Bundesverwaltungsgericht: 4 B 12/20 vom 01.09.2020

4. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1

Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Aufhebung eines Bescheides des Landratsamts M. vom 4. August 2009, der ihm insbesondere die Beseitigung baulicher Anlagen aufgab und die Nutzung bestimmter Grundstücke zur Hundehaltung untersagte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage überwiegend als unbegründet ab. Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erließ das Landratsamt unter dem 12. September 2018 eine neue, in Teilen abweichende Beseitigungsverfügung und Nutzungsuntersagung. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung ohne erneute mündliche Verhandlung zurückgewiesen, weil für die Klage gegen den Bescheid vom 4. August 2009 das Rechtsschutzbedürfnis fehle (UA Rn. 20).

2

Die der Sache nach auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

3

I. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

4

1. Das Berufungsgericht musste nicht in der Sache über den Bescheid vom 12. September 2018 entscheiden.

5

Anders als § 96 Abs. 1 SGG und § 68 Satz 1 FGO regelt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht, ob und wie ein Verwaltungsakt Gegenstand des Klageverfahrens wird, der einen angefochtenen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt. Der ändernde oder ersetzende Bescheid wird daher nicht ohne Weiteres Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO, § 79 Rn. 10; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 79 Rn. 7; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 79 Rn. 31; Kothe, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 79 Rn. 3a; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 79 Rn. 4). Es obliegt vielmehr dem Kläger zu erklären, ob er einen solchen Bescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO zum Streitgegenstand des Prozesses machen will (Kraft, BayVBl. 1995, 519 <524>).

6

Trotz Nachfrage des Berufungsgerichts vom 11. Oktober 2018 hat der Kläger den Bescheid vom 12. September 2018 nicht im Wege der Klageänderung in das Verfahren einbezogen. Das Schreiben vom 27. September 2018 an das Landratsamt M. war keine derartige Erklärung. Dessen Adressat war nicht das Gericht, sondern die Behörde. Mit der Erhebung eines Widerspruchs leitete der Kläger zudem das behördliche Vorverfahren ein (§ 69 VwGO), stellte den Bescheid vom 12. September 2018 aber nicht zur gerichtlichen Kontrolle.

7

Für die Änderung des Streitgegenstandes reichte auch die Annahme des Beklagten nicht aus, der spätere Bescheid enthalte nur Klarstellungen und Ergänzungen und werde daher ohne Weiteres Gegenstand des Berufungsverfahrens. Denn die Bestimmung des Streitgegenstandes obliegt dem Kläger. Ob mit einer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden könnte, das Berufungsgericht habe das Verhältnis der Bescheide fehlerhaft bestimmt, mag offenbleiben. Denn die Beschwerde hat diese Rüge nicht erhoben, sondern dem Berufungsgericht insoweit zugestimmt.

8

2. Anders als die Beschwerde meint, durfte das Berufungsgericht über die Klage ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden.

9

a) Die Beteiligten haben wirksam ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine einseitige gestaltende Prozesshandlung und muss daher klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt sein (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 <9> und Beschluss vom 24. April 2013 - 8 B 91.12 - juris Rn. 3). Hiermit übereinstimmend haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht "mit einem Übergang ins schriftliche Verfahren" einverstanden erklärt und damit ihr Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO eindeutig zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 BN 3.13 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 38 Rn. 6). Welchen anderen Inhalt diese Erklärung haben könnte, legt die Beschwerde nicht dar. Unabhängig davon war dem Kläger aus dem gerichtlichen Schreiben vom 13. November 2018 bekannt, dass das Berufungsgericht von einem Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ausging. Es hätte ihm insoweit oblegen, ein etwaiges Missverständnis auszuräumen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45.05 - juris Rn. 5 und vom 24. April 2013 - 8 B 91.12 - juris Rn. 5).

b) Die Beschwerde legt nicht dar, dass es nach Erlass des Bescheides vom 12. September 2018 einer mündlichen Verhandlung bedurfte.

Als grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung gilt das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO bis zur nächsten Entscheidung des Gerichts und wird nicht bereits durch eine Änderung der Prozesslage verbraucht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 4 B 2.17 - BRS 85 Nr. 201 Rn. 4). Es steht indes im Ermessen des Gerichts, ob es trotz wirksamen Verzichts ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird (BVerwG, Beschluss vom 27. August 2003 - 6 B 32.03 - NVwZ-RR 2004, 77). Das Berufungsgericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 über seine Rechtsauffassung zum Verhältnis der Bescheide vom 4. August 2009 und vom 12. September 2018 in Kenntnis gesetzt, um Äußerung gebeten, ob der spätere Bescheid im Wege der Klageänderung in das Verfahren einbezogen werde, sowie angeregt, hinsichtlich des früheren Bescheides eine prozessbeendende Erklärung abzugeben. Damit war das rechtliche Gehör ausreichend gewahrt. Dass der Kläger in der Folge keine prozessualen Erklärungen abgegeben und sich auch im Übrigen nicht zum weiteren Vorgehen geäußert hat, führt nicht auf einen Gehörsverstoß des Gerichts.

3. Die Beschwerde beanstandet als verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsurteil den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 12. September 2018 nicht erwähnt.

Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens des Klägers können nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 4 B 49.10 - juris Rn. 6 m.w.N.). Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Die fehlende Erwähnung des Widerspruchs lässt auch nicht den Schluss auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42 insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8). Denn der Bescheid vom 12. September 2018 war nicht in das Verfahren einbezogen worden, so dass ein dagegen eingelegter Widerspruch für die rechtliche Würdigung keine Rolle spielen konnte.

II. Die Beschwerde legt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Insoweit verfehlt sie die Anforderungen an die Begründung nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (siehe hierzu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>, vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).

1. Die Beschwerde deutet mehrere Fragen zum Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO an. Sie legt indes nicht dar, inwieweit diese Fragen ungeachtet der auch von ihr angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 und Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45.05 - juris Rn. 4 f., vom 24. April 2013 - 8 B 91.12 - juris Rn. 3, vom 13. Dezember 2013 - 6 BN 3.13 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 38 Rn. 8 ff., 12, vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11 und vom 6. Februar 2017 - 4 B 2.17 - BRS 85 Nr. 201 Rn. 4 f.) weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürfen könnten.

2. Die Beschwerde möchte ferner klären lassen, inwieweit Verwaltungsakte, die zu Handlungen auffordern, die zu einer Verletzung der natürlichen Lebensgrundlagen und Vernichtung von Tieren führen, Bestand haben können, ohne dass die Behörde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Art. 20a GG vorgenommen hat. Diese Frage ist indes weder rechtsgrundsätzlich klärungsfähig noch legt die Beschwerde ihre Entscheidungserheblichkeit nachvollziehbar dar.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat entsprechend § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Meta

4 B 12/20

01.09.2020

Bundesverwaltungsgericht 4. Senat

Beschluss

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20. Dezember 2019, Az: 9 B 12.940, Urteil

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§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 96 SGG


(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

§ 68 FGO


Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
2.
ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

§ 91 VwGO


(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

§ 69 VwGO


Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

§ 101 VwGO


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

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