Aktenzeichen XIII ZB 9/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:090523BXIIIZB9.20.0
RCN:
RCNT9NKQJU2TPLUBBA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.05.2023

Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss

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