Aktenzeichen 26 W (pat) 551/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNMECAYV2W482L56Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.08.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.06.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" – kein Hoheitszeichen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 26 W (pat) 551/10
Bundespatentgericht, 26 W (pat) 551/10, 31.08.2011. Bundespatentgericht, 26 W (pat) 551/10, 29.06.2011.
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