Aktenzeichen 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU)

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNAW77MDAATY5Z2X3

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.02.2016

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt

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