Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2011, Az. I ZB 95/09

I. Die Antragstellerin mahnte den Antragsgegner mit Schreiben ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten am 17. Juli 2009 wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Im anschließenden Verfügungsverfahren wurden dem Antragsgegner durch Beschluss des [X.] vom 3. August 2009 die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragstellerin beantragt, eine 1,3-fache Verfahrensgebühr aus einem Wert von 7.000 Euro in Höhe von 487,50 Euro nach §§ 2, 13 [X.], Nr. 3100 VV [X.] festzusetzen.

Das [X.] hat die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV [X.] ohne die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV [X.] vorgesehene anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr festgesetzt.

Das [X.] hat die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen.

Mit seiner (zugelassenen) Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsgegner weiter gegen die Festsetzung der nicht verminderten Verfahrensgebühr.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV [X.] wirke sich auf das Verhältnis zu [X.] und damit im Kostenfestsetzungsverfahren nicht aus. Die Bestimmung des § 15a [X.] sei nur eine Klarstellung der unter Geltung des § 118 [X.] und der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV [X.] bestehenden Rechtslage. Von den Ausnahmen des § 15a Abs. 2 [X.] abgesehen, sei im Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr in ungekürzter Höhe festzusetzen, auch wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden sei.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV [X.], die durch die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Verfügungsverfahren entstanden ist, ist im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe in Ansatz zu bringen und nicht aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV [X.] über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV [X.] zu kürzen.

b) Bis zum Inkrafttreten des § 15a [X.] am 5. August 2009 entsprach es allerdings der gefestigten Rechtsprechung des [X.], dass nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV [X.] eine in derselben Angelegenheit angefallene Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2007 - [X.], [X.], 2049 Rn. 11; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - [X.], [X.], 3500 Rn. 11 f.; Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.], [X.], 1323 Rn. 6; Beschluss vom 30. April 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1095 Rn. 4; Beschluss vom 24. September 2008 - [X.] Rn. 6, juris; Beschluss vom 25. September 2008 - [X.]/07 Rn. 5, juris; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - [X.], [X.], 75 Rn. 10 f.).

Nach dem Inkrafttreten des § 15a [X.], der in seinem Absatz 2 bestimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben die mit dieser Vorschrift befassten Senate des [X.] den Standpunkt eingenommen, dass die Regelung in § 15a [X.] die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern diese lediglich klargestellt hat (Beschluss vom 2. September 2009 - [X.], [X.], 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - [X.], NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 11. März 2010 - [X.], [X.] 2010, 358 Rn. 6; Beschluss vom 31. März 2010 - [X.]/09, [X.] 2010, 256 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 471 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 17. Juni 2010 - [X.], [X.] 2010, 459 Rn. 5; Beschluss vom 10. August 2010 - [X.], [X.] 2011, 22 Rn. 9 f.; Beschluss vom 15. September 2010 - [X.], [X.] 2010, 474 Rn. 8 f.; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - [X.]/10 Rn. 6). Der Senat schließt sich dieser Auffassung nicht zuletzt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung des [X.] an und hält dementsprechend an seiner gegenteiligen Ansicht nicht mehr fest.

c) Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV [X.] ist bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe zu berücksichtigen, weil keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne von § 15a Abs. 2 [X.] bestehen.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.