Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.10.2020, Az. XII ZB 91/20

Die im Jahre 1925 geborene Betroffene errichtete im Jahre 2005 eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht, mit der sie ihren Ehemann zum [X.] und die Beteiligte zu 1, ihre Großnichte, zur Ersatzbevollmächtigten bestimmte. Sie leidet unter schlaganfallbedingter Halbseitenlähmung und fortgeschrittener Demenz. Um ihre Versorgung kümmerte sich ihr Ehemann, der - selbst schwer krebskrank - am 2. Mai 2018 für die Betroffene eine Vorsorgevollmacht unterschrieb, in der die Beteiligte zu 2, seine Großnichte, umfassend bevollmächtigt und als Betreuerin vorgeschlagen wurde. Mit Schreiben vom 20. Mai 2018 widerrief er zudem die von der Betroffenen der Beteiligten zu 1 erteilte Vollmacht.

Nachdem der Ehemann am 1. Juni 2018 verstorben war, haben beide Großnichten beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2018 die Beteiligte zu 2 zur Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Amtsgericht - dessen zwischenzeitlicher Nichtabhilfebeschluss vom [X.] aufgehoben worden war - mit Beschluss vom 21. November 2019 den Beschluss vom 22. Juni 2018 aufgehoben und die Bestellung eines Betreuers mit Blick auf die zugunsten der Beteiligten zu 1 bestehende Vorsorgevollmacht abgelehnt. Die hiergegen von der Beteiligten zu 2 im Namen der Betroffenen - unter Berufung auf die ihr vom Ehemann namens der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht - eingelegte Beschwerde hat das [X.] verworfen, weil die Beteiligte zu 2 nicht wirksam bevollmächtigt und daher nicht beschwerdeberechtigt sei.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die Beteiligte zu 2 gegen die Verwerfung der Beschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beteiligte zu 2 sie ausschließlich im eigenen Namen eingelegt hat und es ihr an der hierfür erforderlichen, von Amts wegen zu prüfenden Berechtigung fehlt.

1. Die Beteiligte zu 2 hat die Rechtsbeschwerde nur im eigenen Namen und nicht - wie in der Stellungnahme auf den Hinweis des Senats zu den Zulässigkeitsbedenken vertreten - auch im Namen der Betroffenen eingelegt.

a) In der [X.] ist nur die Beteiligte zu 2 als Rechtsbeschwerdeführerin bezeichnet und zudem ausgeführt „lege ich hiermit für die Großnichte des Ehemanns der Betroffenen, bisherige Betreuerin, Beschwerdeführerin zu 1 und Rechtsbeschwerdeführerin (…) Rechtsbeschwerde ein“. Die Betroffene hingegen wird allein als solche benannt und nicht als Rechtsbeschwerdeführerin, wie es geboten gewesen wäre, wenn die Beteiligte zu 2 bei der Rechtsmitteleinlegung auch in ihrem Namen tätig geworden wäre.

b) Allerdings kann der bei einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des [X.] in der [X.] im Hinblick auf dessen Identifizierbarkeit bestehende Mangel behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelführer aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der [X.] sowie der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden Unterlagen und Umstände (vgl. [X.] Urteil vom 18. Dezember 2019 - [X.] - NJW-RR 2020, 472 Rn. 18 [X.]). Dabei darf ein Beteiligter nicht am buchstäblichen Sinn seiner Wortwahl festgehalten werden. [X.] sind im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was aus Sicht des Beteiligten nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht ([X.], 28 = NJW 2010, 956 Rn. 12).

Eine Auslegung der [X.] dahin, dass das Rechtsmittel von der Beteiligten zu 2 auch im Namen der Betroffenen eingelegt und diese somit ebenfalls Rechtsmittelführerin sein soll, ist gleichwohl nicht möglich. Der klare Wortlaut des anwaltlichen Schriftsatzes steht dem entgegen und wird durch die diesem beigefügte Kopie des angefochtenen Beschlusses auch nicht relativiert. Denn dort ist die Beteiligte zu 2 im [X.] (zwar fehlerhaft) als Beschwerdeführerin bezeichnet und das [X.] hat ihre Beschwerde verworfen. Dass aus den Beschlussgründen hervorgeht, dass sie die Beschwerde unter Berufung auf die ihr vom Ehemann der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht (tatsächlich) im Namen der Betroffenen geführt hat, erlaubt keinen Rückschluss auf eine Auslegung der Rechtsbeschwerde entgegen ihrem Wortlaut. Mangels sonstiger bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist vorliegender Unterlagen oder Umstände, die auf eine Rechtsmitteleinlegung im Namen der Betroffenen hindeuten könnten, bestehen mithin keine Zweifel daran, dass die Verfahrenserklärung der Beteiligten zu 2 allein eine Einlegung der Rechtsbeschwerde im eigenen Namen darstellt. Im Hinblick darauf ist im vorliegenden Fall nicht maßgeblich, ob dieser Erklärungsinhalt nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - [X.] 136/09 - FamRZ 2011, 31 Rn. 18 [X.]). Denn es ist nicht zulässig, einer eindeutigen Verfahrenserklärung nachträglich den Sinn zu geben, der den Interessen des Erklärenden am besten dient (vgl. [X.], 28 = NJW 2010, 956 Rn. 12; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. Vor § 128 Rn. 25).

2. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auffassung ergibt sich die Berechtigung der Beteiligten zu 2 zur Rechtsbeschwerde im eigenen Namen nicht unter dem Gesichtspunkt der formellen Beschwer aufgrund Zurückweisung oder Verwerfung eines eigenen Rechtsmittels im Beschwerdeverfahren (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - [X.] 243/18 - FamRZ 2019, 465 Rn. 6 [X.]). Denn die anwaltlich vertretene Beteiligte zu 2 hatte entgegen der Bezeichnung im Rubrum des angefochtenen Beschlusses nicht im eigenen Namen Beschwerde gegen die im Rechtsbeschwerdeverfahren verfahrensgegenständliche Aufhebung der Betreuung und Ablehnung der Bestellung eines Betreuers eingelegt. Vielmehr hatte sie das Rechtsmittel ausdrücklich im Namen der Betroffenen geführt und sich dabei auf die ihr vom Ehemann der Betroffenen namens dieser erteilte Vorsorgevollmacht - mithin auf § 303 Abs. 4 FamFG - gestützt. Rechtsmittelführerin hinsichtlich dieser Beschwerde und durch die [X.] formell beschwert war daher nicht die Beteiligte zu 2, sondern die Betroffene selbst (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 - [X.] 387/18 - FamRZ 2019, 466 Rn. 5).

3. Die nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG durch die Beschwerdeentscheidung in ihren Rechten beeinträchtigte Beteiligte zu 2 ist auch nicht aufgrund einer direkten oder entsprechenden Anwendung der im Betreuungsrecht geltenden Sonderregelung des § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG rechtsbeschwerdeberechtigt, ohne dass es darauf ankommt, ob sie als Vertrauensperson der Betroffenen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Denn ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdeentscheidung mit der Rechtsbeschwerde zu wenden. Soweit der bisherigen Senatsrechtsprechung Abweichendes entnommen werden könnte (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2019 - [X.] 387/18 - FamRZ 2019, 466 Rn. 9; vom 6. Februar 2019 - [X.] 405/18 - FamRZ 2019, 639 Rn. 10 und vom 11. April 2012 - [X.] 531/11 - FamRZ 2012, 1049 Rn. 14 f.), hält der Senat hieran nicht fest.

a) Die Vorschrift des § 303 FamFG enthält ergänzende Vorschriften über die Beschwerde, indem sie regelt, wem in Betreuungsverfahren das Recht der Beschwerde unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG zusteht. Nach ihrem Wortlaut erfasst sie hingegen nicht das Rechtsbeschwerdeverfahren, so dass sie auf die Frage, wer [X.] ist, keine unmittelbare Anwendung finden kann.

Anders als früher § 29 Abs. 4 [X.] für die weitere Beschwerde enthalten die §§ 70 ff. FamFG für die Rechtsbeschwerde auch keine gesetzliche Anordnung, dass die Vorschriften über die Beschwerde im Übrigen entsprechende Anwendung finden. Den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 209-211, 271 f.) ist jedoch nichts dafür zu entnehmen, dass es sich dabei um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelte. Da ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber auf allgemein anerkannte Zulässigkeitserfordernisse für Rechtsmittel - wie etwa die Beschwerdebefugnis des [X.] - hinsichtlich der Rechtsbeschwerde verzichten wollte, ist insoweit grundsätzlich eine entsprechende Anwendung der Beschwerdevorschriften für die Rechtsbeschwerde in Betracht zu ziehen.

b) Der hier zu beurteilende Fall, dass einer der in § 303 Abs. 2 FamFG genannten erstinstanzlich Beteiligten selbst keine Erstbeschwerde führt, die den amtsgerichtlichen Beschluss durch Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde eines [X.] bestätigende Beschwerdeentscheidung aber mit der Rechtsbeschwerde angreifen möchte, ist dem gesetzlich geregelten Fall jedoch nicht in einer für eine Analogie erforderlichen Art und Weise vergleichbar (vgl. hierzu allgemein etwa Senatsbeschluss vom 22. April 2020 - [X.] 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 [X.] zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen).

aa) Allerdings hat der Senat die uneingeschränkte entsprechende Anwendung des § 303 Abs. 4 FamFG in der [X.] bejaht. Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann daher gegen eine seinen Aufgabenkreis betreffende Beschwerdeentscheidung im Namen des Betroffenen Rechtsbeschwerde unabhängig davon einlegen, ob er bereits in der Beschwerdeinstanz namens des Betroffenen das Rechtsmittel geführt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2016 - [X.] 488/15 - [X.], 1670 Rn. 7 und vom 3. Dezember 2014 - [X.] 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 4; vgl. auch Senatsbeschluss [X.]Z 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 7).

Seine Rechtfertigung findet dies darin, dass § 303 Abs. 4 FamFG eine Regelung zum Rechtsmittel des Betroffenen trifft, der wegen der mit zur Betreuung ergehenden Entscheidungen verbundenen Rechtsbeeinträchtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG in [X.] stets selbst rechtsmittelbefugt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - [X.] 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt). Die Vorschrift hat im Hinblick auf die Befugnis des Betreuers zur gesetzlichen Vertretung nach § 1902 BGB ohnehin nur deklaratorische Bedeutung ([X.] FamFG 20. Aufl. § 303 Rn. 7; BT-Drucks. 16/6308 S. 272) und bildet auch hinsichtlich des [X.] die regelmäßig bereits rechtsgeschäftlich durch den Betroffenen übertragene Vertretungsmacht ab, wobei insoweit der in der Literatur teilweise streitige rechtliche Gehalt der Norm keiner Erörterung bedarf (vgl. [X.] FamFG 20. Aufl. § 303 Rn. 11: [X.]; [X.][X.] FamFG 16. Aufl. § 303 Rn. 8: unwiderlegbare Vermutung; Prütting/[X.]/[X.] FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 49: [X.]; [X.]/Weinreich/Rausch FamFG 6. Aufl. § 303 Rn. 12: Klarstellung). Die dem Betroffenen eröffnete Rechtsbeschwerde müssen dann aber auch die zu seiner Vertretung bei der Rechtsmitteleinlegung vom Verfahrensrecht ausdrücklich Benannten einlegen können.

bb) In ständiger Rechtsprechung erkennt der Senat zudem die entsprechende Anwendbarkeit von § 303 Abs. 2 FamFG für die Rechtsbeschwerdeberechtigung an, wenn die erstinstanzliche Entscheidung auf die Beschwerde des Betroffenen oder eines anderen Beteiligten geändert wird. Die von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannten nahen Angehörigen des Betroffenen sowie eine Vertrauensperson im Sinne des § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG können in diesem Fall - sofern sie in erster Instanz beteiligt waren - im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen Namen führen, ohne dass sie eine Erstbeschwerde eingelegt hatten und durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert sind (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2019 - [X.] 373/18 - [X.], 1210 Rn. 2 f.; vom 9. Mai 2018 - [X.] 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 4 f.; vom 14. Februar 2018 - [X.] 507/17 - FamRZ 2018, 707 Rn. 2 ff.; vom 18. Oktober 2017 - [X.] 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 3 ff. [X.]; vom 30. August 2017 - [X.] 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 5 ff.; [X.]Z 211, 67 = [X.], 1671 Rn. 7 f.; vom 15. Juni 2016 - [X.] 581/15 - [X.], 1446 Rn. 3 ff. und vom 4. Dezember 2013 - [X.] 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 6 ff.).

Denn durch den abändernden Beschluss des [X.] entsteht eine Situation, die der von § 303 Abs. 2 FamFG geregelten vergleichbar ist, indem der Beteiligte beurteilen muss, ob er eine erstmals mit diesem Inhalt getroffene gerichtliche Entscheidung zur Einrichtung, Ausgestaltung und Dauer der Betreuung als den Interessen des Betroffenen entsprechend einstuft oder mittels eigenen Rechtsmittels hiergegen vorgehen will.

cc) Anders verhält es sich hingegen, wenn die erstinstanzliche Entscheidung keine inhaltliche Abänderung durch das Beschwerdegericht erfährt. Die Frage, ob der Beteiligte im Sinne des § 303 Abs. 2 FamFG die zur Betreuung ergangene Entscheidung als in seinen Rechten nicht Beeinträchtigter hinnehmen oder mit einem Rechtsmittel im eigenen Namen angreifen will, muss bereits nach Abschluss der ersten Instanz beantwortet worden sein. Sinn und Zweck des § 303 Abs. 2 FamFG ist es nicht, [X.] von der Vorschrift genannten [X.] gewissermaßen eine zweite Rechtsmittelchance zu eröffnen. Würde man dies anders sehen, wäre im Übrigen das Kriterium der formellen Beschwer insoweit ohne Bedeutung.

Eine Beschwerdeberechtigung auch in derartigen Fällen ist zudem weder verfahrens- noch materiell-rechtlich geboten. Denn anders als bei einer abändernden Entscheidung des [X.] hat bereits eine Rechtsmittelinstanz zur Verfügung gestanden, um im Interesse des Betroffenen gegen die gerichtliche Entscheidung zur Betreuung vorzugehen, von der der Betroffene oder ein anderer Beteiligter auch Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus ist es dem jeweiligen Beteiligten unbenommen, nach formeller Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung beim Betreuungsgericht den Erlass einer inhaltlich anderen Entscheidung zur Betreuung für den Betroffenen anzuregen. Daher hat es insoweit bei dem Grundsatz sein Bewenden, dass eine Berechtigung zur Rechtsbeschwerde nur hat, wer durch die Beschwerdeentscheidung - formell oder materiell - beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - [X.] 44/14 - [X.], 1062 Rn. 6).

Mangels Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bedarf keiner vertieften Erörterung, dass das [X.] rechtlich zutreffend angenommen hat, der Ehemann der Betroffenen sei schon angesichts des Wortlauts der Vorsorgevollmacht aus dem Jahre 2005 weder zum Widerruf der der Beteiligten zu 1 von der Betroffenen erteilten Vorsorgevollmacht noch - unabhängig davon, inwieweit ein Vorsorgebevollmächtigter rechtlich hierzu überhaupt in der Lage sein kann - dazu ermächtigt gewesen, der Beteiligten zu 2 namens der Betroffenen eine Vorsorgevollmacht zu erteilen.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).