Bundesgerichtshof: 4 StR 354/00 vom 21.11.2000

4. Strafsenat

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BGHR: jaBGHSt: ja§§ 275, 338 Nr. 7 StPO1. Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteilmacht dessen Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstückder Urschrift entspricht.2. Ein solcher Mangel des Urteils ist nur auf eine Verfahrensbeschwerde, nichtaber auf Sachrüge zu beachten.BGH, Beschluß vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00 - LG EssenBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 354/00vom21. November 2000in der Strafsachegegen- 2 -wegen versuchten Totschlags u.a.- 3 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. November 2000 gemäߧ§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Be-gründung der Revision gegen das Urteil des LandgerichtsEssen vom 20. März 2000 Wiedereinsetzung in den vorigenStand gewährt.2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichneteUrteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagtedes versuchten Totschlags in Tateinheit mit zwei rechtlichzusammentreffenden Fällen der gefährlichen Körperverlet-zung schuldig ist.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Wiedereinsetzungund seines Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger imRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zutragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten "des versuchten Totschlags inTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem weiteren Fall dergefährlichen Körperverletzung" schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugend-strafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wen-det sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verlet-- 4 -zung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung desSchuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungs-frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn, wie seinVerteidiger glaubhaft vorgetragen hat, an der Versäumung der Frist kein (Mit-)Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO). Die Frist ist versäumt worden, denn sielief am 16. Juni 2000 ab, da das Urteil am 16. Mai 2000 zugestellt worden ist(§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Zustellung war wirksam. Dem steht nicht ent-gegen, daß die Unterschrift der zweiten richterlichen Beisitzerin oder ein ent-sprechender (zweiter) Verhinderungsvermerk unter dem Urteil fehlt (vgl. RGJW 1923, 934 [obiter dictum]; a.A. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.§ 345 Rdn. 6; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 36).Zwar hat die große Jugendkammer nach dem Hauptverhandlungsprotokoll unddem Rubrum in der in § 33 b Abs. 2 JGG bestimmten Besetzung mit drei Rich-tern und zwei Jugendschöffen entschieden. Der demnach gegebene Verstoßgegen § 275 Abs. 2 StPO hindert aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht;insoweit besteht kein Unterschied zu den Folgen anderer Auslassungen imschriftlichen Urteil (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. [Rubrumlückenhaft]; NJW 1999, 800 [Tenor unvollständig]). In derartigen Fällen handeltes sich nämlich nicht um einen Mangel der Zustellung, sondern um einen Feh-ler des Urteils selbst; ein solcher kann die Rechtswirksamkeit der Zustellungnicht berühren. Entscheidend ist vielmehr allein, daß dem Empfänger eine mitder Urschrift des Urteils übereinstimmende Ausfertigung oder beglaubigte Ab-schrift zugestellt worden ist (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 345 Rdn. 6; Klein-knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 37 Rdn. 2), woran zu zweifeln der Senatim gegebenen Fall keinen Anlaß hat. Dem Beschwerdeführer war daher ohne- 5 -weiteres erkennbar, daß er die für seine Rechtsmittelbegründung maßgeblicheFassung in Händen hielt (vgl. BayObLGSt 1996, 155, 156). Die (erneute) Zu-stellung mit allen erforderlichen Unterschriften bzw. Verhinderungsvermerkenkam im übrigen schon deswegen nicht in Betracht, weil nach Ablauf der in§ 275 StPO bestimmten Frist der Mangel ohnehin nicht mehr behoben werdenkann (BGH NStZ-RR 2000, 237; BGHR § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3 bis5). Das Fehlen einer Unterschrift bzw. eines Verhinderungsvermerks unter demUrteil ist daher zwar gemäß § 338 Nr. 7 StPO ein absoluter Revisionsgrund,nicht jedoch ein Hindernis für das weitere Revisionsverfahren.2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde führt le-diglich zu einer Änderung des Schuldspruchs, da das Landgericht das Konkur-renzverhältnis unrichtig beurteilt hat.a) Das Urteil unterliegt hier nicht deshalb der Aufhebung, weil die Unter-schrift der zweiten beisitzenden Richterin bzw. ein entsprechender Verhinde-rungsvermerk fehlt. Entgegen dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW1967, 1578; GA 1981, 475; JR 1983, 261 mit abl. Anm. Foth; bei Rüth DAR1983, 253; ebenso Hanack aaO § 338 Rdn. 115, 116; Gollwitzer in Festschriftfür Kleinknecht 1985 S. 147, 168) ist dies nicht auf Sachrüge zu beachten, eshätte vielmehr mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden müssen; eine sol-che Rüge ist indes nicht erhoben worden.Die Unterzeichnung des Urteils durch die mitwirkenden Berufsrichter istausschließlich in einer Norm des Verfahrensrechts (§ 275 Abs. 2 StPO) vorge-sehen; Rechtsfehler müssen daher mit der Verfahrensbeschwerde (§ 338 Nr. 7StPO) geltend gemacht werden. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, daß- 6 -ein Urteil, welches nicht von allen Richtern unterschrieben worden ist, über-haupt keine - endgültig fertiggestellten - Entscheidungsgründe enthaltenkönnte. Auf Sachrüge darf ein solcher Mangel nur beachtet werden, wenn dieGründe völlig fehlen (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; KuckeinaaO § 338 Rdn. 94; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 52); nicht an-ders wird es sich verhalten, wenn das Urteil überhaupt keine Unterschriftenträgt. Eine revisionsrechtliche Prüfung, ob es sich bei an sich vorhandenenschriftlichen Gründen - sowie einzelnen Unterschriften - lediglich um einen Ur-teilsentwurf handelt, kann der Revisionsführer hingegen nur mit einer ord-nungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge erreichen, weil diese Frage nichtohne Kenntnis der zugrunde liegenden Verfahrenstatsachen beurteilt werdenkann (vgl. hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 4und 5; s. auch BayObLG JR 1983, 261, 262); die aus der Urteilsurkunde alleinersichtliche Zahl der Unterschriften genügt hierfür nicht (vgl. BGHSt 27, 334 f.).Hinzu kommt, daß selbst dann, wenn die erforderlichen richterlichen Unter-schriften geleistet worden sind, ein bloßer Entwurf vorliegen kann (so aus-drücklich BGH NStZ 1993, 200; ebenso OLG Köln NJW 1980, 1405; OLGZweibrücken DAR 1978, 194).Im Blick auf diese Differenzierung zwischen Verfahrens- und Sachrügeerstreckt das Revisionsgericht deshalb auch die Urteilsaufhebung gemäߧ 357 StPO auf Nichtrevidenten nur bei völligem Fehlen der Gründe (BGHRStPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; OLG Celle NJW 1959, 1647), nichtaber bei bloßem Fehlen einer Unterschrift (BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1Unterschrift 3).- 7 -b) Der Schuldspruch bedarf jedoch der Änderung, weil die vom Landge-richt nicht weiter begründete Annahme von Tatmehrheit zwischen den zumNachteil der Geschädigten K. einerseits und O. andererseits began-genen Straftaten rechtlicher Prüfung nicht standhält. Nach den Feststellungenstach der Angeklagte - in ungeklärter Abfolge - mehrfach mit dem "Schlagmes-ser" auf seine beiden in einem Pkw sitzenden Opfer ein, um sie davon abzu-bringen, ihrem Bekannten Ka. zu helfen. Da somit eine äußerlich erkennba-re Zäsur oder ein Weiterhandeln aufgrund eines neu gefaßten Entschlussesersichtlich ausscheidet, stellt sich das Vorgehen des Angeklagten insgesamtals eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Handlung im Rechts-sinne dar. So verhält es sich ausnahmsweise auch dann, wenn es um die Be-einträchtigung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen geht.Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fällen danngerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außerge-wöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und ge-künstelt erschiene (BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit - Entschluß, einheitlicher 1 und 9; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 2000 -5 StR 323/00). Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben, da der Angeklagteinnerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche Zäsur mehrfach mit einemMesser auf zwei Personen eingestochen hat (BGHR vor § 1/natürliche Hand-lungseinheit - Entschluß, einheitlicher 2 und 5).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO stehtnicht entgegen, weil der Angeklagte sich insoweit nicht wirksamer als gesche-hen hätte verteidigen können.- 8 -3. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus,daß das Landgericht unter Berücksichtigung der tateinheitlichen Begehung derStraftaten auf eine mildere Jugendstrafe erkannt hätte; es hat nämlich eine Ju-gendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für erforderlich gehalten, "umdie notwendige erzieherische Wirkung zu erzielen". Der Schuldgehalt der Tat(vgl. BGH StV 1994, 598, 599; NStZ-RR 1996, 120) wird von der geändertenrechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses ohnehin nicht berührt.Meyer-Goßner Kuckein Athing

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4 StR 354/00

21.11.2000

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

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