Aktenzeichen 1 BvQ 44/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:qk20111221.1bvq004411
RCN:
RCNJ5X5GF467NZVYT2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21.12.2011

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung über einen vor Fachgerichten gestellten PKH-Antrag erzwungen werden soll - Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG setzt ggf Erhebung der Verzögerungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

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