Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26.04.2017, Az. 1 BvR 458/17

1. Senat 3. Kammer | REWIS RS 2017, 11927

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Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Das Beschwerdevorbringen genügt den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] nicht (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert dar, dass sie von § 6 Abs. 1 Satz 5 G 10 selbst betroffen ist.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 458/17

26.04.2017

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend BVerwG, 14. Dezember 2016, Az: 6 A 2/15, Urteil

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26.04.2017, Az. 1 BvR 458/17 (REWIS RS 2017, 11927)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 11927

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 458/17

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 458/17, 26.04.2017.

Az. 6 A 2/15

Bundesverwaltungsgericht, 6 A 2/15, 14.12.2016.

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