Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2015, Az. NotZ (Brfg) 11/14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 [X.] nur gegen [X.], einschließlich der Teil- und Grundurteile sowie der Zwischenurteile über die Zulässigkeit, zusteht. Vorliegend hat das [X.] jedoch durch Beschluss entschieden. Überdies sind die Entscheidungen im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten zu 2 über die vorläufige Amtsenthebung des [X.] ergangen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Hierbei handelt es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem, wie dem Kläger bereits mit Verfügung vom 7. November 2014 mitgeteilt worden ist, ein Rechtsmittel an den [X.] nicht statthaft ist (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2010 - [X.] 5/10, [X.], 164 Rn. 7 mwN), weshalb auch die Beschwerden des [X.] unzulässig sind.

Entgegen der Ansicht des [X.] handelt es sich bei den anzufechtenden Beschlüssen nicht um - in der falschen Form ergangene - Entscheidungen in der Hauptsache. Sowohl aus ihrem Tenor als auch aus ihrer Begründung ergibt sich unzweifelhaft, dass ihr Gegenstand allein der Antrag des [X.] ist, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorläufige Amtsenthebung anzuordnen. Es werden ausdrücklich (nur) dieser Antrag beschieden und als maßgebliche Entscheidungsgrundlagen § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2; § 111b Abs. 1, § 111c Abs. 1 Satz 1 [X.] benannt.

Dass sich das [X.] auch mit den Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] befasst hat, bedeutet nicht die Bescheidung der Hauptsache. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] vorläufig seines Amtes zu entheben, sind zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Amtsenthebung gemäß § 50 [X.] erforderlich (z.B. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 54 Rn. 11). Ob solche Anhaltspunkte bestehen, ist damit notwendiger Gegenstand der im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die vorläufige Amtsenthebung gebotenen summarischen Prüfung.

Schließlich folgt auch aus der Streitwertfestsetzung durch das [X.], dass lediglich Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz ergangen sind.