Aktenzeichen V ZB 62/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:110118BVZB62.17.0
RCN:
RCNN6V9F77V3RCEB7N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 11.01.2018

Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise

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