Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2009, Az. IX ZB 113/08

[X.][X.] vom 22. Oktober 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.] [X.], Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und [X.] am 22. Oktober 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 10. Zivilkammer des [X.] - 10 T 41/08 - vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 1.200.000 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Sachentscheidung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1 Die Frage, welche Anforderungen an die Bejahung der Zulässigkeitsvor-aussetzungen durch das Insolvenzgericht zu stellen sind, erfordert nicht die Aufstellung neuer Leitsätze zur Fortbildung des Rechts. Sie ist nach einhelliger Meinung dahin zu beantworten, dass sich das Insolvenzgericht vom Vorliegen 2 - 3 - dieser Voraussetzungen eine persönliche Überzeugung zu verschaffen hat, die dem [X.] des § 286 Abs. 1 ZPO entspricht (MünchKomm-[X.]/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 54; HK-[X.]/Kirchhof, 5. Aufl. § 5 Rn. 19; [X.]/[X.], [X.] § 5 Rn. 13; Graf-Schlicker/[X.], [X.] § 5 Rn. 5).
Dieses [X.] hat das Beschwerdegericht ersichtlich zugrunde ge-legt. Seine Formulierung, es bestünden "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass im Zeitpunkt der Antragstellung der Mittelpunkt des hauptsächlichen Inte-resses des Schuldners im Bezirk des [X.] und nicht im Ge-biet eines anderen Mitgliedsstaats lag, ist im Gesamtzusammenhang der Aus-führungen des [X.] nicht dahin zu verstehen, dass das Be-schwerdegericht sich mit einem Grad von Wahrscheinlichkeit begnügen wollte, der unter der Schwelle der persönlichen Gewissheit des § 286 ZPO liegt. Eine Sachentscheidung des [X.] ist daher auch nicht zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 3 Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die [X.] der Entscheidung setzt sich zwar nicht ausdrücklich mit dem Vortrag [X.], der Schuldner sei auch Gesellschafter zweier Gesellschaften in [X.] und Präsident einer Aktiengesellschaft in der [X.]. [X.] kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das Beschwerdegericht diese Umstände nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat ([X.] 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f; [X.], 288, 300). 4 Ob die Klärung der Frage der Zuständigkeit in Fällen, in denen der Schuldner mehreren Tätigkeiten als Gesellschafter an verschiedenen Orten nachgeht, grundsätzliche Bedeutung hat, kann offen bleiben. Sie betrifft, soweit 5 - 4 - vom Schuldner dargelegt, die örtliche und nicht die internationale Zuständigkeit des [X.]. Die Rechtsbeschwerde kann aber nicht darauf gestützt werden, dass das Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht an-genommen hat, wenn der Schuldner - wie hier - vor Eröffnung des [X.] ausreichend Gelegenheit hatte, zur Frage der örtlichen [X.] Stellung zu nehmen ([X.], [X.]. v. 9. Dezember 2004 - [X.] ZB 24/04, [X.], 184; MünchKomm-[X.]/Ganter, 2. Aufl. § 3 Rn. 32 m.w.N.). [X.] Fischer [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.01.2008 - 74 IN 28/07 [X.] - [X.], Entscheidung vom 02.04.2008 - 10 T 41/08 -