Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2010, Az. VII ZB 116/09

VII. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 1876

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 116/09 vom 28. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaRVG VV Nr. 3305 Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG VV Nr. 2300 tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vo-rausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG VV Nr. 3305 ent-standene Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gemäß RVG VV Nr. 3100 entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurech-nen. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 116/09 - OLG Dresden LG Dresden - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier und Leupertz beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 469,46 • Gründe: Die Kläger haben die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Bauträ-gervertrag in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte antrags-gemäß zur Zahlung von 12.376 • nebst Zinsen sowie von 1.025,30 • vorge-richtliche Anwaltskosten verurteilt. Dem Hauptsacheverfahren ging ein Mahn-verfahren voraus, in dem dieselben Ansprüche geltend gemacht worden sind. 1 Im Kostenfestsetzungsverfahren haben die Kläger die Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die 1,3-fache Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstel-lers im Mahnverfahren, RVG VV Nr. 3305, angerechnet. Auf die Verfahrensge-bühr für das streitige Verfahren, RVG VV Nr. 3100, haben sie die Verfahrens-gebühr für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren nur in Höhe des 2 - 3 - Restes von 0,55 angerechnet. Das Landgericht hat statt der insoweit begehrten 893,60 • netto 499,10 • netto festgesetzt. Es hat nach Abzug der anteiligen Geschäftsgebühr die Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3305 in vollem Um-fang auf die Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 angerechnet. Das Be-schwerdegericht hat die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die von ihm zu-gelassene Rechtsbeschwerde der Kläger, die ihren Antrag weiterverfolgen. II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist un-begründet. 3 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das zwischengeschaltete Mahnverfahren an der Berechnung der Verfahrensgebühr nichts ändere. So-wohl die Gebühr nach RVG VV Nr. 3305 als auch die nach RVG VV Nr. 3100 seien Verfahrensgebühren im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100. Beide würden mithin nach dieser Anrechnungsvorschrift wegen der entstandenen und titulierten außergerichtlichen 1,6-fachen Geschäftsgebühr auf 0,55 bzw. 0,85 reduziert. Auf die verbleibende 0,85-fache Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 sei die verbleibende Verfahrensgebühr für das Mahn-verfahren anzurechnen. An sich verbleibe demnach rechnerisch insgesamt eine 0,85-fache Verfahrensgebühr aus 12.376 •, mithin 447,10 • netto. Der geringe-re Wert beruhe darauf, dass das Landgericht den Gegenstandswert des Mahn-verfahrens zu Unrecht mit 13.401,30 • angenommen habe. Dies sei für die Be-schwerde aber wegen § 528 Satz 2 ZPO (analog) ohne Belang, nachdem sich dieser Fehler nur zugunsten der Kläger auswirke. Eine Anrechnung der außer-4 - 4 - gerichtlichen Geschäftsgebühr habe zu erfolgen, nachdem diese tituliert sei. Aus § 15a RVG ergebe sich deshalb nichts anderes. 5 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 a) Der Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr steht nicht entgegen, dass die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, in juris). Denn eine Anrechnung hat in den Fällen zu erfolgen, die nunmehr in § 15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind (BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, aaO). Nachdem die außer-gerichtliche Geschäftsgebühr voll tituliert worden ist, ist die Anrechnung auch im Verhältnis zu Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (jetzt: § 15a Abs. 2 Var. 2 RVG). b) Auch die Anrechnungsregeln hinsichtlich der im Mahnverfahren ent-standenen Gebühren wirken sich im Verhältnis zu Dritten aus, § 15a Abs. 2 Var. 3 RVG (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 15a Rn. 23). 7 c) Das Beschwerdegericht hat die Anrechnung im Ergebnis zutreffend vorgenommen. Seine Annahme, das Landgericht habe den Gegenstandswert für das Mahnverfahren im Kostenfestsetzungsverfahren zugunsten der Kläger zu hoch angesetzt, was sich nicht auswirke, ist frei von Rechtsfehlern. 8 aa) Die Lösung des Beschwerdegerichts entspricht im Ergebnis der herr-schenden Meinung (vgl. OLG Köln, AGS 2009, 476, [juris-Rn. 5]; Meyer, 9 - 5 - JurBüro 2008, 16, 17; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 209 f.; Enders, JurBüro 2005, 243, 244; Bräuer in Festschrift Madert 2006, S. 9, 18 f.; vgl. auch OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 526, zur vergleichbaren Lage nach vorangegangenem selbständigen Beweisverfahren). Überwiegend wird die Berechnung der Gebühren im Falle des nach außergerichtlicher Geschäfts-besorgung zunächst im Mahnverfahren und anschließend im Hauptverfahren in derselben Sache tätigen Rechtsanwalts in der Weise vorgenommen, dass auf die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren die Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 an-gerechnet wird. Die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren wird gemäß RVG VV Nr. 3305 in vollem Umfang und nicht - wie die Kläger es beanspruchen - in durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr gekürztem Umfang auf die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im streitigen Ver-fahren angerechnet. bb) Gegen diese Anrechnungslösung spricht sich Hansens (RVGRe-port 2009, 81, 84 f.) aus. Er meint, auf die Verfahrensgebühr im Hauptverfahren nach RVG VV Nr. 3100 sei gemäß der Anmerkung zu Nr. 3305 RVG VV nur noch die im Mahnverfahren verbleibende Verfahrensgebühr (RVG VV Nr. 3305 - ½ RVG VV Nr. 2300) anzurechnen. Nur diese sei, nachdem in der Reihenfol-ge des zeitlichen Entstehens angerechnet werde, zur Anrechnung noch vor-handen. 10 cc) Die herrschende Meinung ist zutreffend. Sie entspricht schon dem Wortlaut der Anrechnungsregelung in RVG VV Nr. 3305. Nach diesem ist die zuvor bezeichnete volle Verfahrensgebühr auf einen nachfolgenden Rechts-streit anzurechnen. Dem Wortlaut kann nicht entnommen werden, dass - im Falle einer zuvor erfolgten Anrechnung - nur die verbleibende Gebühr im nach-folgenden Rechtsstreit anzurechnen ist. § 15a RVG lässt sich vielmehr entneh-11 - 6 - men, dass die ursprünglich entstandene Gebühr anzurechnen ist. Mit dieser Norm wird klargestellt, dass jede Gebühr unabhängig von ihrer Anrechnung in vollem Umfang entsteht (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 210). 12 Nur mit diesem Verständnis ist gewährleistet, dass der Sinn der Anmer-kung zu RVG VV Nr. 3305 auch dann zum Tragen kommt, wenn eine vorge-richtlich entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen ist. Ansonsten entstünde das vom Gesetzgeber nicht gewollte Ergebnis, dass für die Tätigkeit des nach außergerichtlicher Geschäftsbesorgung zunächst im Mahnverfahren und an-schließend im Hauptverfahren tätigen Rechtsanwalts mehr Gebühren festzu-setzen wären, als für die Tätigkeit des Anwalts, der nach außergerichtlicher Ge-schäftsbesorgung direkt das Hauptsacheverfahren betreibt (ebenso Ge-rold/Schmidt-Müller-Rabe, aaO Rn. 211). - 7 - 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 13 Kniffka Bauner Safari Chabestari Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 20.01.2009 - 1 O 1917/08 - OLG Dresden, Entscheidung vom 13.10.2009 - 3 W 1031/09 -

Meta

VII ZB 116/09

28.10.2010

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2010, Az. VII ZB 116/09 (REWIS RS 2010, 1876)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 1876

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