Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2016, Az. B 3 P 2/14 R

Die zulässige Revision ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspru[X.]h auf [X.] in seiner häusli[X.]hen Wohnung zu. Dies hat das [X.] zutreffend ents[X.]hieden, sodass die Revision des [X.] gegen das Berufungsurteil zurü[X.]kzuweisen war.

1. Die von Amts wegen zu prüfenden Sa[X.]hurteilsvoraussetzungen liegen vor. Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanzen das Klagebegehren prozessre[X.]htli[X.]h zutreffend ausgelegt haben (§ 123, § 153 Abs 1 SGG). Der ursprüngli[X.]h im Verwaltungsverfahren geäußerte Wuns[X.]h des [X.] auf "Umwandlung" des Geldbetrags für Kurzzeit- in die Verhinderungspflege ist von den Vorinstanzen als Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) mit dem Inhalt einer Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur [X.] für eine mehrtägige Pflege zu Hause interpretiert worden. Ob dies dem Erfordernis eines Antrags auf eine konkretisierte Sa[X.]hleistung bzw auf einen bezifferten Kostenerstattungsanspru[X.]h hinrei[X.]hend gere[X.]ht wird (vgl dazu Senatsurteil vom 24.9.2002 - [X.] 2002-56; vgl au[X.]h [X.], 287 = [X.] 3-2500 § 33 [X.]), mag offenbleiben. Selbst wenn die Prozessbevollmä[X.]htigte des [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat zusätzli[X.]h beantragt hat, festzustellen, dass die Beklagte ni[X.]ht bere[X.]htigt war, Leistungen der [X.] im häusli[X.]hen Wohnberei[X.]h des [X.] zu versagen (§ 55 Abs 1 [X.] SGG), können die aufgezeigten Bedenken im Ergebnis dahinstehen. Die Klage ist na[X.]h der im Revisionsverfahren relevanten Re[X.]htslage unter keinem Gesi[X.]htspunkt begründet.

2. Dem Kläger steht ein Anspru[X.]h auf Leistungen der [X.] iS von § 42 [X.] na[X.]h der bis zum 31.12.2014 maßgebli[X.]hen Gesetzeslage ni[X.]ht zu (3.). Au[X.]h wenn eine Krisensituation in der häusli[X.]hen Pflege vorgelegen haben mag (4.), s[X.]heitert der Anspru[X.]h daran, dass der Kläger ni[X.]ht in einer "anderen geeigneten Einri[X.]htung", sondern im häusli[X.]hen Wohnberei[X.]h gepflegt wurde, der ni[X.]ht die an eine Einri[X.]htung zu stellenden strukturellen Anforderungen erfüllt (5.). Die erst während des Revisionsverfahrens in [X.] getretenen gesetzli[X.]hen [X.] und Kombinationsmögli[X.]hkeiten zwis[X.]hen der Verhinderungs- und der [X.] können dem Kläger im streitgegenständli[X.]hen Zeitraum no[X.]h keine erhöhten Leistungen vers[X.]haffen (6.). Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken stehen dem ni[X.]ht entgegen (7.).

3. Maßgebli[X.]her Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspru[X.]hs auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln ist grundsätzli[X.]h die letzte mündli[X.]he Verhandlung in der Tatsa[X.]heninstanz (hier am [X.]). Zu diesem Zeitpunkt war die Vors[X.]hrift der [X.] na[X.]h § 42 [X.] in den bis zum 31.12.2014 gültigen Gesetzesfassungen in [X.] (idF des [X.] vom 28.5.2008, [X.] bzw idF des Pflege-Neuausri[X.]htungsgesetzes -PNG- vom 23.10.2012, [X.] 2246 mWv 30.10.2012). Spätere, in der Revisionsinstanz eingetretene Re[X.]htsänderungen sind zwar zu berü[X.]ksi[X.]htigen, aber nur wenn das neue Gesetz na[X.]h seinem zeitli[X.]hen Geltungswillen das streitige Re[X.]htsverhältnis erfassen will (stRspr vgl [X.], 1, 5 = BSG [X.] 1500 § 131 [X.]; BSG [X.] 2200 § 355 [X.]; [X.], 25 = [X.] 3-2500 § 116 [X.]; [X.] 89, 294 = [X.] 3-2500 § 111 [X.] 3; BSG [X.] 4-2600 § 43 [X.] 3). Das ist vorliegend ni[X.]ht der Fall. Die den Kläger begünstigende, neue Re[X.]htslage bei ni[X.]ht genutzten Ansprü[X.]hen der [X.] (§ 39 Abs 3, § 42 Abs 2 [X.] idF des [X.] der pflegeris[X.]hen Versorgung und zur Änderung weiterer Vors[X.]hriften vom 17.12.2014 <[X.] > , [X.] 2222) ist erst zum 1.1.2015 in [X.] getreten.

Die im Streit stehende [X.] begründet aber kein über den Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung fortwirkendes [X.]. Dies ergibt si[X.]h s[X.]hon aus der Bezei[X.]hnung dieser Leistungsart. § 42 Abs 1 Satz 2 [X.] sieht die [X.] "für eine Übergangszeit" bzw in sonstigen Krisensituationen "vorübergehend" vor (anders die Dauerleistungen bei häusli[X.]her Pflege na[X.]h §§ 36-38 [X.], vgl Senatsurteil vom 17.12.2009 - BSG [X.] 4-3300 § 37 [X.] 3 Rd[X.]4 mwN). Sie bedarf daher einer auf kurze Zeiträume geri[X.]hteten Bewilligung. Der maximale Bewilligungszeitraum ist auf vier Wo[X.]hen pro Kalenderjahr bes[X.]hränkt (§ 42 Abs 2 Satz 1 [X.]). Für na[X.]hfolgende Zeiträume im nä[X.]hsten Kalenderjahr ist eine gesonderte Bewilligung erforderli[X.]h. Au[X.]h wenn es dem Kläger darauf ankommt, dass ihm die Leistungen der [X.] ni[X.]ht deshalb versagt werden, weil er sie im häusli[X.]hen Wohnberei[X.]h in Anspru[X.]h nehmen will, kann er keine dur[X.]hgängige, zeitli[X.]h unbefristete Dauerleistung erhalten. Es ist vielmehr für jeden Bewilligungszeitraum eine gesonderte Verwaltungsents[X.]heidung zu treffen. Aus diesem Grund ist der Streitzeitraum bis zur letzten mündli[X.]hen Verhandlung am [X.] bes[X.]hränkt und rei[X.]ht ni[X.]ht - wie bei unbefristeten Dauerleistungen - darüber hinaus fort. Vorliegend wurden Leistungen der [X.] im November 2011 beantragt, über die das [X.] zutreffend na[X.]h der bis 31.12.2014 gültigen Re[X.]htslage (aF) ents[X.]hieden hat.

4. Der Anspru[X.]h auf [X.] setzt voraus, dass die häusli[X.]he Pflege zeitweise ni[X.]ht, no[X.]h ni[X.]ht oder ni[X.]ht im erforderli[X.]hen Umfang erbra[X.]ht werden kann und au[X.]h teilstationäre Pflege ni[X.]ht ausrei[X.]hend ist, sodass Anspru[X.]h auf Pflege in einer vollstationären Einri[X.]htung besteht (§ 42 Abs 1 Satz 1 [X.]). Dies gilt für eine Übergangszeit im [X.] an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder in sonstigen Krisensituationen, in denen vorübergehend häusli[X.]he oder teilstationäre Pflege ni[X.]ht mögli[X.]h oder ni[X.]ht ausrei[X.]hend ist (§ 42 Abs 1 Satz 2 [X.] und [X.] 2 [X.]).

Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) ist der Kläger dur[X.]hgängig zu Hause in der Wohnung seiner erziehungsbere[X.]htigten Eltern gepflegt worden. Ausgehend von seiner Re[X.]htsansi[X.]ht hat das [X.] zutreffend keine Feststellungen getroffen, ob im streitgegenständli[X.]hen Zeitraum eine Situation bzw eine Krise iS von § 42 Abs 1 Satz 1 und 2 [X.] vorlag, die häusli[X.]he oder teilstationäre Pflege unmögli[X.]h gema[X.]ht hat. Sol[X.]he Konstellationen liegen in Zeiten der Krankheit, des Urlaubs oder einer sonstigen Verhinderung der Pflegeperson vor oder bei völligem Ausfall der bisherigen Pflegeperson oder kurzfristiger erhebli[X.]her Vers[X.]hlimmerung der Pflegebedürftigkeit (vgl [X.]Dru[X.]ks 12/5262 zu § 38 - [X.] zu Absatz 1 S 115). Entgegen der Ansi[X.]ht der Beklagten kann eine sol[X.]he Situation unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der - ni[X.]ht näher festgestellten - Angaben der Mutter des [X.] aber ni[X.]ht generell verneint werden, die auf die besondere familiäre Belastung infolge der 24-stündigen notwendigen Betreuung ihres [X.] hingewiesen hat und die die [X.] zur temporären Entlastung der häusli[X.]hen Pflegesituation wüns[X.]ht.

5. Bei Unmögli[X.]hkeit von häusli[X.]her bzw teilstationärer Pflege - wobei letztere hier ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommt - besteht na[X.]h § 42 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] Anspru[X.]h auf Pflege "in einer vollstationären Einri[X.]htung". Der Anspru[X.]h auf [X.] ist als Sa[X.]hleistung zur Verfügung zu stellen (vgl [X.] in [X.] Komm, Stand Einzelkommentierung Dezember 2014, § 42 [X.] Rd[X.]1; vgl au[X.]h [X.]Dru[X.]ks 17/9369 zu Nummer 16: "der Anspru[X.]h auf die Sa[X.]hleistung der [X.]", [X.]). Na[X.]h § 42 Abs 3 Satz 1 [X.] aF besteht abwei[X.]hend hiervon der Anspru[X.]h auf [X.] in begründeten Einzelfällen bei zu Hause gepflegten Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres au[X.]h in geeigneten Einri[X.]htungen der Hilfe für behinderte Mens[X.]hen und anderen geeigneten Einri[X.]htungen, wenn die Pflege in einer von den [X.] zur [X.] zugelassenen Pflegeeinri[X.]htung ni[X.]ht mögli[X.]h ist oder ni[X.]ht zumutbar ers[X.]heint. Der vorliegende Re[X.]htsstreit konzentriert si[X.]h daher auf die Frage, ob die Pflege im häusli[X.]hen Wohnumfeld eine [X.] "in einer anderen geeigneten Einri[X.]htung" ist. Hiergegen spre[X.]hen der Wortlaut (a), die Gesetzessystematik (b) das [X.] ([X.]) und s[X.]hließli[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Norm (d).

a) § 42 Abs 3 Satz 1 [X.] aF enthält keine nähere Bestimmung des Begriffs der "anderen geeigneten Einri[X.]htung". Allerdings enthält der Wortlaut der Norm die Gegenüberstellung von zu Hause gepflegten Kindern und sol[X.]hen Kindern, die in geeigneten Einri[X.]htungen gepflegt werden. Diese Differenzierung des Aufenthaltsorts deutet bereits darauf hin, dass der häusli[X.]he Berei[X.]h des pflegebedürftigen Kindes ni[X.]ht mit einer geeigneten Einri[X.]htung glei[X.]hzusetzen ist.

b) Die im [X.] angelegte strukturelle Unters[X.]heidung zwis[X.]hen häusli[X.]her (ambulanter) Pflege und stationärer Pflege in Einri[X.]htungen ergibt si[X.]h insbesondere aus der Gesetzessystematik. Leistungen der häusli[X.]hen Pflege finden si[X.]h zusammengefasst im Ersten Titel des Dritten Abs[X.]hnitts des Vierten Kapitels über die Leistungen der Pflegeversi[X.]herung (§§ 36 bis 40 [X.]). Hierzu zählt - neben der Pflegesa[X.]hleistung und dem Pflegegeld - ua die häusli[X.]he Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39 [X.]). [X.], wie au[X.]h Tages- und Na[X.]htpflege sind hiervon getrennt im Zweiten Titel des Dritten Abs[X.]hnitts zusammengefasst (in §§ 41 und 42 [X.]), während die vollstationäre Pflege (§ 43 [X.]) und die Pflege in vollstationären Einri[X.]htungen der Hilfe für behinderte Mens[X.]hen (§ 43a [X.]) jeweils in eigenen Titeln Drei und Vier im Dritten Abs[X.]hnitt verortet sind. Aus dieser Gesetzessystematik ergibt si[X.]h, dass die [X.] na[X.]h § 42 [X.] ni[X.]ht zur häusli[X.]hen Pflege zählt, sondern als Vorstufe der zeitli[X.]h ni[X.]ht befristeten vollstationären Pflege zuzuordnen ist. Zu letzterer zählt au[X.]h die Pflege in vollstationären Einri[X.]htungen der Hilfe für behinderte Mens[X.]hen (§ 43a [X.]). Diese Systematik entspri[X.]ht § 3 [X.], der zwis[X.]hen Leistungen der häusli[X.]hen und der stationären Pflege unters[X.]heidet und den Grundsatz des Vorrangs der häusli[X.]hen Pflege aufstellt (ambulant vor stationär, vgl § 3 Satz 1 [X.]). Leistungen der teilstationären und der [X.] gehen dabei den Leistungen der vollstationären Pflege vor (§ 3 Satz 2 [X.]).

[X.]) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.]s im [X.] erfordert die Pflege im häusli[X.]hen Berei[X.]h keine verglei[X.]hbare strukturelle Organisation, wie sie für die stationäre Pflege in Einri[X.]htungen vorausgesetzt wird. Hierbei muss das häusli[X.]he Wohnumfeld des Pflegebedürftigen ni[X.]ht auf die vorhandene Wohnung (Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim) begrenzt sein, weil - in der Abgrenzung zum dauerhaften oder kurzzeitigen Aufenthalt in einer stationären Einri[X.]htung - jedes Wohnen in einem privaten häusli[X.]hen Berei[X.]h erfasst wird (vgl Senatsurteil vom 26.4.2001- [X.] 3-3300 § 40 [X.] 5 S 25).

aa) Zwar definiert das [X.] nur Pflegeeinri[X.]htungen iS von § 71 [X.] (vgl dazu Senatsurteil vom 18.5.2011- [X.] 4-3300 § 71 [X.] 2 Rd[X.] 27 ff mwN). "Pflegeeinri[X.]htungen" ist der Oberbegriff für die dur[X.]h Versorgungsverträge mit den [X.] zugelassenen Pflegedienste und zugelassenen Pflegeheime (vgl § 72 [X.]). Das Gesetz unters[X.]heidet zwis[X.]hen ambulanten Pflegeeinri[X.]htungen (Pflegedienste), die als selbstständig wirts[X.]haftende Einri[X.]htungen, unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirts[X.]haftli[X.]h versorgen. Dem gegenüber stehen stationäre Pflegeeinri[X.]htungen (Pflegeheime) im Sinne selbstständig wirts[X.]haftender Einri[X.]htungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft gepflegt werden und entweder ganztätig (vollstationär) oder tagsüber oder na[X.]hts (teilstationär) untergebra[X.]ht und verpflegt werden können. Hierzu zählen au[X.]h zugelassene Einri[X.]htungen der [X.] na[X.]h § 42 [X.] (vgl S[X.]hütze in Uds[X.]hing , 4. Aufl 2015, § 71 [X.] Rd[X.] 9; vgl au[X.]h [X.] in [X.] Komm, Stand Einzelkommentierung Dezember 2013, § 71 [X.] Rd[X.] 23). Sowohl ambulante als au[X.]h stationäre Pflegeeinri[X.]htungen setzen voraus, dass eine Organisationsstruktur vorgehalten wird. Die zugelassene Pflegeeinri[X.]htung zei[X.]hnet si[X.]h dur[X.]h ein Mindestmaß an vorhandener organisatoris[X.]her Zusammenfassung von Personen und Sa[X.]hmitteln aus (vgl S[X.]hütze aaO § 71 [X.] Rd[X.] 3, 14; vgl [X.] aaO § 71 [X.] Rd[X.] 6).

bb) Von einem Mindestmaß an Organisationsstruktur kann aber au[X.]h bei anderen geeigneten Einri[X.]htungen iS von § 42 Abs 3 [X.] ni[X.]ht abgesehen werden (vgl au[X.]h [X.] aaO § 42 [X.] Rd[X.]9). Zu diesen Einri[X.]htungen zählen ua au[X.]h Einri[X.]htungen der Hilfe für behinderte Mens[X.]hen (§ 43a [X.]; vgl au[X.]h § 55 [X.]I), selbst wenn sie ni[X.]ht dem Leistungserbringerre[X.]ht des [X.] unterliegen (vgl § 71 Abs 4 [X.]; vgl au[X.]h Senatsurteil vom 13.3.2001 - B 3 P 10/00 R - [X.] 3-3300 § 38 [X.] 2). Der im Sozialhilfere[X.]ht verwendete Begriff der "Einri[X.]htung" (vgl § 13 [X.]I) wird zudem ähnli[X.]h interpretiert. Die Einri[X.]htung ist der in einer besonderen Organisationsform zusammengefasste Bestand von personellen und sä[X.]hli[X.]hen Mitteln unter verantwortli[X.]her Trägers[X.]haft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen we[X.]hselnden Personenkreis zuges[X.]hnitten ist (vgl BSG vom 23.7.2015 - [X.] 4-3500 § 98 [X.] 3 Rd[X.]8; vom [X.] - [X.] 106, 264 = [X.] 4-3500 § 19 [X.] 2, Rd[X.]3 und bereits BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG vom [X.] - FEVS 45, 52 und 45, 183; BVerwG ZfSH/SGB 1995, 535).

[X.][X.]) Bei anderen geeigneten Einri[X.]htungen iS von § 42 Abs 3 [X.] wird die für die [X.] vorgehaltene Organisationsstruktur dur[X.]h ein in § 42 Abs 3 Satz 3 und 4 [X.] normiertes - vereinfa[X.]htes - Abre[X.]hnungsverfahren finanziert (anders bei na[X.]h § 72 [X.] zugelassenen Pflegeheimen, vgl Senatsurteil vom 10.3.2011 - [X.] 108, 14 = [X.] 4-3300 § 82 [X.] 5; und zu § 43a vgl Senatsurteil vom 25.2.2015 - [X.] 4-2500 § 37 [X.]3 Rd[X.] 25 - für [X.] vorgesehen). Sind in dem Entgelt für die Einri[X.]htung Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Aufwendungen für Investitionen enthalten, ohne gesondert ausgewiesen zu sein, so sind [X.] des Entgelts zus[X.]hussfähig. In begründeten Einzelfällen kann die Pflegekasse in Ansehnung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für Aufwendungen für Investitionen davon abwei[X.]hende paus[X.]hale Abs[X.]hläge vornehmen. Die Pflege im häusli[X.]hen Berei[X.]h - selbst dur[X.]h ambulante Pflegeeinri[X.]htungen - setzt aber keine verglei[X.]hsweise aufwändig zu finanzierende Organisationsstruktur voraus.

dd) Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass eine stationäre Einri[X.]htung der Eingliederungshilfe für behinderte Mens[X.]hen (§ 55 [X.]I) au[X.]h ein geeigneter Ort für häusli[X.]he Krankenpflege na[X.]h § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 378) sein kann (so Senatsurteil vom 25.2.2015 - [X.] 4-2500 § 37 [X.]3 Rd[X.]1 ff - für [X.] vorgesehen und vom 22.4.2015 - B 3 KR 16/14 R - Juris Rd[X.] 21 ff). Die Erbringung von [X.] na[X.]h § 42 Abs 3 Satz 1 [X.] unters[X.]heidet si[X.]h von der häusli[X.]hen Krankenpflege ua dadur[X.]h, dass erstere ni[X.]ht wie na[X.]h § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V "an einem geeigneten Ort", sondern wie ausgeführt "in anderen geeigneten Einri[X.]htungen" dur[X.]hgeführt werden muss. Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] kommt es daher au[X.]h ni[X.]ht ents[X.]heidend darauf an, ob die ambulante häusli[X.]he Verhinderungspflege (§ 39 [X.]) andernorts als im häusli[X.]hen Umfeld erfolgen kann.

d) Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] liegt keine planwidrige Gesetzeslü[X.]ke vor. Dies belegt der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdru[X.]k kommende Zwe[X.]k von § 42 Abs 3 [X.] aF, aus dem das Festhalten an der strukturellen Differenzierung zwis[X.]hen stationärer [X.] in einer Einri[X.]htung und häusli[X.]her Pflege deutli[X.]h hervorgeht. Dana[X.]h soll die erlei[X.]hterte [X.] bei zu Hause gepflegten Kindern in anderen als von den [X.] dur[X.]h Versorgungsvertrag zugelassenen Einri[X.]htungen grundsätzli[X.]h zur Bewältigung von Krisensituationen in der häusli[X.]hen Pflege dienen, weil bei pflegebedürftigen Kindern der Anspru[X.]h auf [X.] mangels ausrei[X.]hend vorhandener zugelassener [X.]einri[X.]htungen für Kinder häufig ni[X.]ht zur Verfügung steht und faktis[X.]h ins Leere läuft, sodass im Ergebnis meist nur die Verhinderungspflege (§ 39 [X.]) zur Entlastung und zur Bewältigung von Krisensituationen in Anspru[X.]h genommen werden konnte. Als ni[X.]ht zugelassene, denno[X.]h geeignete Einri[X.]htung werden beispielsweise Einri[X.]htungen der Hilfe für behinderte Mens[X.]hen genannt. Geeignet für die [X.] sind dana[X.]h Einri[X.]htungen, die mit einem Sozialleistungsträger eine Leistungsvereinbarung abges[X.]hlossen haben und in der Lage sind, die Pflege für die Dauer der [X.] ggf au[X.]h unter Einbeziehung externer Unterstützung, etwa dur[X.]h einen ambulanten Pflegedienst, si[X.]herzustellen (vgl [X.]Dru[X.]ks 16/8525 zu Nummer 22 <§ 42> [X.]). Diese Öffnung des Anspru[X.]hs auf [X.] zielt ni[X.]ht darauf ab, den Aufenthalt von behinderten Mens[X.]hen in Einri[X.]htungen der Behindertenhilfe jeweils für vier Wo[X.]hen zu finanzieren, dadur[X.]h dass vier Wo[X.]hen im Jahr als [X.] deklariert werden (vgl [X.]Dru[X.]ks 16/8525 aaO).

Für die vom Kläger vertretene Si[X.]htweise, dass er sein Klagbegehren auf die oben genannten Gesetzmaterialien stützen könne, ergeben si[X.]h keine tragfähigen Anhaltspunkte. Die Erlei[X.]hterung der häusli[X.]hen Pflegesituation und Entlastung der Familie mittels einer temporären stationären Unterbringung des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen in einer geeigneten Einri[X.]htung dient letztli[X.]h au[X.]h der Stärkung der dauerhaften häusli[X.]hen Pflege.

6. Auf die tatsä[X.]hli[X.]hen S[X.]hwierigkeiten einer zeitweiligen auswärtigen Unterbringung in geeigneten Einri[X.]htungen hat der Gesetzgeber - über die in § 42 Abs 3 Satz 1 [X.] aF eingeführte Öffnung der [X.] für ni[X.]ht zugelassene Einri[X.]htungen - mit einem neuen Gesetzeskonzept bei zu Hause gepflegten, au[X.]h erwa[X.]hsenen Pflegebedürftigen reagiert. Er hat bis dahin ni[X.]ht vorgesehene gesetzli[X.]he [X.] und Kombinationsmögli[X.]hkeiten zwis[X.]hen Ansprü[X.]hen der Verhinderungspflege na[X.]h § 39 Abs 3 [X.] und denen der [X.] na[X.]h § 42 Abs 2 Satz 3 bis 5 [X.] unter gegenseitiger Anre[X.]hnung der [X.] eingeführt (dur[X.]h das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegeris[X.]hen Versorgung und zur Änderung weiterer Vors[X.]hriften vom 17.12.2014 <[X.]>, [X.] 2222). Dies zeigt zuglei[X.]h, dass die vom Kläger erwüns[X.]hte [X.] in häusli[X.]her Umgebung au[X.]h na[X.]h aktueller Re[X.]htslage ni[X.]ht mögli[X.]h ist, weil die aufgezeigte strukturelle Trennung von häusli[X.]her Pflege und (stationärer) Pflege in Einri[X.]htungen na[X.]h neuem Re[X.]ht beibehalten worden ist.

Seit 1.1.2015 kann die - hier ni[X.]ht streitgegenständli[X.]he - Verhinderungspflege für se[X.]hs Wo[X.]hen (anstelle von bisher vier Wo[X.]hen) im Kalenderjahr in Anspru[X.]h genommen werden. Ergänzend zum Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege können zudem bis zu 50 % des [X.]betrags na[X.]h § 42 Abs 2 Satz 2 [X.] (= 806 Euro) für häusli[X.]he Verhinderungspflege genutzt werden. Dies kommt insbesondere den Anspru[X.]hsbere[X.]htigten zugute, die eine längere Ersatzpflege benötigen und für die es keine Betreuung in einer geeigneten vollstationären [X.]einri[X.]htung gibt und somit der Anspru[X.]h na[X.]h § 42 [X.] bisher ni[X.]ht genutzt werden konnte. Au[X.]h Pflegebedürftige und deren Angehörige, die eine stundenweise Verhinderungspflege nutzen, werden dur[X.]h die Erweiterung des Zeitrahmens auf se[X.]hs Wo[X.]hen und die Nutzbarkeit des 50%igen [X.]betrags bessergestellt (vgl [X.]Dru[X.]ks 18/1798 zu Nummer 9 <§ 39> [X.]). Bei einer Ersatzpflege dur[X.]h Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen verwandt oder vers[X.]hwägert sind oder mit ihm in häusli[X.]her Gemeins[X.]haft leben, wird die verlängerte Verhinderungspflege ebenfalls flexibler ausgestaltet. Die Aufwendungen sind dann grundsätzli[X.]h auf den 1,5fa[X.]hen Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe na[X.]h § 37 Abs 1 Satz 3 [X.] bes[X.]hränkt (vgl [X.]Dru[X.]ks 18/1798 zu Nummer 9 <§ 39> S 27).

Die Beklagte hat si[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h dieser neuen Re[X.]htslage und des hier ni[X.]ht streitgegenständli[X.]hen Zeitraums in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat bereit erklärt, na[X.]hgewiesene Kosten einer notwendigen Ersatzpflege iS von § 39 Abs 1 [X.] aus ni[X.]ht in Anspru[X.]h genommenen Mitteln der [X.] na[X.]h § 42 Abs 2 Satz 2 [X.] bis zur Auss[X.]höpfung des gesetzli[X.]hen [X.] na[X.]h § 39 Abs 3 Satz 1 [X.] dem Kläger zu erstatten. Damit können die Leistungen um bis zu 806 Euro auf insgesamt 2418 Euro pro Jahr erhöht werden.

7. Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken stehen dem fehlenden Anspru[X.]h des [X.] auf Leistungen der [X.] na[X.]h der bis zum 31.12.2014 gültigen Re[X.]htslage ni[X.]ht entgegen. Die Revision hat keine Gründe substantiiert vorgetragen, die auf eine Grundre[X.]htsverletzung des [X.] (Art 1 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG) oder seiner Familie (Art 6 Abs 1 GG) hindeuten könnten. Allein der Wuns[X.]h na[X.]h einer höheren Unterstützung in der häusli[X.]he Pflege begründet keine Verfassungswidrigkeit des Normkonzepts. Die gesetzgeberis[X.]he Gestaltungsfreiheit ist besonders groß, wenn ein Sozialleistungssystem - wie die [X.] Pflegeversi[X.]herung - ohnehin nur die Teilabsi[X.]herung eines Risikos bewirken soll (vgl au[X.]h [X.] 103, 242, 244) und au[X.]h Lü[X.]ken im Leistungskatalog unter bestimmten Voraussetzungen teilweise anderweitig ges[X.]hlossen werden können. Au[X.]h das [X.] prüft regelmäßig ni[X.]ht, ob der Gesetzgeber unter mehreren mögli[X.]hen Lösungen die zwe[X.]kmäßigste, vernünftigste oder gere[X.]hteste gewählt hat (vgl [X.] 81, 156, 206). Ebenso wenig kann im Rahmen der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Prüfung darauf abgestellt werden, was aus Si[X.]ht der Mens[X.]hen, die einen na[X.]hvollziehbaren Unterstützungsbedarf haben, und aus der Si[X.]ht ihrer Angehörigen wüns[X.]henswert oder gar unerlässli[X.]h ers[X.]heint (so [X.] vom 22.5.2003 - 1 BvR 1077/00 - [X.] 4-3300 § 14 [X.]). Der Gesetzgeber ist im Übrigen den Wüns[X.]hen na[X.]h Entlastung der Familien von Zuhause gepflegten Pflegebedürftigen dur[X.]h die aufgezeigten Gesetzesänderungen im bestimmten Umfang na[X.]hgekommen. Ni[X.]ht zu übersehen ist, dass das [X.] - neben den Kombinationsmögli[X.]hkeiten zwis[X.]hen Verhinderungs- und [X.] - ni[X.]ht nur die [X.] dynamisiert hat, sondern au[X.]h bestehende Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege ausgebaut und Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen eingeführt hat, um die Bereits[X.]haft der häusli[X.]hen Versorgung hilfebedürftiger Mens[X.]hen zu stärken (vgl [X.] Dru[X.]ks 18/1798, S 17).

8. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 SGG.