Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.04.2005, Az. XII ZB 48/01

[X.][X.]/01
vom 27. April 2005 in der Familiensache

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 27. April 2005 durch die [X.] Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] beschlossen: Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des [X.] vom 30. Oktober 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das [X.] zurückverwiesen. [X.]: 511 •

Gründe: [X.] Das Amtsgericht hat die am 13. Mai 1977 geschlossene Ehe der [X.] - nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs - geschieden. Durch [X.] vom 4. Juli 2000 hat es entschieden, daß der schuldrechtliche Versor-gungsausgleich vorbehalten werde. Dabei ist es davon ausgegangen, daß die Ehefrau (Antragstellerin), die über Rentenanwartschaften der gesetzlichen Ren-tenversicherung bei der [X.] (weitere Beteiligte zu 1), eine Anwartschaft auf Leistungen aus der Zusatzversorgung - 3 - des öffentlichen Dienstes bei der [X.] der [X.] - (weitere Beteiligte zu 2) und Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei dem [X.] und bei der [X.] (weitere Beteiligte zu 3 und 4) verfüge, insgesamt die werthöheren Anwartschaften erworben habe. Ein Versorgungsausgleich zugunsten des Ehemannes (Antragsgegner), der allein Anwartschaften auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschrif-ten bei der [X.] (weitere Beteiligte zu 5) erlangt habe, finde aber nicht statt, weil dieser unwirtschaftlich sei. Der Ehemann werde aufgrund des Versorgungsausgleichs keine Rente erhalten, da er die Wartezeit nicht er-fülle. Auf entsprechenden Antrag sei deshalb gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorzubehalten. Dagegen hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, das Amtsgericht habe hinsichtlich ihrer betrieblichen Altersversorgung bei dem [X.] als Monatsbetrag der Überschußrente fälschli-cherweise den Jahresbetrag angesetzt und deshalb zu Unrecht angenommen, daß sie ausgleichspflichtig sei. Bei zutreffender Feststellung ihres Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei dem [X.] ergebe sich, daß der Versorgungsausgleich zu ihren Gunsten durchzuführen sei. Das [X.] hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Ehefrau.

- 4 - I[X.] Das Rechtsmittel ist begründet. Es führt zur Aufhebung des angefochte-nen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesge-richt. 1. Das [X.] hat die Beschwerde der Ehefrau für unzulässig gehalten, weil der Beschluß ihrem Antrag entspreche und sie deshalb nicht [X.] sei. Daß das Amtsgericht die Überschußrente des Beamtenversiche-rungsvereins versehentlich mit einer Monatsrente von 502,76 DM statt, wie rich-tig, mit einer Jahresrente in dieser Höhe in seine Berechnung eingestellt habe, werde bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen sein. Insofern liege zwar eine unerwünschte und unzutreffende Feststellung vor; diese wirke sich auf die getroffene Feststellung aber nicht aus. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 2. a) [X.] der Ehegatten richtet sich nach § 621 a ZPO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Der Versorgungsaus-gleich muß mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in die subjektive Rechtsstellung des Beschwerdeführers verbunden sein. Deshalb ist der [X.] Ehegatte z.B. in seinen Rechten betroffen und mithin durch eine Entscheidung beschwert, wenn das Gericht einen Ausgleichsanspruch überhaupt verneint hat. Insofern reicht es für eine Rechtsbeeinträchtigung aus, daß der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Regelung des [X.] werde in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen. Für die Zulässigkeit der Beschwerde kommt es nicht darauf an, ob die behauptete Rechtsbeeinträchtigung tatsächlich vor-liegt (Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1990 - [X.] ZB 121/90 - FamRZ 1991, 549, 550). - 5 - b) Danach kann die Beschwerdeberechtigung der Ehefrau nicht verneint werden. Sie hat geltend gemacht, bei zutreffender Berücksichtigung ihrer [X.] sei sie nicht ausgleichspflichtig, sondern ausgleichsbe-rechtigt, so daß der Versorgungsausgleich entgegen der Annahme des Amtsge-richts durchzuführen sei. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die [X.] sei nicht beschwert, weil der Beschluß ihrem Antrag entspreche. Der öf-fentlich-rechtliche Versorgungsausgleich erfolgt von Amts wegen; eines ent-sprechenden Antrags bedarf es nicht (§ 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Auf den [X.] eines Ehegatten kommt es deshalb auch für die Frage der Beschwerdebe-rechtigung nicht an. Abgesehen davon hat die Ehefrau die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auch nur vorsorglich für den Fall be-gehrt, daß das Amtsgericht von der zutreffenden Ausgleichsrichtung ausgegan-gen ist. In erster Linie hat sie dagegen, wie bereits ausgeführt, die Auffassung vertreten, der Versorgungsausgleich sei zu ihren Gunsten durchzuführen. 3. Der angefochtene Beschluß kann danach keinen Bestand haben. Die Sache ist an das [X.] zurückzuverweisen, das zu prüfen haben wird, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Dabei wird es zu beachten haben, daß für die Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den [X.] seit dem 1. Januar 2003 uneinge-schränkt der [X.] von 71,75 % gemäß § 14 [X.] in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 ([X.]) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in [X.] getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e [X.] liegt, noch ob der Versor-gungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. [X.] vom 26. November 2003 - [X.] ZB 75/02 und [X.] ZB 30/03 - FamRZ - 6 - 2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Ferner wird das [X.] zu prüfen haben, ob die Versorgungsanrechte der Ehefrau aus der Zusatzversorgung des öffent-lichen Dienstes bei der [X.] bisher zutreffend be-wertet worden sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - [X.] ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474). [X.][X.] [X.]

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Ahlt