Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 06.12.2016, Az. 1 BvQ 45/16

Die antragstellende Person möchte sich in der Sache wohl gegen eine verzögerte Fortsetzung eines Verfahrens zur Namens- und Geschlechtsänderung nach dem Transsexuellengesetz ([X.]) und die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens wenden und beantragt, dem Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 [X.] aufzugeben, das Verfahren weiterzuführen. Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Soweit sich das Antragsbegehren auf die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Amtsgericht richtet, ist der Antrag unzulässig. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht, denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde könnte das [X.] lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Amtsgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris, Rn. 1).

2. Sollte der Antrag auch dagegen gerichtet sein, vor Weiterführung des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten zu müssen, hätte der Antrag ebenfalls keinen Erfolg, weil insbesondere nicht erkennbar ist, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten wäre (§ 32 Abs. 1 [X.]). Dass der antragstellenden Person durch die Leistung des Kostenvorschusses schwere Nachteile entstehen, die nicht im Falle des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde durch Rückzahlung rückgängig gemacht werden könnten, ist nicht ersichtlich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.