Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2019, Az. 5 StR 316/19

[X.]:[X.]:[X.]:2019:241019B5STR316.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 316/19

vom
24. Oktober 2019
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

-
2
-
Der 5. Strafsenat des [X.] hat
auf Antrag des [X.] und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2019 ge-mäß §
349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet [X.], da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-ten ergeben hat.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:
1. Nach der Darstellung im Urteil hat sich der V-Mann, der den Angeklagten G.

als Händler von Marihuana im dreistelligen [X.] bezeichnet hat, bei seinen Angaben betreffend den freigesprochenen Angeklagten O.

G.

2. Die von beiden Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante
3, Abs. 6 Satz 1 StPO ist im Einklang mit den Erwägungen des [X.] unbegründet.
-
3
-
3. Die vom Angeklagten G.

erhobene Rüge einer Verletzung von § 244 Abs.
4 Satz 1 StPO (Antrag auf Einholung eines wahrnehmungspsychologi-schen Gutachtens bezüglich einer Polizeibeamtin) ist bereits unzulässig, da die Revision nicht mitgeteilt hat, dass die Zeugin mit ihrer Begutachtung einver-standen gewesen wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Februar 2012

1 [X.] mwN).
Sander

Schneider

König

Berger

Köhler