Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2018, Az. 1 StR 255/18

1. Strafsenat | REWIS RS 2018, 937

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Gegenstand

Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht hochseetauglichen Schlauchbootes mit einem Frachter


Tenor

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 11. August 2017, soweit es den Angeklagten [X.]betrifft, aufgehoben

a) mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe;

b) im Ausspruch über die Einziehung; die Einziehung entfällt.

2. Die weitergehende den Angeklagten [X.]betreffende Revision wird verworfen.

3. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird, soweit sie den Angeklagten M.        betrifft, verworfen.

4. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M.        und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

5. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels betreffend den Angeklagten [X.], an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">1 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]en Angeklagten [X.]wegen gewerbs- un[X.] ban[X.]enmäßigen Eins[X.]hleusens von Auslän[X.]ern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt un[X.] [X.]ie Einziehung eines Gel[X.]betrages von 15.000 € angeor[X.]net. Zuglei[X.]h hat [X.]as [X.] bestimmt, [X.]ass [X.]ie Vollstre[X.]kung [X.]ieses Betrages unterbleibt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">2 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]en Angeklagten M.        wegen gewerbsmäßigen Eins[X.]hleusens von Auslän[X.]ern unter Auflösung [X.]er [X.]ur[X.]h Urteil [X.]es [X.] vom 14. Juli 2016 gebil[X.]eten Gesamtstrafe un[X.] unter Einbeziehung [X.]er [X.]ort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt un[X.] [X.]ie Vollstre[X.]kung [X.]er Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">3 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die auf [X.]ie Rüge [X.]er Verletzung materiellen Re[X.]hts gestützte un[X.] vom [X.] vertretene Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft betreffen[X.] [X.]en Angeklagten [X.]hat in [X.]em aus [X.]em [X.] ersi[X.]htli[X.]hen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegrün[X.]et. Die Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft betreffen[X.] [X.]en Angeklagten M.        , [X.]ie [X.]ie Verletzung sa[X.]hli[X.]hen Re[X.]hts rügt un[X.] ebenfalls vom [X.] vertreten wir[X.], bleibt ohne Erfolg.

A.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">4 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] Das [X.] hat im Wesentli[X.]hen folgen[X.]e Feststellungen un[X.] Wertungen getroffen:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">5 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Der Angeklagte [X.]ents[X.]hloss si[X.]h, im Jahr 2015 [X.] zu verlassen un[X.] über [X.]ie [X.] na[X.]h [X.] zu gehen. Um [X.]as für eine Überfahrt von [X.]er [X.] na[X.]h [X.] benötigte Gel[X.] für si[X.]h un[X.] seine Familienangehörigen zu ver[X.]ienen, vermittelte er in [X.]s[X.]hleusungswillige Syrer un[X.] Palästinenser, [X.]ie über keinen für [X.]ie Einreise in einen Mitglie[X.]staat [X.]er [X.] erfor[X.]erli[X.]hen Pass bzw. erfor[X.]erli[X.]hen Aufenthaltstitel verfügten, an [X.]ie S[X.]hleuserorganisation [X.]es sogenannten E.    . Der Angeklagte hatte unter Einbin[X.]ung in [X.]ie Ban[X.]enstruktur [X.]es E.    [X.]ie Aufgaben übernommen, [X.] zu einem bestimmten Hotel in [X.]zu bringen, wo sie auf [X.]ie Überfahrt von [X.]er [X.] in [X.]er Nähe von [X.]na[X.]h [X.]    ([X.]) warten mussten, [X.]as Gel[X.] von ihnen entgegen zu nehmen un[X.] es bei erfolgrei[X.]her S[X.]hleusung an [X.]en Hintermann o[X.]er eine an[X.]ere Person aus [X.]er Ban[X.]e weiterzuleiten. Teilweise verlas [X.]er Angeklagte in [X.]em Hotel au[X.]h [X.]ie Listen mit [X.]en Namen [X.]erjenigen Personen, [X.]eren Überfahrt anstan[X.]. Der S[X.]hleuserlohn betrug für [X.]ie Überfahrt pro Person 800 bis 1.200 US-Dollar, [X.]er Angeklagte erhielt pro vermittelter Person 50 bis 100 €.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">6 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.]n wur[X.]en [X.]abei - was [X.]em Angeklagten bewusst war - auf ni[X.]ht ho[X.]hseetaugli[X.]he S[X.]hlau[X.]hboote gebra[X.]ht, [X.]ie in [X.]er Regel mit 40 bis 70 Personen besetzt un[X.] [X.]amit überlastet waren. Die S[X.]hlau[X.]hboote, [X.]ie etwa zehn Meter lang waren un[X.] aus [X.]rei Luftkammern bestan[X.]en, wur[X.]en von einem Außenbor[X.]motor angetrieben un[X.] waren je na[X.]h Bela[X.]ung langsam un[X.] nur s[X.]hwer zu steuern. Sie verfügten über keinerlei Beleu[X.]htungs- un[X.] Navigationseinri[X.]htungen. Der Außenbor[X.]motor wur[X.]e jeweils von einem - ni[X.]ht als Bootsführer ausgebil[X.]eten - [X.]n be[X.]ient, [X.]er im Gegenzug für [X.]ie Überfahrt kein Entgelt entri[X.]hten musste. Die Fahrten fan[X.]en zumeist in [X.]er Na[X.]ht statt, um ein Ent[X.]e[X.]kungsrisiko [X.]ur[X.]h [X.]ie Küstenwa[X.]he zu minimieren.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">7 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Angeklagte vermittelte für fünf Überfahrten an vers[X.]hie[X.]enen Tagen von Juli bis November 2015 jeweils zwis[X.]hen zwei bis sieben s[X.]hleusungswillige Personen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">8 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Am 20. September 2015 (Fall I[X.] 1. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e) kolli[X.]ierte ein S[X.]hlau[X.]hboot, wel[X.]hes von [X.]em - ni[X.]ht revi[X.]ieren[X.]en - Mitangeklagten     [X.]  gesteuert wur[X.]e un[X.] auf [X.]em si[X.]h min[X.]estens 40 Personen befan[X.]en, vor [X.]er Küste von [X.]    mit einem [X.] Fra[X.]hter. Bei [X.]er Kollision mit [X.]em Fra[X.]hter starben 13 Mens[X.]hen, [X.]arunter au[X.]h Kleinkin[X.]er un[X.] Kin[X.]er. Der Angeklagte [X.]hatte für [X.]iese Fahrt fünf [X.] rekrutiert, [X.]ie na[X.]h [X.]er Kollision [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.] o[X.]er von Fis[X.]herbooten gerettet wer[X.]en konnten un[X.] in [X.]er Folge na[X.]h [X.] gelangt sin[X.]. Die 13 getöteten Personen waren ni[X.]ht von [X.]em Angeklagten [X.]für [X.]ie Überfahrt rekrutiert wor[X.]en, son[X.]ern von an[X.]eren Vermittlern. Die [X.] konnte ni[X.]ht feststellen, [X.]ass [X.]er Angeklagte bezügli[X.]h [X.]er getöteten Personen „irgen[X.]eine konkrete Maßnahme im Zusammenhang mit [X.]eren S[X.]hleusungen ergriffen hatte o[X.]er an [X.]eren S[X.]hleusungen in irgen[X.]einer Form beteiligt war“ ([X.] 13).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">9 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Der Angeklagte M.        gewährte im September 2015 [X.]em [X.]    ein Darlehen in Höhe von 3.000 €. Der Angeklagte überwies [X.]as Gel[X.] in Kenntnis, [X.]ass es für [X.]ie S[X.]hleusung von Familienangehörigen [X.]es [X.]    , [X.]ie über keinen für [X.]ie Einreise in einen Mitglie[X.]staat [X.]er [X.] erfor[X.]erli[X.]hen Pass bzw. erfor[X.]erli[X.]hen Aufenthaltstitel verfügten, von [X.]er [X.] über [X.] na[X.]h [X.] bestimmt war un[X.] entspre[X.]hen[X.] genutzt wur[X.]e, an [X.]ie Mutter [X.]es [X.]    in [X.]er [X.]. Die Familienangehörigen [X.]es [X.]    befan[X.]en si[X.]h in [X.]em S[X.]hlau[X.]hboot, wel[X.]hes am 20. September 2015 vor [X.]er Insel [X.]    gekentert ist, haben je[X.]o[X.]h überlebt. Das Darlehen wur[X.]e von [X.]em [X.]    zurü[X.]kgezahlt; [X.]er Angeklagte M.        erhielt für [X.]ie Gewährung [X.]es Darlehens eine Gebühr von 75 €.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Angeklagte M.        wur[X.]e mit Urteil [X.]es [X.] vom 14. Juli 2016 wegen Eins[X.]hleusens von Auslän[X.]ern in [X.]rei Fällen, jeweils in Tateinheit mit [X.]em Erbringen von Zahlungs[X.]iensten ohne Erlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, [X.]eren Vollstre[X.]kung zur Bewährung ausgesetzt wur[X.]e. Der Verurteilung lag zugrun[X.]e, [X.]ass [X.]er Angeklagte M.        si[X.]h mit weiteren Personen zusammenges[X.]hlossen hatte, um gemeins[X.]haftli[X.]h syris[X.]he Flü[X.]htlinge bei [X.]er unerlaubten Einreise in [X.]ie Mitglie[X.]staaten [X.]er [X.], insbeson[X.]ere na[X.]h [X.], zu unterstützen. Der Angeklagte war als sog. [X.] tätig, [X.]essen Aufgabe neben [X.]em Verwalten un[X.] Weiterleiten [X.]es - unter an[X.]erem in [X.] von Verwan[X.]ten [X.]er Flü[X.]htlinge vereinnahmten - [X.] au[X.]h [X.]ie Kontaktherstellung zu [X.]en S[X.]hleusern vor Ort un[X.] [X.]eren Bezahlung war. Der Angeklagte vereinnahmte in [X.]er Regel 7,5 % [X.]er transferierten Gel[X.]er für si[X.]h. Das Amtsgeri[X.]ht verhängte Einzelstrafen von einem Jahr un[X.] vier Monaten Freiheitsstrafe sowie in zwei Fällen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

I[X.] Das [X.] hat im Fall I[X.] 1. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e eine Strafbarkeit [X.]es Angeklagten [X.]wegen Eins[X.]hleusens mit To[X.]esfolge gemäß § 97 Abs. 1 [X.] abgelehnt, [X.]a es si[X.]h ni[X.]ht [X.]avon überzeugen konnte, [X.]ass [X.]er Angeklagte einer Ban[X.]e angehörte, wel[X.]he [X.]ie S[X.]hleusung [X.]er bei [X.]er Fahrt am 20. September 2015 getöteten Personen organisiert hatte. Selbst wenn [X.]er Angeklagte [X.]einer Ban[X.]e angehört hätte, wel[X.]he [X.]ie Ges[X.]hleusten, [X.]ie bei [X.]er Überfahrt gestorben sin[X.], in [X.]as S[X.]hlau[X.]hboot gebra[X.]ht hat, sei - so [X.]as [X.] - erfor[X.]erli[X.]h, [X.]ass [X.]er Angeklagte bezügli[X.]h [X.]er verstorbenen Personen irgen[X.]einen Tatbeitrag im Rahmen [X.]er Ban[X.]enstruktur erbra[X.]ht hätte. Dies könne ni[X.]ht festgestellt wer[X.]en.

B. Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft betreffen[X.] [X.]en Angeklagten J.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die - ni[X.]ht bes[X.]hränkte - Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft hat teilweise Erfolg.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] Die Annahme [X.]es [X.]s, [X.]er Angeklagte [X.]habe si[X.]h im Fall I[X.] 1. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e ni[X.]ht au[X.]h wegen Eins[X.]hleusens von Auslän[X.]ern mit To[X.]esfolge strafbar gema[X.]ht, hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Das [X.] ist mit [X.]em Abstellen auf ein Verursa[X.]hen [X.]er To[X.]esfolge aufgrun[X.] eines ban[X.]enmäßigen Han[X.]elns von unzutreffen[X.]en Tatbestan[X.]svoraussetzungen ausgegangen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Tatbestan[X.] [X.]es Eins[X.]hleusens mit To[X.]esfolge in § 97 Abs. 1 [X.] enthält eine Erfolgsqualifikation un[X.] knüpft an [X.]ie Verwirkli[X.]hung [X.]es § 96 Abs. 1, Abs. 4 [X.] als Grun[X.]tatbestan[X.] an. § 96 [X.] normiert in Absatz 1 bei Erfüllung zusätzli[X.]her Voraussetzungen eine [X.][X.]haft für Teilnahmehan[X.]lungen an bestimmten - in § 96 Abs. 1 Nr. 1 un[X.] Nr. 2 [X.] im Einzelnen benannten - Vergehen na[X.]h § 95 [X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821). Absatz 4 erstre[X.]kt [X.]ie Strafbarkeit für [X.]ie aus Eigennutz begangenen S[X.]hleusungstatbestän[X.]e in § 96 Abs. 1 [X.] sowie [X.]ie [X.]aran anknüpfen[X.]en Qualifikationen auf Zuwi[X.]erhan[X.]lungen gegen Re[X.]htsvors[X.]hriften über [X.]ie Einreise un[X.] [X.]en Aufenthalt von Auslän[X.]ern in [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten [X.]er [X.] o[X.]er eines S[X.]hengen-Staates (vgl. [X.] in [X.] Kommentar, StGB, 3. Aufl., [X.], § 96 Rn. 40 f.; [X.] in Be[X.]kOK [X.], [X.], [X.]., § 96 Rn. 23). Ein Han[X.]eln [X.]es [X.] als Mitglie[X.] einer Ban[X.]e setzt [X.]er Tatbestan[X.] [X.]es § 96 Abs. 1, Abs. 4 [X.] in keiner Variante voraus. Für [X.]ie an § 96 Abs. 1, Abs. 4 [X.] anknüpfen[X.]e Strafbarkeit gemäß § 97 Abs. 1 [X.] ist vielmehr ein mittäters[X.]haftli[X.]hes Han[X.]eln [X.]er Beteiligten ausrei[X.]hen[X.], bei [X.]em [X.]er Eintritt [X.]er To[X.]esfolge [X.]en Mittätern gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugere[X.]hnet wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Gesetzgeber hat [X.]ie gemäß §§ 96, 97 [X.] tatbestan[X.]li[X.]hen Han[X.]lungen, [X.]ie si[X.]h na[X.]h allgemeiner Dogmatik als Teilnahmehan[X.]lungen [X.]arstellen, zu täters[X.]haftli[X.]hen heraufgestuft. Das [X.] geht insoweit im Ansatz au[X.]h zutreffen[X.] [X.]avon aus, [X.]ass [X.]er Tatbestan[X.] [X.]es Eins[X.]hleusens an [X.]ie Hilfeleistung für konkrete Personen zur unerlaubten Einreise o[X.]er [X.]eren Anstiftung hierzu anknüpft. Die selbstän[X.]igen Teilnahmehan[X.]lungen [X.]er §§ 96, 97 [X.] sin[X.] aller[X.]ings grun[X.]sätzli[X.]h wie sonstige Delikte zu behan[X.]eln, so [X.]ass Mittäters[X.]haft mit an[X.]eren Tatbeteiligten einer S[X.]hleusung un[X.] [X.]amit au[X.]h [X.]ie Zure[X.]hnung [X.]er s[X.]hweren Folge mögli[X.]h ist (vgl. [X.] in [X.] Kommentar, StGB, 3. Aufl., [X.], § 97 Rn. 4; [X.] in Be[X.]kOK [X.], [X.], [X.]., § 97 Rn. 3; [X.] in [X.]/[X.], Strafre[X.]htli[X.]he Nebengesetze, [X.], 220. EL, § 97 Rn. 1). Beteiligen si[X.]h mehrere Täter an [X.]em Grun[X.][X.]elikt (hier [X.]er Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise, also [X.]er S[X.]hleusung), so kann für [X.]ie s[X.]hwere Folge, [X.]ie einer [X.]er Tatbeteiligten [X.]ur[X.]h seine Han[X.]lungen herbeiführt, au[X.]h [X.]erjenige weitere Beteiligte bestraft wer[X.]en, [X.]er [X.]en Grun[X.]tatbestan[X.] (hier bezügli[X.]h [X.]er ni[X.]ht vom Angeklagten angeworbenen ges[X.]hleusten Personen) ni[X.]ht selbst erfüllt, je[X.]o[X.]h aufgrun[X.] eines gemeinsamen Tatents[X.]hlusses mit [X.]em Willen zur Tatherrs[X.]haft zur Verwirkli[X.]hung [X.]es [X.] beiträgt. Voraussetzung ist, [X.]ass [X.]ie zur s[X.]hweren Folge führen[X.]e Han[X.]lung [X.]es an[X.]eren im Rahmen [X.]es bei[X.]erseitigen aus[X.]rü[X.]kli[X.]hen o[X.]er stills[X.]hweigen[X.]en Einverstän[X.]nisses lag un[X.] [X.]em Mittäter hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Erfolgs Fahrlässigkeit zur Last fällt ([X.] aaO; [X.] aaO; [X.] aaO; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 343/96, [X.], 82, zu einem Fall [X.]er Körperverletzung mit To[X.]esfolge [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Da [X.]er Angeklagte na[X.]h [X.]en Feststellungen an [X.]en S[X.]hleusungen [X.]er verunglü[X.]kten Personen ni[X.]ht selbst beteiligt war un[X.] es somit an einer unmittelbaren Verursa[X.]hung [X.]es To[X.]es [X.]er Ges[X.]hleusten [X.]ur[X.]h [X.]ie Beteiligungshan[X.]lungen [X.]es Angeklagten fehlt, ist na[X.]h [X.]em zuvor Ausgeführten eine mittäters[X.]haftli[X.]he Zure[X.]hnung [X.]es Han[X.]elns [X.]er weiteren Tatbeteiligten in [X.]en Bli[X.]k zu nehmen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Die [X.] hat eine [X.]erartige Prüfung hier ni[X.]ht vorgenommen, obwohl aufgrun[X.] [X.]er Feststellungen ein mittäters[X.]haftli[X.]hes Han[X.]eln in Betra[X.]ht kommt. Die Einbin[X.]ung [X.]es Angeklagten [X.]in [X.]ie S[X.]hleuserorganisation [X.]es E.    war mit [X.]er Vereinbarung glei[X.]hförmiger, arbeitsteiliger Abläufe verbun[X.]en ([X.] 11). Unabhängig [X.]avon, wel[X.]he konkreten Personen im Einzelnen mitwirkten, übergab [X.]er Angeklagte [X.]ie von ihm zur S[X.]hleusung angeworbenen Personen [X.]ur[X.]hgängig in [X.]em Hotel in [X.]an [X.]ie weiteren Beteiligten. Er war über [X.]ie Mo[X.]alitäten [X.]er weiteren S[X.]hleusung informiert, [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]ie Beiträge [X.]er weiteren Tatbeteiligten - mögli[X.]herweise Mitglie[X.]er einer weiteren S[X.]hleuserorganisation [X.]es „[X.].     , genannt [X.]  “ bzw. „Al.-[X.]  “ ([X.] 13, 33) sowie [X.] Staatsangehörige, [X.]ie [X.]ie S[X.]hlau[X.]hboote zur Verfügung stellen un[X.] [X.]ie [X.]n vom Hotel zum Stran[X.] fahren ([X.] 11 f., 33) - einheitli[X.]h alle mit einem S[X.]hlau[X.]hboot zu transportieren[X.]en Flü[X.]htlinge betraf ([X.] 12). Der Angeklagte [X.]hatte au[X.]h ein eigenes Interesse [X.]aran, [X.]ass [X.]ie weiteren S[X.]hritte [X.]er S[X.]hleusung [X.]ur[X.]hgeführt wur[X.]en, [X.]amit er seinen Anteil am S[X.]hleuserlohn erhielt ([X.] 11). Zu[X.]em wusste [X.]er Angeklagte, [X.]ass ni[X.]ht nur [X.]ie von ihm vermittelten Personen, son[X.]ern au[X.]h weitere gemeinsam mit [X.]em S[X.]hlau[X.]hboot transportiert wur[X.]en un[X.] alle [X.]iese Personen angesi[X.]hts [X.]er fehlen[X.]en Ho[X.]hseetaugli[X.]hkeit [X.]er Boote un[X.] sonstigen Umstän[X.]e [X.]er Fahrt einer hohen Gefahr [X.]es Ertrinkens ausgesetzt waren ([X.] 12). Die Ausführungen [X.]es [X.]s [X.]azu, es sei unklar geblieben, ob es si[X.]h bei [X.]en Tatbeteiligten um eine o[X.]er mehrere Ban[X.]en han[X.]elte ([X.] 33 f.), stehen [X.]er Mögli[X.]hkeit einer Zure[X.]hnung über Mittäters[X.]haft ni[X.]ht entgegen, [X.]a eine sol[X.]he von einer Ban[X.]enmitglie[X.]s[X.]haft unabhängig zu beurteilen ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Hinsi[X.]htli[X.]h Fall I[X.] 1. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e liegt [X.]aher ein [X.]ur[X.]hgreifen[X.]er Erörterungsmangel vor. Das neue Tatgeri[X.]ht wir[X.] über [X.]ie Ban[X.]e hinausgehen[X.]e Feststellungen zum arbeitsteiligen Zusammenwirken [X.]er Tatbeteiligten un[X.] gemeinsamen Tatplan bezogen auf [X.]ie S[X.]hleusung am 20. September 2015 zu treffen haben. Maßgebli[X.]h ist insoweit, ob ein mittäters[X.]haftli[X.]hes Han[X.]eln [X.]es Angeklagten bezogen auf [X.]ie konkrete Tat un[X.] [X.]amit [X.]ie (einheitli[X.]he) S[X.]hleusung am 20. September 2015, [X.]ie si[X.]h ni[X.]ht in zwei unabhängige Taten, nämli[X.]h [X.]ie S[X.]hleusung tö[X.]li[X.]h verunglü[X.]kter Personen un[X.] ni[X.]ht tö[X.]li[X.]h verunglü[X.]kter Personen aufspalten lässt, festgestellt wer[X.]en kann (vgl. zu [X.]en Anfor[X.]erungen an ein Han[X.]eln als Mittäter na[X.]h § 25 Abs. 2 StGB, [X.], Bes[X.]hluss vom 19. April 2018 - 3 [X.] Rn. 7, [X.], 271, 272 [X.]). Ents[X.]hei[X.]en[X.] wir[X.] [X.]abei sein, ob eine Tatherrs[X.]haft [X.]es Angeklagten o[X.]er wenigstens [X.]er Wille [X.]azu im Hinbli[X.]k auf [X.]en [X.] insgesamt festgestellt wer[X.]en kann. Hierfür ist [X.]as Gesamtges[X.]hehen in [X.]en Bli[X.]k zu nehmen, insbeson[X.]ere ob un[X.] gegebenenfalls wel[X.]hen Einfluss auf un[X.] wel[X.]he Kenntnis [X.]er Angeklagte von [X.]er S[X.]hleusung insgesamt hatte, namentli[X.]h au[X.]h inwieweit er auf [X.]ie Organisation un[X.] Zusammenstellung [X.]er Boote un[X.] ihrer Besatzungen einwirken konnte.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

I[X.] Die Bemessung [X.]er Einzelstrafen in [X.]en Fällen I[X.] 1. a) sowie [X.]) bis e) [X.]er Urteilsgrün[X.]e hält hingegen re[X.]htli[X.]her Überprüfung stan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Einen [X.]ur[X.]hgreifen[X.]en Re[X.]htsfehler vermag [X.]er Senat in [X.]er Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]es Gestän[X.]nisses [X.]es Angeklagten [X.]ni[X.]ht zu sehen. Ausweisli[X.]h [X.]er Urteilsgrün[X.]e hat [X.]er Angeklagte [X.]ie ihm zur Last gelegten Taten in objektiver un[X.] subjektiver Hinsi[X.]ht eingeräumt, le[X.]igli[X.]h [X.]as Maß [X.]er eigenen S[X.]hul[X.] relativiert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Soweit [X.]ie Staatsanwalts[X.]haft [X.]ie Erwägungen [X.]es [X.]s zu [X.]er Situation [X.]er Flü[X.]htlinge in [X.]er [X.] beanstan[X.]et, sin[X.] [X.]ie Überlegungen bei verstän[X.]iger Wür[X.]igung so zu verstehen, [X.]ass zugunsten [X.]es Angeklagten zu berü[X.]ksi[X.]htigen sei, [X.]ass ni[X.]ht [X.]ie [X.], son[X.]ern [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er [X.] von [X.]en Ges[X.]hleusten als beson[X.]ers si[X.]heres Ziel [X.]er Flu[X.]ht angestrebt wer[X.]e. Sie sin[X.] über[X.]ies im Zusammenhang mit [X.]en Erwägungen [X.]er [X.] zu sehen, [X.]ass [X.]ie Ges[X.]hleusten si[X.]h vorliegen[X.] - in Kenntnis [X.]er Gefahren [X.]er Überfahrt - bewusst un[X.] gewollt [X.]er S[X.]hlepper be[X.]ienen, um [X.]as Ziel ihrer Flu[X.]ht zu errei[X.]hen, was [X.]as [X.] im Rahmen [X.]er Strafzumessung ohne Re[X.]htsfehler als eigenstän[X.]igen [X.] zugunsten [X.]es Angeklagten berü[X.]ksi[X.]htigt hat. Soweit [X.]as [X.] [X.]azu - zum Zwe[X.]ke [X.]er Ver[X.]eutli[X.]hung - eine an[X.]ere Fallgestaltung gegenüber stellt, [X.]ass [X.]ie S[X.]hlepper [X.]ie Unwissenheit un[X.] wirts[X.]haftli[X.]he Notlage von Personen ausnutzen un[X.] sie mit fals[X.]hen Verspre[X.]hungen veranlassen, in ein Lan[X.] zu kommen, in [X.]em sie keine Bleibeperspektive haben, hat [X.]as [X.] [X.]amit ni[X.]ht [X.]as Fehlen eines Strafs[X.]härfungsgrun[X.]es als [X.] gewertet.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Soweit [X.]as [X.] bezogen auf [X.]ie Fälle I[X.] 1. a), [X.]), [X.]) un[X.] e) [X.]er Urteilsgrün[X.]e angesi[X.]hts [X.]er [X.]em Angeklagten zuzure[X.]hnen[X.]en Zahl ges[X.]hleuster Personen mögli[X.]herweise [X.]en S[X.]hul[X.]umfang ni[X.]ht zutreffen[X.] bestimmt hat, [X.]a es - wie unter [X.] ausgeführt - ein mittäters[X.]haftli[X.]hes Han[X.]eln [X.]es Angeklagten un[X.] [X.]amit eine Zure[X.]hnung [X.]es Han[X.]elns [X.]er weiteren an [X.]en S[X.]hleusungen Beteiligten au[X.]h insoweit ni[X.]ht in [X.]en Bli[X.]k genommen hat, kann [X.]er Senat auss[X.]hließen, [X.]ass [X.]ie Bemessung [X.]er Einzelstrafen [X.]arauf beruht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

II[X.] Die Aufhebung [X.]es S[X.]hul[X.]spru[X.]hs im Fall I[X.] 1. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e hat [X.]ie Aufhebung [X.]er entspre[X.]hen[X.]en Einzelstrafe un[X.] [X.]er Gesamtstrafe zur Folge. Die [X.]er Verurteilung in [X.]em Fall I[X.] 1. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e zugrun[X.]e liegen[X.]en Feststellungen waren gemäß § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben, [X.]a [X.]ie Feststellungen zur Mittäters[X.]haft un[X.] zum Han[X.]eln als Ban[X.]enmitglie[X.] im Rahmen [X.]er S[X.]hleusung am 20. September 2015 ni[X.]ht voneinan[X.]er zu trennen sin[X.] un[X.] [X.]em neuen Tatgeri[X.]ht [X.]amit insgesamt neue, in si[X.]h wi[X.]erspru[X.]hsfreie Feststellungen ermögli[X.]ht wer[X.]en. Die [X.]er Gesamtstrafe zugrun[X.]e liegen[X.]en Feststellungen waren ebenfalls aufzuheben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Sollte [X.]er neue Tatri[X.]hter eine mittäters[X.]haftli[X.]he Begehung bejahen un[X.] zu einem S[X.]hul[X.]spru[X.]h wegen Eins[X.]hleusens mit To[X.]esfolge gelangen, könnten [X.]ie Erwägungen, [X.]ie [X.]as [X.] zu [X.]er ban[X.]enmäßigen Einbin[X.]ung [X.]es Angeklagten im Hinbli[X.]k auf [X.]ie Erfolgszure[X.]hnung getätigt hat, im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]es min[X.]er s[X.]hweren Falls im Sinne von § 97 Abs. 3 [X.] Gewi[X.]ht erlangen. Zu[X.]em ist in [X.]iesem Zusammenhang von Be[X.]eutung, [X.]ass [X.]en Ges[X.]hleusten [X.]ie konkreten Gefahren einer Überfahrt - au[X.]h vor [X.]em Hintergrun[X.] [X.]er zahlrei[X.]hen tö[X.]li[X.]hen Unfälle im [X.] - bewusst sin[X.] un[X.] sie im Rahmen einer eigenverantwortli[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ung [X.]ie Risiken [X.]er konkreten Fahrt - au[X.]h für ihre Kin[X.]er - in Kauf genommen haben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Übrigen kann bei [X.]er Strafzumessung au[X.]h [X.]er To[X.] [X.]er si[X.]h an Bor[X.] [X.]es S[X.]hlau[X.]hboots befin[X.]li[X.]hen Kin[X.]er als vers[X.]hul[X.]ete Auswirkung [X.]er Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei [X.]er Strafzumessung berü[X.]ksi[X.]htigt wer[X.]en, au[X.]h wenn [X.]iese aufgrun[X.] [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er limitierten Akzessorietät ni[X.]ht taugli[X.]he Tatopfer im Sinne [X.]es § 97 Abs. 1 [X.] sin[X.], [X.]a es insoweit an einer vorsätzli[X.]hen „Haupttat“ fehlt un[X.] sie [X.]amit keine „Ges[X.]hleusten“ im Sinne [X.]er Vors[X.]hrift sin[X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. Oktober 2018 - 1 [X.], NJW 2018, 3658, 3659; [X.] in Be[X.]kOK [X.], [X.], [X.]., § 97 Rn. 4; Krets[X.]hmer, Auslän[X.]erstrafre[X.]ht, § 4 Rn. 329; a.A. [X.] in [X.] Kommentar, StGB, 3. Aufl., [X.], § 97 Rn. 5).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

IV. Der Senat hat entspre[X.]hen[X.] [X.]em Antrag [X.]es [X.]s in [X.]er Hauptverhan[X.]lung [X.]ie Einziehung [X.]es [X.] in Höhe eines Betrages von 15.000 € von [X.]er Strafverfolgung ausgenommen (§ 421 StPO).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

V. Im Übrigen ist [X.]ie Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft unbegrün[X.]et. Zu[X.]em liegen [X.]ur[X.]hgreifen[X.]e Re[X.]htsfehler zum Na[X.]hteil [X.]es Angeklagten [X.], [X.]ie gemäß § 301 StPO eine [X.] au[X.]h zugunsten [X.]es Angeklagten [X.]na[X.]h si[X.]h ziehen wür[X.]en, ni[X.]ht vor. Insbeson[X.]ere erfolgte [X.]ie Einreise [X.]er Ges[X.]hleusten unter Zuwi[X.]erhan[X.]lung gegen [X.]ie Re[X.]htsvors[X.]hriften [X.]s über [X.]ie Einreise un[X.] [X.]en Aufenthalt im Sinne von § 96 Abs. 4 [X.]. Hierfür rei[X.]ht - entspre[X.]hen[X.] [X.]em Gesetzeswortlaut - aus, [X.]ass [X.]ie Einreise na[X.]h Maßgabe [X.]er grie[X.]his[X.]hen Re[X.]htsor[X.]nung unerlaubt war (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 8. November 2000 - 1 StR 447/00, [X.], 157, 158 un[X.] vom 13. Januar 2015 - 4 [X.], [X.], 399, 401; enger [X.] in [X.] Kommentar, StGB, 3. Aufl., [X.], § 96 Rn. 41 unter Verweis auf [X.], Bes[X.]hluss vom 5. September 2001 - 3 [X.], [X.], 33, 34). Dies war hier [X.]er Fall, [X.]a [X.]ie von [X.]em Angeklagten [X.]an [X.]ie S[X.]hleuserorganisation [X.]es E.    vermittelten Personen kein gemäß Art. 1 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 539/2001 [X.]es Rates vom 15. März 2001 ([X.] [X.] vom 21. März 2001, [X.]) für [X.]ie Einreise na[X.]h [X.] erfor[X.]erli[X.]hes Visum besaßen.

C. Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft betreffen[X.] [X.]en Angeklagten M.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] Die - in [X.]er Sa[X.]he ni[X.]ht bes[X.]hränkte - Revision [X.]er Staatsanwalts[X.]haft hat keinen Erfolg.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das [X.] hat - an[X.]ers als [X.]ie Revision gelten[X.] ma[X.]ht - ni[X.]ht unzulässig [X.]ie Zumessung [X.]er Strafhöhe mit Erwägungen zur Strafaussetzung zur Bewährung vermengt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Grun[X.]sätzli[X.]h gilt, [X.]ass [X.]er Tatri[X.]hter zunä[X.]hst [X.]ie s[X.]hul[X.]angemessene Strafe zu fin[X.]en hat; erst wenn si[X.]h ergibt, [X.]ass [X.]ie [X.]er S[X.]hul[X.] entspre[X.]hen[X.]e Strafe innerhalb [X.]er Grenzen [X.]es § 56 Abs. 1 o[X.]er Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für [X.]ie Prüfung, ob au[X.]h [X.]ie sonstigen Voraussetzungen für [X.]ie Aussetzung [X.]er Vollstre[X.]kung zur Bewährung gegeben sin[X.] ([X.], Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, [X.]St 29, 319, 321 un[X.] vom 24. August 1983 - 3 [X.], [X.]St 32, 60, 65). Der Umstan[X.], [X.]ass [X.]ie Frage [X.]er Aussetzbarkeit [X.]er Strafvollstre[X.]kung bei [X.]er Fin[X.]ung s[X.]hul[X.]angemessener Sanktionen mitberü[X.]ksi[X.]htigt wor[X.]en ist, begrün[X.]et für si[X.]h allein aller[X.]ings no[X.]h keinen [X.]ur[X.]hgreifen[X.]en Re[X.]htsfehler (vgl. [X.], Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 [X.], [X.]St 57, 123, 133 un[X.] vom 13. Dezember 2001 - 4 [X.], [X.], 137). Denn [X.]as Geri[X.]ht hat au[X.]h [X.]ie Wirkungen, [X.]ie von einer Strafe ausgehen, in [X.]en Bli[X.]k zu nehmen (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB). Liegt [X.]aher [X.]ie - s[X.]hul[X.]angemessene - Strafe in einem Spielraum, in [X.]em grun[X.]sätzli[X.]h no[X.]h eine aussetzungsfähige Strafe in Betra[X.]ht kommt, [X.]ürfen bereits bei [X.]er Strafzumessung [X.]ie Wirkungen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe berü[X.]ksi[X.]htigt wer[X.]en (sog. Spielraumtheorie; vgl. [X.]azu nur [X.], Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, [X.]St 7, 28, 32 sowie [X.]/[X.]/[X.], Praxis [X.]er Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 828 ff. [X.]). Re[X.]htsfehlerhaft sin[X.] sol[X.]he Erwägungen bei [X.]er Strafzumessung aber [X.]ann, wenn [X.]as Geri[X.]ht [X.]ie erkannte Gesamtstrafe nur [X.]eshalb ausgespro[X.]hen hat, [X.]amit [X.]eren Vollstre[X.]kung na[X.]h § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wer[X.]en konnte (vgl. [X.], Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 [X.], [X.]St 57, 123, 133 f.; vom 13. Dezember 2001 - 4 [X.], [X.], 137 un[X.] vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, [X.]St 29, 319, 321 f.). Dies ist [X.]em angefo[X.]htenen Urteil in[X.]es ni[X.]ht zu entnehmen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das [X.] hat vielmehr zunä[X.]hst unabhängig von [X.]er Frage [X.]er Mögli[X.]hkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung [X.]ie s[X.]hul[X.]angemessene Gesamtstrafe bestimmt un[X.] [X.]abei auf [X.]en engen zeitli[X.]hen Zusammenhang [X.]er Taten un[X.] [X.]ie Umstän[X.]e abgestellt, [X.]ass [X.]er Angeklagte [X.]ie weiteren Taten in [X.]er Hauptverhan[X.]lung vor [X.]em Amtsgeri[X.]ht Tiergarten umfangrei[X.]h eingeräumt habe un[X.] [X.]ass [X.]ie verfahrensgegenstän[X.]li[X.]he Tat gegenüber jenen Taten eher untergeor[X.]neter Natur sei ([X.] 44). Die in [X.]iesem Rahmen angestellte Überlegung, [X.]ass au[X.]h [X.]as Amtsgeri[X.]ht Tiergarten, wenn es [X.]ie gegenstän[X.]li[X.]he Tat bei [X.]em [X.]amaligen Urteil einbezogen hätte, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt hätte, stellt si[X.]h le[X.]igli[X.]h als ni[X.]ht tragen[X.]e hypothetis[X.]he Hilfserwägung [X.]ar. Die weiteren Erwägungen [X.]es [X.]s („[X.]arüberhinaus“, [X.] 44) zur Frage [X.]er Strafaussetzung zur Bewährung, [X.]eren Voraussetzungen [X.]ie [X.] ein[X.]eutig bejaht, bewegen si[X.]h im Rahmen [X.]er zulässigen Mitberü[X.]ksi[X.]htigung [X.]ieser Umstän[X.]e bei [X.]er Fin[X.]ung s[X.]hul[X.]angemessener Sanktionen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

I[X.] Weitere Re[X.]htsfehler zugunsten o[X.]er - gemäß § 301 StPO ebenfalls zu prüfen - zum Na[X.]hteil [X.]es Angeklagten M.        liegen ni[X.]ht vor.

Raum     

        

Bellay     

        

Fis[X.]her

        

Bär      

        

[X.]      

        

Meta

1 StR 255/18

04.12.2018

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Urteil

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Traunstein, 11. August 2017, Az: 5 Ks 14 Ss 535/17

§ 95 AufenthG, § 96 AufenthG, § 97 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 2 StGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2018, Az. 1 StR 255/18 (REWIS RS 2018, 937)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 937

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