Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2018, Az. V ZB 62/17

[X.]:[X.]:BGH:2018:110118B[X.]62.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 62/17
vom

11. Januar 2018

in der Abschiebungshaftsache

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 11. Januar 2018
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, [X.]
Kazele, die Richterin [X.] und [X.]
Hamdorf

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des [X.] -
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Zivilkammer -
vom 23. Februar 2017 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i.
[X.]. vom 20. Januar 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem [X.] auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 5.000

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Gründe:

I.

Der Betroffene ist [X.] Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 2.
Juni 2016 lehnte das [X.] den Asylan-trag des Betroffenen ab und ordnete dessen Abschiebung an, die am 17.
August 2016 vollzogen wurde. Das gesetzliche Einreise-
und Aufenthalts-verbot wurde in dem Bescheid befristet auf sechs Monate ab dem Tag der Ab-schiebung. Am 19.
Januar 2017 sprach der Betroffene bei der beteiligten Be-hörde vor.

Auf deren Antrag hat das Amtsgericht am 20. Januar 2017 Haft zur Si-cherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 31. März 2017 angeordnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat das [X.] als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Betroffene, der am 27.
März 2017 aus der Haft entlassen worden ist, mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene verfüge über kein [X.] Feststellungsinteresse. Da er sich zum
Zeitpunkt der [X.] noch
in Haft befunden habe, sei es ihm möglich und zumutbar ge-wesen, sich im Interesse einer endgültigen Klärung im Rahmen des [X.] gegen den Beschluss des Amtsgerichts als solchen zu wenden und dessen Aufhebung zu beantragen, um die Beendigung
der Haft zu errei-chen. Eines Hinweises hierzu an den Betroffenen habe es nicht bedurft, da die 1
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Beschwerde auch unbegründet sei. Der Betroffene sei wegen seiner unerlaub-ten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, so dass der Haftgrund des §
62 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 [X.] vorgelegen habe. Die angeordnete Dauer der Haft sei erforderlich und verhältnismäßig gewesen.

III.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz
2

FamFG ohne Zulassung statthaft, auch wenn bereits das Beschwerde-gericht über einen Feststellungsantrag nach §
62 Abs. 1 FamFG entschieden hat

(Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 -
V [X.], [X.] 2016, 432 Rn. 5 und vom 6. Oktober 2011 -
V [X.], [X.]
2012, 44 Rn.
5); dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht den Feststellungsantrag als unzulässig verworfen hat.

2. Die Rechtsbeschwerde ist
begründet.

a) Entgegen der Ansicht des [X.] war die Beschwerde des Betroffenen zulässig.

aa) Ein sich in Haft befindender Ausländer kann die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung in seinen [X.] verletzt worden zu sein (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013

V
ZB
20/12, [X.] 2013, 130 Rn. 7 mwN). Ist das geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge, die nicht dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen, entscheiden (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 -
V [X.], aaO).

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bb) So liegt es, wenn ein inhaftierter Betroffener
wie hier
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Beschwerde gegen den die Haft anordnenden Beschluss einlegt. Denn damit will er errei-chen, dass der Beschluss aufgehoben und die Haft beendet wird. Dass der Be-troffene mit der Beschwerde auch die Feststellung begehrt, der angefochtene Beschluss habe ihn in seinen Rechten verletzt, ändert hieran nichts. Die An-nahme
des [X.], der Betroffene habe lediglich isoliert die Rechtswidrigkeit der Haft feststellen lassen, deren Vollzug aber weiter dulden wollen, entspricht dagegen ersichtlich nicht dem Rechtsschutzziel der Be-schwerde. Dies wird auch daraus deutlich, dass der anwaltlich vertretene Be-troffene in der Beschwerdebegründung Akteneinsicht für den Fall beantragt hat, dass das Beschwerdegericht die Haft nicht aufhebt.

b) Die Anordnung der Abschiebungshaft hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

aa) Es fehlte bereits an einem zulässigen [X.], weil der [X.] der beteiligten Behörde keine Ausführungen zu dem Vorliegen oder der Ent-behrlichkeit einer Abschiebungsandrohung enthält.

(1) Das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung gehört zu den von der Behörde im [X.] nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Voll-streckungsvoraussetzungen. Fehlt es an Angaben der Behörde, dass eine Ab-schiebungsandrohung entweder bereits ergangen ist oder aber wegen Vorlie-gens einer anderen Rückkehrentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Begründungszwang vor, der zur Unzuläs-sigkeit des [X.]s führt (Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2016
V
[X.], [X.] 2016, 432 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013
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V [X.], juris Rn. 4 mwN). Ohne einen zulässigen [X.] der Behörde darf [X.] 8
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die beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen (Se-nat,
Beschluss vom 17.
Oktober 2013 -
V [X.], [X.] 2014, 51 Rn.
6 mwN).

(2) Entsprechende
Ausführungen waren vorliegend nicht
ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil der Bescheid des [X.] vom 2. Juni 2016 eine Abschiebungsandrohung enthielt. Denn durch den Vollzug der
hierin angedrohten
Abschiebung ist die Vollstreckungs-maßnahme der Verwaltungsbehörde abgeschlossen und erledigt. Die Abschie-bungsandrohung ist hierdurch verbraucht; sie wirkt nicht als vorsorgliche An-drohung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort. Reist der Be-troffene später wieder in die [X.] ein, kann daher von einer nach § 59 [X.] notwendigen Abschiebungsandrohung nicht unter Hinweis auf die früher ergangene Abschiebungsandrohung abgesehen werden (vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat, Beschlüsse vom 17.
März 2016 -
V [X.], juris Rn. 8, vom 14. Januar 2016 -
V [X.], Rn. 9 und vom 1.
Oktober 2015 -
V [X.], [X.] 2015, 440 Rn. 7).

bb) Dieser Mangel des [X.]s ist nicht durch die Feststellung des [X.]
geheilt worden, dass die Behörde dem Betroffenen
mit dem ihm am 2.
Februar 2017 zugestellten Bescheid vom 27.
Januar 2017 die Abschiebung in die [X.] angedroht hat.
Zwar können solche Mängel mit Wirkung für die Zukunft behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem [X.] schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzun-gen zur Durchführbarkeit der Ab-
oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (§ 26
FamFG, vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16.
Juli 2014 -
V [X.], 12
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[X.] 2014, 384 Rn. 21
ff.). Diese Heilung kann auch noch während des Be-schwerdeverfahrens erfolgen (Senat, Beschluss vom 17.
November 2016
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V [X.], juris Rn. 9). Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmä-ßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall aber, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (Senat, Beschlüsse vom 15.
September
2016
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V [X.], juris Rn.
9 mwN und vom 17. November 2016 -
V [X.], aaO). An einer solchen Anhörung fehlt es.

3. Der Senat kann über den Feststellungsantrag in der Sache selbst [X.], weil dieser zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Zwar könnte die Anhörung des Betroffenen zu der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebungsandrohung noch nachgeholt werden. Da der Mangel des [X.] hierdurch aber nur mit Wirkung für die Zukunft behoben würde
und der Betroffene zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden ist, steht fest, dass die Haft über ihre gesamte Dauer rechtswidrig war.

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IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430
FamFG, Art. 5 [X.] analog. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann
Schmidt-Räntsch
Kazele

[X.]
Hamdorf
Vorinstanzen:
AG Weißenburg
i. [X.]., Entscheidung vom 20.01.2017 -
XIV 1/17 (B) -

LG Ansbach, Entscheidung vom 23.02.2017 -
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