Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 1 WNB 8/18

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.v. § 22a Abs. 2 Nr. 3 [X.] einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

a) Dieser in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4 [X.] hinaus auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf die Beweisergebnisse, ferner auf entscheidungsrelevante Rechtsfragen, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt ([X.], Beschluss vom 24. März 2010 - 1 [X.] 3.10 - [X.] 450.1 § 22a [X.] Nr. 4 Rn. 5). Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; dem Gericht obliegt insoweit auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht ([X.], Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 [X.] 4.10 - juris Rn. 16 und vom 11. Oktober 2016 - 1 [X.] 2.16 - juris Rn. 8, jeweils m.w.[X.]). Deshalb ist das Gericht nicht gehalten, unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs seine die Entscheidung tragende Rechtsauffassung schon vor der Beschlussberatung im Einzelnen festzulegen und den Beteiligten zur Erörterung bekanntzugeben ([X.], Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 [X.] 3.16 - [X.], 216 <216>).

b) Hiernach ist das rechtliche Gehör nicht verletzt.

Der Beschwerdeführer trägt vor, das [X.] habe die Wiederholungsgefahr mit der Begründung verneint, Zweck der Standortverlagerung des Kreuzes sei gewesen zu gewährleisten, dass künftig niemand im Rahmen dienstlich befohlener Veranstaltungen dem Anblick des Kreuzes ausgesetzt werde. Wäre ihm dies mitgeteilt worden, hätte er ausgeführt, weshalb ein solcher Zweck der Standortveränderung nicht gegeben sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das [X.] dann eine Wiederholungsgefahr bejaht hätte.

Damit verkennt die Beschwerde, welche tatsächlichen Feststellungen für die Verneinung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanz tragend sind. Zwar weist sie zutreffend darauf hin, dass das [X.] auf Seite 10 des angegriffenen Beschlusses auch die der Standortverlagerung des Kreuzes vorausgegangenen Überlegungen referiert. Das [X.] legt seiner Entscheidung aber den Rechtssatz zugrunde, dass die Annahme einer Wiederholungsgefahr die konkret absehbare Möglichkeit voraussetzt, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist und dass dabei im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie bei der erledigten Entscheidung oder Maßnahme. In Anwendung dieses Grundsatzes stellt es eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse fest. [X.] für die Verneinung der Wiederholungsgefahr ist hiernach, dass das Kreuz an einen Standort versetzt wurde, von dem aus es wegen des [X.] nur noch von denjenigen wahrgenommen werde, die es auch sehen wollen. Danach sei die konkrete Gefahr einer erneuten nicht zu verhindernden visuellen Konfrontation mit dem Holzkreuz im Rahmen der Teilnahme an Appellen künftig für den Antragsteller nahezu ausgeschlossen. Die verbleibende Möglichkeit einer erneuten Konfrontation mit dem Kreuz etwa durch die erneute Umsetzung des Kreuzes oder die Verlagerung des Antreteplatzes in seine unmittelbare Nähe sei hingegen nur vage und für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Hiernach kommt es nach der Rechtsauffassung des [X.]s auf die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die Gründe hierfür an. Zu den die Entscheidung nicht tragenden Tatsachen muss weder ein rechtlicher Hinweis erfolgen noch ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

2. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 22a Abs. 2 Nr. 1 [X.] kommt der Sache nicht zu.

Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerde entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. für das Revisionsrecht der VwGO [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91 f.> sowie für das Rechtsbeschwerderecht der [X.] [X.], Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 [X.] 5.11 - Rn. 2 und vom 12. April 2018 - 2 [X.] 1.18 - juris Rn. 5, jeweils m.w.[X.]). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 - [X.] 451.622 [X.] Nr. 3 Rn. 16). Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich auch ohne Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und der vorliegenden Literatur ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 13. Juni 2014 - 1 [X.] 1. 14 - juris Rn. 4 m.w.[X.]). Nicht im Rechtsbeschwerdeverfahren klärungsfähig sind Rechtsfragen, die sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Form beantworten lassen, weil es maßgeblich auf konkrete Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 [X.] 5.11 - Rn. 5 und vom 3. Mai 2019 - 1 [X.] 3.18 - juris Rn. 11 und 13).

Die Rechtsfrage

Die Rechtsfragen,

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.