Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2002, Az. BLw 39/01

Senat für Landwirtschaftssachen | REWIS RS 2002, 3731

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 39/01vom11. April 2002in der Landwirtschaftssachebetreffend Ansprüche nach dem Genossenschaftsgesetz- 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 11. April2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterProf. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzie-hung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-senats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom8. November 2001 wird auf Kosten der Antragstellerinnen, die denAntragsgegnern auch die außergerichtlichen Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig ver-worfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 16.872,63 •.Gründe:I.Die Antragstellerinnen machen wegen ihrer Beteiligung an der Antrags-gegnerin zu 1 im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunfterteilung überdas Vermögen der Antragsgegnerin zu 1 geltend.- 3 -Die Antragsgegnerin zu 1 wurde im Jahr 1977 unter Beteiligung der An-tragstellerinnen gegrt; der Antragsgegner zu 2 ist Liquidator der Antrags-gegnerin zu 1. In einer Bevollmchtigtenversammlung am 28. Juni 1990 wurdedas Ausscheiden der Trrbetriebe, zu denen auch die Antragstellerinnengehörten, beschlossen. Sie halten den Beschluû fr unwirksam. Nach ihrerAuffassung befindet sich deswegen die Antragsgegnerin zu 1 gemû § 69Abs. 3 LwAnpG in Liquidation und msse entsprechend den Bestimmungendes Genossenschaftsgesetzes abgewickelt werden.Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Auskunfterteilung als zu-lssir der Antragsgegnerin zu 1 als begrt angesehen; dengegen den Antragsgegner zu 2 gerichteten Antrag hat es als unbegrt ab-gewiesen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1hat das Oberlandesgericht den Antrag - unter Zurckweisung der Anschluûbe-schwerde der Antragstellerinnen, mit der sie ihren Antrag gegen den Antrags-gegner zu 2 weiterverfolgt haben - insgesamt zurckgewiesen. Mit der - nichtzugelassenen - Rechtsbeschwerde erstreben die Antragstellerinnen weiter dieDurchsetzung ihres Antrags.II.Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sienicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2LwVG nicht vorliegt, wre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-nannten Voraussetzungen zulssig. Diese liegen jedoch nicht vor.- 4 -1. Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, das Beschwerdege-richt sei von dem in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 1999,II ZR 76/98, BGHZ 141, 372, 375 = VIZ 1999, 627, 628, und in der Senatsent-scheidung vom 5. Mrz 1999, BLw 45/98, VIZ 1999, 629, 631, enthaltenenRechtssatz abgewichen, eine kraft Gesetzes aufgelöste Kooperative Einrich-tung sei nach §§ 82 ff GenG abzuwickeln, rsehen sie, daû das Beschwer-degericht keinen dem entgegenstehenden Rechtssatz aufgestellt hat. Im Ge-genteil, es lt in Übereinstimmung mit den genannten Entscheidungen fr dieAbwicklung der Antragsgegnerin zu 1 die Vorschriften der §§ 82 bis 93 GenGfr anwendbar. Ob dem Beschwerdegericht dabei - wie die Antragstellerinnenmeinen - ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist fr die Frage der Zulssigkeit derRechtsbeschwerde ohne Belang. Ein solcher Fehler macht - fr sich genom-men - die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (st. Senatsrspr., vgl. schon Beschl.v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).2. Die Antragstellerinnen machen weiter geltend, die angefochtene Ent-scheidung weiche von einem Rechtssatz ab, den der Bundesgerichtshof in sei-nem Urteil vom 17. Mai 1994, X ZR 82/92, NJW 1995, 386 ff, und das Oberlan-desgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 10. August 1995,20 W 364/92, NJW-RR 1996, 415 f, aufgestellt tten. Der Rechtssatz gehedahin, daû den Gesellschaftern bzw. den Genossenschaftmitgliedern einerGmbH bzw. Genossenschaft r deren Liquidator ein Auskunftsan-spruch zustehe, soweit er der Berechnung des Abfindungsguthabens dienensolle.Ein solcher Rechtssatz ist den genannten Entscheidungen jedoch nichtzu entnehmen; sie betreffen noch nicht einmal einen gegen den Liquidator ei-- 5 -ner Genossenschaft gerichteten Auskunftsanspruch. Im rigen wre dieRechtsbeschwerde selbst dann unzulssig, wenn der Rechtssatz aufgestelltworden und das Beschwerdegericht davon abgewichen wre. Es hat mlichden gegen den Antragsgegner zu 2 gerichteten Antrag in erster Linie zurck-gewiesen, weil nach seiner Auffassung kein Auskunftsanspruch besteht; ledig-lich zustzlich hat es die Passivlegitimation des Antragsgegners zu 2 verneint.Es ist mithiig von dem von den Antragstellerinnen herangezogenenRechtssatz zu seinem Ergebnis gelangt. Sttzt aber das Beschwerdegerichtseine Entscheidung auf zwei voneinander ige Grtetnur einer der beiden Grine Abweichung von einem Rechtssatz, der ineiner Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandes-gerichts aufgestellt ist, fehlt es an der Voraussetzung fr die Zulssigkeit derRechtsbeschwerde, daû die angefochtene Entscheidung auf der Abweichungberuht (Senatsbeschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM LwVG § 24Nr. 18).III.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.Wenzel Krr Lemke

Meta

BLw 39/01

11.04.2002

Bundesgerichtshof Senat für Landwirtschaftssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2002, Az. BLw 39/01 (REWIS RS 2002, 3731)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3731

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