außerhalb der eigenen Sphäre des Beklagten zuge-tragen haben soll (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1996 - [X.] ZR 36/95, NJW 1996, 1826 = [X.], 1013, unter [X.]), zumal das Berufungsgericht selbst annimmt, dass der Geschehensablauf eine Abwerbung nahe legt. 2. Für den Fall, dass nach alledem ein Kaufpreisanspruch des [X.] verbleibt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu der vom [X.] hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täu-schung zu treffen haben (§ 142 Abs. 1 BGB i.V. mit §§ 123 Abs. 1, 124 BGB; zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 1991 - [X.], NJW 1991, 1673, unter II 2 a; Senatsurteil vom 15. Mai 1968 - [X.] ZR 29/66, NJW 1968, 2099, unter [X.]). Das Berufungsgericht hat ver-kannt, dass der Tatbestand der arglistigen Täuschung bereits dann erfüllt ist, 13 - 8 - wenn der Kläger bei Vertragsschluss am 9. Juli 2002 entgegen seiner in dem Rundschreiben vom 25. Juni 2002 enthaltenen ausdrücklichen Erklärung eine Konkurrenztätigkeit anstrebte. Dem trägt die rechtliche Würdigung des [X.]s nicht Rechnung. Für die Arglistanfechtung ist es nicht erforderlich, dass der Kläger um diese Zeit zusätzlich plante, auch den Hauptkunden der [X.] abzuwerben. Bei der erneuten Würdigung wird das [X.] in diesem Zusammenhang, wie die Revision zutreffend geltend macht, auch die Aussagen der Zeugen [X.]

, [X.]

und [X.]zu berücksichtigen haben. Dabei kann ferner die durch Vernehmung des Zeugen R. unter Beweis gestellte Behauptung des Beklagten Bedeutung gewinnen, dass der Kläger bereits am 26. Juni 2002 erklärt habe, er werde zur [X.] wechseln. II[X.] Auf die Revision des Beklagten ist daher das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der Rechtsstreit nicht zur [X.] ist und, wie ausgeführt, weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). [X.] Dr. [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 24.09.2003 - 2 O 245/02 - OLG [X.], Entscheidung vom 16.09.2004 - 5 U 126/03 -