Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.02.2016, Az. 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU)

Die Antragsteller beantragen Einsicht in die Akten des [X.] (EU).

Die Antragsgegnerin I und [X.] hat dem Antrag widersprochen. Zur Begründung führt sie aus, das Patentnichtigkeitsverfahren, das Gegenstand des Akteneinsichtsgesuchs ist, sei aufgrund privatschriftlicher Vereinbarung der Vertragsparteien vom 22. Oktober 2009 beendet worden. Diese Vereinbarung enthalte eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien sowohl über den Inhalt der Vereinbarung als auch über die betroffenen Verfahren.

Auf den Hinweis des Senats vom 18. Januar 2016, dass allein der Umstand einer Geheimhaltungsvereinbarung für den substantiierten Vortrag eines Geheimhaltungsinteresses nicht ausreiche, hat die Antragsgegnerin I mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 nochmals auf die privatschriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien verwiesen, die ein Stillschweigen gebiete.

Die Antragsgegnerin I stellt sinngemäß den Antrag,

den Antrag auf Akteneinsicht zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin II und [X.] hat sich auf den Antrag nicht geäußert.

Gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 [X.] steht die Einsicht in die Akten eines [X.] dritten Personen grundsätzlich frei. Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses des Antragstellers noch der Darlegung, für [X.] um Akteneinsicht nachgesucht wird, § 99 Abs. 3 Satz 3 [X.] (vgl. [X.], 441 - Akteneinsicht IX; GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; [X.], 133 - Akteneinsicht [X.]; [X.], 815 - Akteneinsicht [X.]I; Busse/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 99 Rn. 36). Erst [X.]n von einem Beteiligten ein der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse substantiiert dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist ein schutzwürdiges [X.] durch den jeweiligen Antragsteller darzulegen und eine Abwägung der geltend gemachten Interessen vorzunehmen (vgl. [X.], [X.], 133 - Akteneinsicht [X.]; [X.], [X.], 9. Aufl., § 99 Rdn. 26 ff.; Busse, a. a. O., § 99 Rn. 25 ff.).

Die Antragsgegnerin I hat kein beachtliches schutzwürdiges Interesse substantiiert vorgetragen, das einer Einsicht in die Akten des [X.] entgegenstehen könnte. Vielmehr hat sie pauschal und ohne nähere Darlegungen auf eine mit der [X.] im früheren Patentnichtigkeitsverfahren geschlossene Geheimhaltungsvereinbarung verwiesen.

Ob die von der Antragsgegnerin zu I mit der Antragsgegnerin zu II geschlossene privatschriftliche Vereinbarung über die Beendigung des [X.] einen vertraulichen Inhalt aufweist (vgl. hierzu B[X.] 3 ZA (pat) 89/08, [X.]. 2009, 325), kann vorliegend dahinstehen, da diese Vereinbarung nicht Aktenbestandteil und damit nicht Gegenstand des Antrags auf Akteneinsicht geworden ist. Soweit die Antragsgegnerin indes vorgetragen hat, auch über den Inhalt der von dieser Vereinbarung betroffenen Verfahren sei Stillschweigen vereinbart worden, hätte im Einzelnen dargelegt werden müssen, welche konkreten vertraulichen Inhalte der Akte einer Akteneinsicht entgegenstehen. Die Prüfung des schutzwürdigen Interesses erfordert eine Abwägung der gegen die Einsicht geltend gemachten mit den für die Einsicht im Allgemeinen oder in dem einzelnen Fall sprechenden Interessen ([X.], [X.] 11. Aufl., § 99 Rn. 18). Dies kann nur anhand konkreter, substantiiert vorzutragender Umstände beurteilt werden (B[X.] [X.]. 79, 137; [X.], a. a. O., § 99 Rn. 18) und muss durch den Akteninhalt begründet sein. Insbesondere unterliegt das Vorliegen eines schutzwürdigen [X.]s im Sinne von § 99 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht dem Parteiwillen und der Dispositionsbefugnis der Parteien des früheren [X.] und kann somit - selbst [X.]n eine solche Absprache inter partes wirksam wäre - nicht durch eine bloße Geheimhaltungsvereinbarung begründet werden, die gleichsam [X.] bzw. der Öffentlichkeit das grundsätzlich nach § 99 Abs. 3 Satz 3 zu gewährende Recht auf Einsicht in Akten des [X.] versagt. Ansonsten könnte die Öffentlichkeit jederzeit und beliebig durch entsprechende Parteivereinbarungen vom Recht auf Akteneinsicht ausgeschlossen werden.

Soweit nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an Aktenteilen, die sich auf die Festsetzung des Streitwertes beziehen, anerkannt wird (vgl. [X.], 441, 442 - Akteneinsicht IX), gilt dies gerade nicht im Regelfall, sondern nur dann, [X.]n in einem Verfahren zur Streitwertfestsetzung von den Parteien Angaben zu innerbetrieblichen Verhältnissen, wie internen Betriebserfahrungen, Betriebsergebnissen oder ähnlichen Dingen, gemacht worden sind. Dies ist von der Antragsgegnerin I aber nicht explizit dargelegt worden.

Die Akteneinsicht war daher unbeschränkt zu gewähren.