Bundessozialgericht: B 3 KR 51/19 B vom 16.04.2020

3. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Darlegung


Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

I. Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.10.2019 die Einschränkung der Dispositionsbefugnis der bei der beklagten Krankenkasse versicherten Klägerin im Hinblick auf ihren Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 51 Abs 1 SGB V bestätigt: Die Anfechtungsklage sei bereits unzulässig. Der angefochtene Bescheid vom 17.8.2017 habe sich auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 SGB X). Mittlerweile sei der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt und der Krankengeldbezug beendet worden. Die Klägerin habe ihren Antrag auf Erwerbsminderungsrente nicht zurückgenommen und hier sei dies auch nicht mehr möglich. Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Aufforderung, den Rentenantrag nur mit vorheriger Zustimmung zurückzunehmen oder im Leistungsumfang zu ändern, sei nur noch mit einem Fortsetzungsfeststellungswiderspruch bzw einer entsprechenden -feststellungsklage angreifbar gewesen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids habe aber nicht vorgelegen.

2

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

3

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin den geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht formgerecht aufgezeigt hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

4

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

5

1. Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen s BSG Beschluss vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN).

6

Entscheidet das LSG - wie hier - ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) muss der Beweisantrag zumindest in dem Schriftsatz aufrechterhalten oder wiederholt werden, indem der Beteiligte sein Einverständnis zu diesem Verfahren erklärt (stRspr; vgl nur BSG SozR 3-1500 § 124 Nr 3 mwN).

7

Nach Sinn und Zweck des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG soll die Sachaufklärungsrüge die Revisionsinstanz nur dann eröffnen, wenn das Tatsachengericht vor seiner Entscheidung durch einen Beweisantrag ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21; Nr 31 S 52).

8

Die Klägerin rügt die fehlende Sachverhaltsermittlung, weil das LSG aufgrund eigener Rechtsauffassung hätte ermitteln müssen, ob sich der angefochtene Bescheid vom 17.8.2017 tatsächlich erledigt habe. Dies sei nicht geschehen. Das Berufungsgericht habe aber feststellen müssen, ob die Vollstreckung dieses Bescheides seitens der Beklagten noch eine sinnvolle Rechtsfolge hätte haben können. Jedenfalls habe sich der angefochtene Verwaltungsakt in der Hauptsache nicht erledigt. Hierzu habe das LSG den Sachverhalt komplett ausermitteln müssen.

9

Mit diesem Vorbringen trägt die Klägerin aber nicht vor, einen auf diese Sachverhaltsermittlung gerichteten Beweisantrag gestellt und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt aufrechterhalten zu haben. Denn einem rechtskundig vertretenen Beteiligten, der vorbehaltslos sein Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG erklärt (vgl Urteil des LSG S 5 letzter Abs), muss aufgrund der entsprechenden Anfrage klar sein, dass das Gericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entscheiden wird. Will ein Beteiligter dies vermeiden, muss er das Einverständnis verweigern oder auf der Durchführung der beantragten Beweisaufnahme beharren (stRspr, vgl BSG SozR 3-1500 § 124 Nr 3 mwN). Dass die Klägerin solche Einwände erhoben hätte, hat sie nicht vorgetragen.

2. Die Klägerin hat auch keine Gehörsrüge gemäß § 62 SGG formgerecht aufgezeigt, wenn sie der Meinung ist, die fehlerhafte Anwendung von § 39 Abs 2 SGB X habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Die Verletzung liege darin, dass beide Instanzen ihr Vorbringen aus dem gesamten Inbegriff des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens nicht berücksichtigt hätten, weil im Hinblick auf die Erledigung des Verwaltungsakts nichts aufgeklärt worden sei.

Sofern die Klägerin die unter 1. genannte unzulässige Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG damit in das Gewand der Gehörsrüge kleidet, ist dadurch ein Verfahrensmangel ebenso wenig formgerecht aufgezeigt.

Das LSG war auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Klägerin in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl nur BVerfGE 25, 137, 140). Für die Darlegung einer Gehörsrüge müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich gemacht werden, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr vgl BVerfGE 65, 293, 295 f = SozR 1100 Art 103 Nr 5 S 3 f; 70, 288 293, vgl auch BSG Beschluss vom 15.4.2019 - B 13 R 233/17 B - juris RdNr 18 mwN). Dass das LSG nicht den Argumenten der Klägerin gefolgt ist, führt nicht zur Darlegung einer formgerechten Gehörsrüge. Denn das Recht auf rechtliches Gehör gebietet nur, dass die Gerichte die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, es verpflichtet aber nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl nur BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13, NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN).

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist auch nicht durch den Vortrag der "Voreingenommenheit" des Berufungsgerichts hinreichend aufgezeigt, wenn die Klägerin bemängelt, dass die ihr gesetzte Frist zur Stellungnahme zum richterlichen Hinweis in Bezug auf die Unzulässigkeit der Klage zu kurz, bemessen gewesen sei (Zugang des Schreibens am 11.10.2019, Frist bis 15.10.2019, "mündliche Verhandlung" bereits am 18.10.2019), so dass das darauf gestützte Urteil eine Überraschungsentscheidung gewesen sei.

Ein Urteil darf nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht ausreichend haben äußern können (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19 mwN). Ein Urteil darf daher auch nicht auf tatsächliche oder rechtliche Grundlagen gestützt werden, die bisher nicht erörtert worden sind, wenn der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt. Dementsprechend sind insbesondere Überraschungsentscheidungen verboten. Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist auch darzutun, welches Vorbringen dadurch ggf verhindert worden ist und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 36). Darüber hinaus ist für den Erfolg einer entsprechenden Rüge Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl nur BSG Beschlüsse vom 4.8.2004 - B 13 RJ 167/03 B und vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - juris RdNr 5).

Das Vorbringen der Klägerin genügt nicht den vorgenannten Maßgaben. Wenn, wie unter 1. bereits ausgeführt, das LSG aufgrund einer vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorbehaltslos erteilten Einverständniserklärung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG über die Berufung entschieden hat, fehlt es für eine Gehörsverletzung am Aufzeigen, dass sie alles Erforderliche getan habe, um sich zum Beispiel durch die Beantragung einer weiteren Frist zur Stellungnahme zeitlichen Aufschub zu verschaffen. Da die Frage der Zulässigkeit der Klage - den Darlegungen der Klägerin entsprechend - bereits Gegenstand eines richterlichen Hinweises im Vorfeld der Entscheidung gewesen ist, ist auch keine Überraschungsentscheidung hinreichend dargetan.

Dass die Klägerin das Ergebnis des angefochtenen Berufungsurteils für unzutreffend hält, ist im Übrigen nicht von Relevanz, da ein zulässiger Revisionsgrund hierauf von vornherein nicht gestützt werden kann (vgl § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Meta

B 3 KR 51/19 B

16.04.2020

Bundessozialgericht 3. Senat

Beschluss

vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 18. März 2019, Az: S 16 KR 5280/18, Gerichtsbescheid

§ 62 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 39 Abs 2 SGB 10

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1 BvR 2933/13

Art. 109 GG


(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) 1Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. 3Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. 4Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. 5Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) 1Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. 2Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. 3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 103 GG


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Art. 124 GG


Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

Art. 62 GG


Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

§ 160 SGG


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 160a SGG


(1) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. 2Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. 4Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. 2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) 1Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. 2Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 169 SGG


1Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. 3Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

§ 109 SGG


(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. 2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

§ 103 SGG


1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

§ 124 SGG


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 62 SGG


Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

§ 193 SGG


(1) 1Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. 2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. 3Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

§ 39 SGB 10


(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 39 SGB 1


(1) 1Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. 2Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

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