Bundesgerichtshof, Az. VII ZB 41/15 vom 02.12.2015 (Beschluss)

Gegenstand

Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [X.] (Einzelrichter) vom 21. August 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.

Gründe

Am 27. November 2012 hat das Amtsgericht M. Vollstreckungsgericht in der Arrestvollstreckungssache der Gläubigerin gegen den Schuldner einen [X.] mit folgendem Inhalt erlassen:

"… wird zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Zugewinnausgleichsforderung der [Gläubigerin] gegen den [Schuldner] in Höhe eines Teilanspruches in Höhe von 2,0 Millionen Euro laut Beschluss des Amtsgerichts M. - Abteilung für Familiensachen - vom 15.11.2012, [X.]. …, sowie wegen der Kosten dieses Beschlusses und seiner Zustellung gemäß nachfolgender Ziffer I bis [X.] in Vollziehung des Arrests sowohl

1. die Forderung des [Schuldners]

auf Abfindung wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter (Kommanditist) aus der Firma [X.] gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages vom 01.01.1995 mindestens in Höhe des [X.] seines Gesellschaftsanteils (Saldo seiner Guthaben auf dem Kapitalkonto, dem Rücklagenkonto und dem [X.]) einschließlich etwaiger künftig fällig werdender Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis bis zur Höhe von 2,0 Millionen Euro

gegen die Firma [X.] - Drittschuldner zu 1) - als auch

2. die Forderung des [Schuldners]

auf Abfindung wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter (Kommanditist) aus der Firma [X.] zum 31.12.2009 einschließlich etwaiger künftig fällig werdender Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis bis zur Höhe von 2,0 Millionen Euro

gegen die Firma [X.] Drittschuldner zu 2) -

gepfändet.

Den [X.] wird verboten, an den [Schuldner] zu leisten, soweit gepfändet ist.

Dem [Schuldner] wird verboten, über die Forderung zu verfügen, insbesondere sie einzuziehen, soweit sie gepfändet sind."

Das Amtsgericht M. - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung des Schuldners vom 19. August 2014 gegen den genannten [X.] als unbegründet zurückgewiesen.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht (Einzelrichter) den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Pfändungsantrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des [X.] und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.

2. Die Einzelrichterentscheidung unterliegt indes der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14, [X.], 1427 Rn. 6 m.w.N.; Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02[X.]. 6; Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, [X.]Z 154, 200, 202, juris Rn. 6).

3. Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

[X.] [X.]

Jurgeleit [X.]