Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2011, Az. IX ZB 269/10

[X.][X.] vom 12. Januar 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 12. Januar 2011 beschlossen: Die mit Schreiben des Beklagten an das [X.] vom 23. Oktober 2010 eingelegte Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe: 1. Die Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil diese nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 1 Auch im Übrigen entspricht die Rechtsbeschwerde nicht den gesetzli-chen Anforderungen. Die [X.] muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen (§ 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Vorliegend nennt die Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2010 lediglich das Aktenzeichen des maßgeblichen Rechtsstreits, lässt jedoch nicht erkennen, welche der dort er-gangenen Entscheidungen mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden soll. 2 - 3 - Die Rechtsbeschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist abzulehnen, weil dieses Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Eine Entscheidung, gegen welche nach der Rege-lung des § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde zulässig wäre, ist weder aus dem Schriftsatz des Beklagten noch sonst ersichtlich. 3 [X.] [X.] [X.]

[X.] Pape

Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 12.05.2010 - 3 O 283/09 -