Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2007, Az. IV ZB 37/06

[X.] [X.] 37/06 vom 7. März 2007 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf und [X.] am 7. März 2007 beschlossen: Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsan-walt [X.] für das Rechtsbeschwerdeverfahren Pro-zesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der [X.] des 6. Zivilsenats des [X.] vom 26. September 2006 aufgehoben und der Beschluss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 20. Mai 2006 geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren 7 O 1/06 beim [X.] Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Entscheidung über die Beiordnung des Rechtsanwalts wird dem [X.] übertragen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergericht-liche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe: [X.] Die Antragstellerin verlangt die Zahlung der [X.] aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall, die ihr Lebensge-fährte am 23. März 1998 bei der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Als (widerruflich) Bezugsberechtigte hatte er die Antragstellerin benannt. Am 31. März 1998 trat er die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die [X.] zur Sicherung ihrer Forderungen aus ei-nem der [X.]GmbH & Co. KG eingeräumten Kontokorrentkre-dit ab und widerrief das Bezugsrecht für die Dauer der Abtretung, soweit es den Rechten der Sparkasse entgegensteht. Dies wurde der [X.] unter Übersendung der Urkunden angezeigt. 1 Am 15. Oktober 1999 verstarb der Versicherungsnehmer. Auf die-sen Tag bezogen betrugen die Verbindlichkeiten der Kreditnehmerin ca. 3,5 Millionen DM. Das Kontokorrentverhältnis wurde weitergeführt und erst im Jahr 2001 gekündigt. Die Antragsgegnerin zahlte die Versiche-rungssumme von 750.000 DM auf Verlangen der Sparkasse am 23. Juni 2000 an diese aus, die den Betrag der Kreditnehmerin auf dem [X.] gutschrieb. 2 Die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin sei nicht zur Aus-zahlung an die Sparkasse berechtigt gewesen, weil weder im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch der Zahlung der Sicherungsfall eingetreten gewesen sei und demgemäß mangels Fälligkeit der Forderung gegen die Kreditnehmerin ein Verwertungsrecht nicht bestanden habe. Die [X.] habe die Versicherungsleistung auch nicht zur Erfüllung des [X.] - 4 -

[X.] verwendet, sondern der Kreditnehmerin zur freien Ver-fügung überlassen. Das [X.] hat den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlen-der Erfolgsaussicht abgelehnt. Die Versicherungsleistung habe der [X.] zugestanden, weil der [X.] auf dem Konto im Zeitpunkt des Versicherungsfalls höher gewesen sei als die Versicherungssumme. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das [X.] zu-rückgewiesen. Es ist der Ansicht des [X.]s beigetreten, hat aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache [X.]. Zu der entscheidenden Frage, inwieweit auch ein Verwer-tungsrecht des Sicherungsnehmers gegeben sein müsse, um das Be-zugsrecht hinter dem Rang des Sicherungsrechts zurücktreten zu lassen, liege höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht vor. Mit ihrer Rechts-beschwerde erstrebt die Antragstellerin die Bewilligung von [X.] für die beabsichtigte Klage. 4 I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der den Senat bindenden Zulassung statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Das [X.] hätte die Rechtsbe-schwerde allerdings nicht zulassen dürfen. Im Verfahren der [X.] kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Ge-sichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nur in [X.], wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht ([X.], [X.] vom 31. Juli 2003 - [X.]/03 - NJW-RR 2003, 1438 unter 1 5 - 5 -

m.w.N.; [X.]/[X.], ZPO 26. Aufl. § 127 [X.]. 41). Um solche Fragen geht es hier nicht.
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewil-ligen. 6 a) Das [X.] hat die Anforderungen an die Erfolgsaus-sicht überspannt und damit die Bedeutung des verfassungsrechtlich ver-bürgten Anspruchs der [X.] auf Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verkannt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] und des [X.] hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt ([X.] NJW 2004, 1789 m.w.N.; [X.], Beschluss vom 31. Juli 2003 aaO unter 2 b m.w.N.; [X.], aaO § 114 [X.]. 21; [X.] in [X.]/[X.], ZPO 27. Aufl. § 114 [X.]. 3, 5). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Sa-che wegen klärungsbedürftiger Fragen des materiellen Rechts grund-sätzliche Bedeutung zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 17. März 2004 - [X.]/02 - NJW 2004, 2022 unter [X.]). 7 Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass die [X.] grundsätzliche Bedeutung hat. Ob die Todesfallleistung bei einem im Zeitpunkt des Versicherungsfalls ungekündigten und danach [X.], einem anderen als dem Versicherungsnehmer eingeräumten Kontokorrentkredit dem Bezugsberechtigten, dem Sicherungsnehmer oder den Erben des Versicherungsnehmers zusteht, ist eine schwierige, 8 - 6 -

über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage. Sie ist durch die bisherige Rechtsprechung des [X.] noch nicht geklärt
b) Auch die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind gegeben. 9 - 7 -

Da die Antragstellerin für das Verfahren beim [X.] die Bei-ordnung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts beantragt, wird die Entscheidung darüber im Hinblick auf § 121 Abs. 3 und 4 ZPO dem [X.] übertragen (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Oktober 2006 - [X.] - NJW 2006, 3783 und [X.]Z 159, 370, 372 ff.). 10 Terno [X.]

[X.] Dr. Kessal-Wulf [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 20.05.2006 - 7 O 1/06 - [X.], Entscheidung vom 26.09.2006 - 6 W 42/06 -